01.12.2016

Keine Prozesskostenhilfe für Schadensersatzklage gegen Spielbank


Das Landgericht Hamburg hatte über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage zu entscheiden, mit der ein nach § 8 GlüStV gesperrter Spieler angeblich in einer Spielbank getätigte Spieleinsätze zurückfordern wollte. Er hatte einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht und damit begründet, dass die Spielbank ihn pflichtwidrig in ihre Spielsäle eingelassen und er dort die von ihm genannten Beträge verspielt habe. Das LG Hamburg hat den PKH-Antrag mit Beschluss vom 25.10.2016 (Az. 326 O 277/15) abgelehnt.

In seinen Entscheidungsgründen führt das Landgericht aus, dass die beabsichtigte Klage keine Erfolgsaussichten habe (§ 114 ZPO).

Der Antragsteller trage in Bezug auf den von ihm begehrten Schadenersatz die Beweislast für eine vertragliche oder gesetzliche Pflichtverletzung der Spielbank. Er habe jedoch schon keinerlei objektive Belege dafür vorgelegt, dass er von der Spielbank zu Unrecht Zugang zu den Spielsälen erhalten und dort die von ihm abgehobenen Geldbeträge verspielt hat.

So habe der Antragsteller trotz entsprechenden Hinweises der Antragsgegnerseite nicht schlüssig vorgetragen, wie ihm der Zugang zu den Räumen der Antragsgegnerin gelungen ist. Dies sei jedoch für die schlüssige Darlegung einer Pflichtverletzung der Antragsgegnerin erforderlich. Der Antragsteller hätte aus seinem eigenen Erleben schildern können und müssen, wie er sich Zugang zur Spielbank in jedem Einzelfall verschafft hat und welche konkrete Pflichtverletzung der Antragstellerin in jedem Einzelfall vorzuwerfen ist. Er sei gemäß § 138 ZPO verpflichtet, sich vollständig und wahrheitsgemäß zu allen maßgeblichen Fragen zu erklären. Einen solchen konkreten Vortrag habe er jedoch für keinen der behaupteten Termine abgegeben und auch keinen Beweis angeboten.
Schließlich wäre dem Antragsteller auch ein überwiegendes Mitverschulden anzulasten, das einen Ersatzanspruch ausschließen würde, wenn er sich durch Erschleichung von Eintrittskarten Zugang zu Spielbanken - unter bewusster Umgehung dortiger Sicherheitsvorkehrungen wie Ausweiskontrolle und Drehkreuzzugang - verschafft. Der hiesige Sachverhalt sei insoweit mit der BGH-Entscheidung NJW 2008, 840 (wo es damals keinerlei Zugangskontrollen der Spielbank gab und darum ein überwiegendes Mitverschulden nicht angenommen wurde) nicht vergleichbar und daher, angesichts der gesteigerten gesetzeswidrigen Energie, die der Antragsteller hier aufgebracht habe, anders zu bewerten.
Soweit der Antragsteller sich diesbezüglich auf seine Spielsucht berufe, sei darauf hinzuweisen, dass eine ihn entschuldigende Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 BGB nur angenommen werden könne, wenn festzustellen wäre, dass durch einen suchtbedingten Abbau der Persönlichkeit eine psychopathologische Störung anzunehmen ist. Dies habe der Antragsteller durch die vorgelegten bloßen Beratungsbescheinigungen, die im Übrigen alle erst nach den hier streitgegenständlichen Terminen und in zeitlichem Zusammenhang mit dem PKH-Antrag stattfanden, aber nicht belegt.

Hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Schadensersatzforderung führt das Gericht aus, dass die durch Kontoauszüge belegten Geldabhebungen nicht ausschließlich an Automaten erfolgten, die sich innerhalb der Räumlichkeiten der Spielbank befanden. Der Antragsteller könne das abgehobene Geld daher anderweitig ausgegeben haben. Es bliebe als Mittel der Glaubhaftmachung allein die Parteianhörung/-Vernehmung des Klägers, der jedoch ein derartig schwerwiegendes Eigeninteresse am Verfahrensausgang hat, dass seinen Angaben letztlich kein Beweiswert einzuräumen wäre. Eine allgemeine Lebenserfahrung dahingehend, dass ein Spielsüchtiger jede Bargeldabhebung
dahingehend verwendet, dass er das Geld in einer Spielbank der Beklagten verspielt, gebe es
nicht. Auch andere Möglichkeiten für die Annahme einer Beweislastumkehr sah das erkennende
Gericht nicht.


12.09.2016

Reeckmann verstärkt Anwaltspraxis im Glücksspielrecht

Rechtsanwalt Martin Reeckmann verstärkt ab Januar 2017 seine anwaltliche Praxis im Glücksspielwesen und entwickelt diesen Geschäftsbereich weiter. Davon wird unter anderem die Mitarbeit im Düsseldorfer Kreis (Initiative für Qualität und Verbraucherschutz im Glücksspielwesen) profitieren.

In diesem Zusammenhang beendet RA Reeckmann seine Tätigkeit für den Bundesverband deutscher Spielbanken (BupriS) zum Jahresende 2016, die ein Tätigkeitsschwerpunkt der letzten acht Jahre war. Die Tätigkeit für den Spielbankenverband umfasste die Vorarbeiten zur Gründung, die Führung der Verbandsgeschäfte und die Wahrnehmung des Vorsitzes. BupriS ist der erste in Deutschland gegründete Spielbankenverband und hat durch RA Reeckmann maßgebliche Impulse zur Glücksspielregulierung gegeben.

Bereits vor und auch während der Verbandstätigkeit hat RA Reeckmann private und staatliche Glücksspielanbieter sowie Verbraucher beraten und vertreten. Hinzugekommen ist die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen.


Martin Reeckmann
  • Jg. 1960, Regierungsdirektor a. D., war von 1989 bis 2002 Beamter beim Land Berlin und in dieser Eigenschaft von 1994 bis 2002 Glückspielreferent
  • praktiziert seit 2003 als Rechtsanwalt und Gründungspartner der Anwaltssozietät Reeckmann in Berlin mit Spezialisierung auf das Glücksspielrecht. 
  • gehörte von 2007 bis Februar 2009 dem Wissenschaftlichen Forum Glücksspiel an, welches das Mess- und Bewertungsinstrument zur Feststellung des Gefährdungspotentials von Glücksspielprodukten entwickelt hat. 
  • vertritt seit 2008 bis Ende 2016 als geschäftsführender Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Spielbanken (BupriS) die Belange deutscher Spielbanken.
  • ist Mitinitiator und Teilnehmer des 2012 gegründeten Düsseldorfer Kreis - Initiative für Qualität und Verbraucherschutz im Glücksspielwesen.
  • ist mit zahlreichen Veröffentlichungen zum Glücksspielwesen hervorgetreten.

29.04.2016

Mehr Verbraucherschutz im Glücksspielwesen gefordert

Neuer Düsseldorfer Kreis stellt Entwurf für Verbraucherschutzkonzept vor

Mehr Qualität und Verbraucherschutz im Glücksspielwesen fordert der Düsseldorfer Kreis. Die Initiative ist bundesweit die erste, bei der ganz unterschiedliche Akteure rund ums Glücksspiel mitwirken, um den Verbraucherschutz zu stärken. Vertreten sind Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Suchthilfe, Suchtprävention und -beratung sowie staatliche und private Glücksspielanbieter. Dazu zählt auch Günther Zeltner von der Fachstelle für Glücksspiel und Medienkonsum der Evangelischen Gesellschaft (eva). Der Kreis hat vier Jahre lang einen Entwurf für ein Verbraucherschutzkonzept für Glücksspiele in Deutschland erarbeitet, den er jetzt zur Diskussion stellt.

Trotz einer großen Zahl von Marktteilnehmern gibt es in Deutschland kein gemeinsames Verbraucherschutzkonzept für die Nutzer von Glücksspielen. Für jedes Angebot existiert ein eigenes juristisches Regelwerk. Der Schutz der Nutzer erhalte dabei nicht immer den notwendigen Stellenwert, erklärt der Düsseldorfer Kreis in seinem Entwurf. Ziel des Kreises ist deshalb eine gesellschaftliche Diskussion, die zu einem spielformübergreifenden Verbraucherschutzkonzept führt. Der Düsseldorfer Kreis lädt Behörden, die für die Regulierung zuständig sind, Glücksspielanbieter, Spielerschutzorganisationen sowie Wissenschaftler ein, an dem Konzept mitzuwirken und ihre Interessen und Vorschläge einzubringen.

Die Verantwortlichen aus den Bereichen der Glücksspielanbieter, der Wissenschaft und von Hilfeeinrichtungen haben unterschiedliche Vorstellungen über den Verbraucherschutz, die sie in den Konzept-Entwurf eingebracht haben. Der Text stellt deshalb einen Kompromiss verschiedener Sichtweisen dar. Mehr dazu veröffentlicht der Kreis, der sich nach seinem ersten Treffpunkt in Düsseldorf benannt hat, auf der Homepage www.duesseldorfer-kreis.de. Die Homepage ist gerade online gegangen.

Die Fachstelle für Glücksspiel und Medienkonsum der eva berät und therapiert seit vielen Jahren Frauen und Männer, bei denen das Spielen um Geld zur Sucht geworden ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese ihr Geld am Spielautomaten, beim Roulette, beim Kartenspielen oder Wetten verlieren. Daneben schult die eva-Fachstelle das Personal unterschiedlicher Anbieter von Glücksspielen, ob von Spielhallen, bei Lotto oder im Automatenspiel. Damit setzt die eva – wie auch andere Suchthilfeeinrichtungen in Baden-Württemberg – das baden-württembergische Landesglücksspielgesetz um. Darin werden Spielhallenbetreiber dazu verpflichtet, ihr Personal schulen zu lassen, damit die Mitarbeitenden erste Anzeichen von Sucht bei den Spielerinnen und Spielern erkennen und lernen, diese darauf anzusprechen. Dadurch können Unternehmen der Glücksspielindustrie die Verantwortung für die Risiken ihrer Produkte übernehmen und den Schutz ihrer spielenden Gäste gewährleisten.

Die Fachstelle für Glücksspiel und Medienkonsum setzt für die Zusammenarbeit „Ethische Leitlinien für die Kooperation mit Unternehmen der Glücksspielindustrie“ voraus.

Daneben hat sie für die Kooperation in einer Deklaration mögliche konkurrierende Interessen mit Glücksspielanbietern formuliert.

Quelle: PM der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart (eva) vom 29. April 2016

21.04.2016

Rituale im Glücksspielwesen


Zur Rezeption des EuGH-Urteils in der Rechtssache Ince

Von Martin Reeckmann

Der Text ist erschienen in: Beiträge zum Glücksspielwesen, 1/2016, S. 4

Im deutschen Glücksspielwesen ist spätestens seit dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 [1] ein wiederkehrender Effekt zu besichtigen, der stets wie ein Ritual anmutet: Binnen weniger Stunden nach Bekanntwerden einer höchstrichterlichen Entscheidung werden Verlautbarungen unterschiedlichster Stakeholder des Glücksspielwesens veröffentlicht, die sich widersprechende Interpretationen der betreffenden Entscheidung feilbieten. Das jüngste Beispiel bietet das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Februar 2016 in der Rechtssache Ince [2] - immerhin die fünfte Entscheidung des EuGH zum deutschen Glücksspielrecht. Die amtliche Pressemitteilung des EuGH [3] fand sofort auf ISA-GUIDE [4], gewissermaßen dem schwarzen Brett der Glücksspielbranche, Verbreitung und wurde dort noch am selben Tage von sieben Stakeholdern kommentiert. Die Statements bieten eine faszinierende Bandbreite von Lesarten des Richterspruchs; einige stehen deutlich für die Redensart, dass Schönheit im Auge des Betrachters liegt. Dabei scheint mancher Betrachter mit Blindheit geschlagen.

Ausgangspunkt der Betrachtung ist das Urteil des EuGH, der feststellt, dass die Sportwetten-Experimentierklausel des § 10a des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages die Unvereinbarkeit des vormaligen Staatsmonopols mit dem freien Dienstleistungsverkehr nicht behoben hat, soweit die alte Regelung unter Berücksichtigung dessen, dass keine Konzessionen erteilt wurden und dass die staatlichen Veranstalter weiterhin Sportwetten veranstalten können, trotz des Inkrafttretens der Reform von 2012 in der Praxis weiter Bestand hat. Dieses Judikat des EuGH kann keinen verständigen Beobachter verwundern, der die vorhergehende Rechtsprechung des EuGH in seinen Urteilen vom 8. September 2010 [5], der nachfolgenden Bewertung durch das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 24. November 2010 [6] und schließlich den unanfechtbaren Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2015 [7] in den Blick nimmt. In der Zusammenschau dieser Gerichtsentscheidungen ergibt sich, dass die Länder mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag von 2011 das im Glücksspielstaatsvertrag von 2007 noch enthaltene, aber unionsrechtswidrige Sportwettenmonopol zwar mit der Sportwetten-Experimentierklausel korrigieren wollten, an dieser Aufgabe aber auf halbem Wege gescheitert sind, weil privaten Anbietern bis heute keine Erlaubnis erteilt werden konnte, während das staatliche Oddset mit einem inzwischen marginalisierten Marktanteil als einziges Sportwettenangebot behördlich erlaubt ist im Sinne des § 284 StGB. Es gilt 2016 wie schon 2010 der Anwendungsvorrang des Unionsrechts mit der Konsequenz, dass ihm entgegenstehendes nationales Recht nicht angewendet werden kann – einschließlich strafrechtlicher Sanktionsandrohungen.

Dieser eigentlich klare Befund hat zwei staatliche Landeslotterieunternehmen nicht davon abgehalten, wörtlich von einer Bestätigung des nationalen Rechts zu sprechen. So wertet  Lotto Baden-Württemberg die Entscheidung als klare Bestätigung für den geänderten Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer; der bestehende Glücksspielstaatsvertrag werde seitens des EuGH nicht beanstandet. [8] Ins selbe Propagandahorn stößt Lotto Hamburg, derzeit Federführer im Deutschen Lotto- und Totoblock, mit der Ansicht, dass der EuGH die Europarechtskonformität der Experimentierklausel für 20 Sportwettenlizenzen bestätigt habe, was vor allem für das Verfahren zur Vergabe der 20 Sportwettenkonzessionen gelte. [9] Den Versuch, sich durch das Über-den-Kopf-ziehen einer Decke zu verstecken, kennt man eigentlich nur von Kindern, die noch nicht verstanden haben, dass man auch dann gesehen wird, wenn man selber nichts mehr sieht.

Am entgegengesetzten Ende des Interpretationsspektrums meinen zwei für einen lokalen und temporären Sonderweg der Glücksspielregulierung bekannte Landespolitiker aus dem hohen Norden der Republik, dass vom staatlichen Glücksspielmonopol nach diesem Urteil endgültig nur noch die gut dotierten Versorgungsposten im Lottoblock übrig seien. Mit diesem EuGH-Urteil sei das „Machwerk“ Glücksspielstaatsvertrag endgültig erledigt – schon heute halte sich niemand mehr daran. [10] Die beiden Interessenvertreter der Internetwirtschaft irren sich: Alle standortgebundenen Glücksspielanbieter mit klarer aufsichtsbehördlicher Zugriffsnähe halten sich an die Vorgaben des GlüStV. Das gilt leider nicht für das als „wirkungsvoll“ bezeichnete Sonderrecht des Nordens, denn wie einem Beschluss des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 17. September 2015 [11] zu entnehmen ist, hat der dort vergeblich um Rechtsschutz nachsuchende Anbieter von Online-Glücksspielen seine Produkte entgegen den Kieler Vorgaben bundesweit angeboten – ungehindert von der dortigen Glücksspielaufsicht.

Eigentümlich auch die Einschätzung der Automatenwirtschaft, die dem Urteil die Auslösung eines Domino-Effekts andichtet, der auch die anderen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages ins Wanken bringe und sogar gänzlich kippen werde. Folgerichtig mahnt Die Deutsche Automatenwirtschaft eine Kurskorrektur in den Spielhallengesetzen an. [12] Hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens – verständlich angesichts des bevorstehenden Auslaufens der fünfjährigen Übergangsfristen für die Spielhallengesetzgebung der Länder in diesem und im nächsten Jahr. Allerdings bleibt das Ziel einer sichtbaren Zurückdrängung der Spielhallen nach deren jahrelanger Expansion in Kommunen und Ländern auch dann legitim, wenn man eine Glücksspielregulierung fordert, die nicht mehr auf quantitative Angebotsbegrenzungen, sondern auf die Verbesserung der Qualität in allen Spielangeboten setzt.

Hohe qualitative anstatt quantitativer Marktzugangsbeschränkungen hält zutreffend auch der Deutsche Sportwettenverband für erforderlich. Nicht nur das seit vier Jahren ergebnislos laufende Sportwettenkonzessionsverfahren sei hinfällig, sondern die gesamte gesetzliche Grundlage für Glücksspiele in Deutschland sei reformbedürftig. Zudem müssten die Zuständigkeiten der Länder in der Regulierung und im Vollzug neu geregelt werden. [13]

Die oben skizzierten Statements zum Ince-Urteil des EuGH markieren das Dilemma der Glücksspielregulierung in Deutschland: Die bisher ins Werk gesetzten Staatsverträge – und der vierte kommt alsbald als kleine Reparaturausgabe – arbeiten sich mit schwindendem Erfolg an der Verteidigung des Sportwettenmonopols ab, dass stets eine Fiktion war. "Glücksspielmonopol gekippt" hieß es bereits nach den oben schon erwähnten Urteilen des EuGH vom 8. September 2010. Indes hat ein Glücksspielmonopol in Deutschland nie existiert, weder für Lotterien noch für Spielbanken oder Wetten. Gekippt ist denn auch kein Monopol, sondern der Irrtum über seine mögliche Rechtfertigung. Im Zentrum steht das allseits bekannte staatliche Lotto "6 aus 49", dass die Glücksspielkultur in Deutschland prägt wie kein anderes Angebot: Nur zwei Ziehungen pro Woche und eine niedrige Ausschüttungsquote von 50 Prozent als Preis der Gemeinwohlorientierung kennzeichnen ein Glücksspielprodukt, das vom sicherheitsorientierten deutschen Publikum in rund 22.000 Annahmestellen nachgefragt wird wie kein anderes Glücks¬spiel – das Sparbuch lässt grüßen. Zur Verteidigung dieser soziokulturellen Typik des deutschen Glücksspielmarkts wurde das konsensual gewachsene Lottomonopol zum Sportwettenmonopol und schließlich zum Glücksspielmonopol mit quantitativen und prohibitiven Grenzen aufgeblasen, dessen fehlende Überzeugungskraft immer mehr hervortritt. So verbietet der Glücksspielstaatsvertrag seit 2008 ausnahmslos alle Casinospiele im Internet. In der Realität betrug der Markt für illegale Online-Casinospiele 2014 (Bruttospielertrag: 884 Millionen Euro) bereits 174 Prozent des legalen Spielbankenmarktes (Bruttospielertrag: 508 Millionen Euro). [14] Wie diese Zahlen anschaulich zeigen, stellt ein schlichtes Verbot, das nur auf dem Papier steht, eben keine Regulierung dar. Den Ländern fehlt unverändert ein zukunftsfähiges Konzept für die Regulierung des  Glücksspiels, das sich am Verbraucherschutz orientiert und eine effektive Aufsicht ermöglicht.

Mit Ritualen ist weder den Glücksspielanbietern noch den Verbrauchern gedient. Vielmehr sollte die seit jeher zersplitterte Glücksspielregulierung in Deutschland durch eine an hohen Qualitätsstandards und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Spielerschutz orientierte Gestaltung des gesamten Glücksspielmarktes verbessert werden. Das Ziel lautet, einen
  • politisch und administrativ anwendbaren, 
  • juristisch und wissenschaftlich belastbaren, 
  • von maßgeblichen Vertretern aller Glücksspielanbieter, der Wissenschaft, Suchthilfe, –therapie und Politik gemeinsam getragenen,
  • alle Glücksspielangebote umfassenden und 
  • konsequent an einem effektiven Verbraucherschutz orientierten 
Regulierungsentwurf zu entwickeln, ohne soziokulturelle Besonderheiten überheblich als musealen Ballast über Bord zu werfen.

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[1] BVerfG, Urt. v. 28.3.2006, 1 BvR1054/01 = BVerfGE 115, 276
[2] EuGH, Urt. v. 4.2.2016, Rs. C-336/14 Ince
[3] EuGH, Pressemitteilung Nr. 10/16 vom 4.2.2016
[4] http://www.isa-guide.de
[5] EuGH, Urt. v. 8.9.2010, Rs. C-409/06 Winner Wetter, C-316/07 Stoß u.a., C-46/08 Carmen Media
[6] BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, 8 C 13/09, 8 C 14/09, 8 C 15/09
[7] VGH Hessen, Beschl. v. 16.10.2015, 8 B 1028/15
[8] http://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/142861.html
[9] http://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/142887.html
[10] http://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/142864.html
[11] FG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.9.2015, 5 V 242/14
[12] http://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/142879.html
[13] http://www.isa-guide.de/isa-law/articles/142857.html
[14] Jahresreport 2014 der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder. Der deutsche Glücksspielmarkt 2014 – Eine ökonomische Darstellung, vom 22.12.2015

Der Text ist erschienen in: Beiträge zum Glücksspielwesen, 1/2016, S. 4