10.02.2006

Beginn der Skontofrist

Nach welchem Zeitpunkt ist der Beginn der Zahlungsfrist zu bestimmen?
Skonto ist der prozentuale Nachlass, der vom Rechnungsbetrag bei Zahlung binnen einer bestimmten Frist entsprechend den Zahlungsbedingungen gewährt wird (Gabler Wirtschaftslexikon). Das Stichwort "Zahlungsbedingungen" besagt bereits, dass die Einräumung eines Skonto und seine Modalitäten durch Vertrag geregelt wird, also in der Regel durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dort wird bestimmt, ab wann und wie lange die Skontofrist läuft. Als Startzeitpunkt gilt meistens der Tag des Rechnungseingangs. Großkunden verfügen oft über eigene Einkaufsbedingungen, die eine entsprechende Regelung enhalten.
Für die Wahrung der Frist kommt es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht auf den Zahlungseingang beim Rechnungssteller an. Ob eine Skontofrist eingehalten wurde, richtet sich vielmehr danach, wann der Rechnungsempfänger seine Zahlungshandlung vorgenommen hat. Bei einer Zahlung durch Überweisung ist die Zahlungshandlung durch den Rechnungsempfänger dann erbracht, wenn er den Überweisungsträger der Bank zur Ausführung der Überweisung übergibt (OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.1999, 22 U 90/99, veröffentlicht in: BauR 2000, 729). Zuvor hatte bereits der Bundesgerichtshof entschieden, dass es bei einer Skontoabrede "Zahlbar innerhalb 40 Tagen mit 3 % Skonto" genügt, wenn der als Zahlungsmittel eingesetzte Verrechnungsscheck rechtzeitig abgesendet wird (BGH, Urteil v. 11.02.1998, VIII ZR 287/97).

Übrigens ist im Regelfall davon auszugehen, daß der Rechnungsteller den vereinbarten Skontoabzug nur dann einräumen will, wenn der Rechnungsempfänger die Forderung vollständig - also ohne Minderungen - bezahlt.

Beratung durch Rechtsanwältin Anneliese Reeckmann

09.02.2006

Amtlicher Briefumschlag ist Zustellungsurkunde

Förmliche Zustellungen durch Gerichte und Behörden mit amtlichem Briefumschlag
Immer wieder stellen wir fest, dass Gerichte oder Behörden in einer Rechtsangelegenheit Entscheidungen, Schriftsätze, Verfügungen oder Bescheide nach den Regeln der Kunst zugestellt haben - und die Empfänger den Briefumschlag entsorgt haben. Das ist ungünstig.
Zustellung ist nichts anderes als die Bekanntgabe eines Schriftstücks in bestimmter Form, vorgeschrieben in Prozess- und Verfahrensordnungen (das sind die Regeln der Kunst).
Die Zustellung hat Beweiskraft. Man kann die Zustellung eines Schriftstücks nicht wirksam bestreiten. Man kann meist nur die ab der Zustellung laufenden Fristen wahren. Für die Bestimmung der zur Verfügung stehenden Frist - etwa zur Einlegung eines Rechtsmittels - ist es wichtig, den Beginn der Rechtsmittelfrist genau zu kennen. Meist beginnt die Frist mit dem Tag der Zustellung oder am Tag danach. Der Tag der Zustellung ist also von entscheidender Bedeutung - und wird von dem Zusteller auf dem Briefumschlag vermerkt. Anhand dieses Vermerks können Ihre Anwälte genau bestimmen, wieviel Zeit zum Reagieren bliebt.
Aus diesem Grunde steht auf der Rückseite des Briefumschlags der zutreffende und wichtige Hinweis:
    Den Tag der Zustellung vermerkt der Zusteller auf dem Umschlag (siehe Vorderseite). Bitte bewahren Sie den Umschlag zusammen mit den darin enthaltenen Schriftstücken auf. Er dient als Beleg, wenn Sie angeben müssen, welche Schriftstücke Ihnen wann zugestellt worden sind.
Werfen Sie den Umschlag also nicht weg, sondern nehmen Sie ihn zu Ihren Unterlagen und geben Sie ihn zusammen mit dem Inhalt an Ihre Anwälte weiter.
So sieht er aus, der amtliche Briefumschlag, mit dem Behörden und Gerichte förmliche Zustellungen an Bürger und Unternehmen vornehmen (Beachten Sie die roten Umrandungen):

Vorderseite:
Rückseite: