01.10.2010

Gewerbliches Automatenspiel am Scheideweg

Zur Unvereinbarkeit von Glücksspiel und Gewerbefreiheit

Mit dieser Überschrift hat RA Martin Reeckmann in einem Fachaufsatz die Schlüsselfrage zur Regulierung von Geldgewinnspielgeräten in Spielhallen und Gaststätten gestellt und Hinweise zu einer sachgerechten Beantwortung gegeben. Der Aufsatz ist in der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) 2010, Seite 229 erschienen. Im Fazit des Aufsatzes heißt es unter anderem:

Es besteht die Notwendigkeit und gesellschaftspolitischer Konsens darüber, deutlich zwischen Glücks- und Unterhaltungsspiel zu unterscheiden und das Angebot an Glücksspielen zu begrenzen. Durch die Änderungen der Spielverordnung 2005/2006 ist es zu einer Erosion dieser Unterscheidung gekommen. Die gewerblichen Spielgeräte haben sich von ihren Ursprüngen als reine und harmlose Unterhaltungsspiele weitgehend entfernt und zu harten Glücksspielgeräten entwickelt, deren Verfügbarkeit allenfalls von Glücksspielangeboten im Internet übertroffen wird.
Nach dem Stand der Spielsuchtforschung wird das Gefährdungspotential von Glücksspielen von einem Dutzend Merkmalen geprägt (Ereignisfrequenz, Grad der Interaktivität, Förderung der Kontrollüberzeugung, Einsatz, Gewinnstruktur, sozialer Kontext, Anonymität, Vermarktung, Verfügbarkeit, Jackpot, sensorische Produktgestaltung, Art des Zahlungsmittels). Im gewerblichen Spielrecht findet dies keine Berücksichtigung. Vielmehr haben die Änderungen der Spielverordnung maßgeblich zu einer Verschärfung der Spielsuchtgefahren beigetragen.

Bei der gebotenen Rückkehr zu Unterhaltungsspielgeräten spielen die Voraussetzungen für die Bauartzulassung und für die Aufstellung der Geldgewinnspielgeräte eine wesentliche Rolle. Eine Rückführung des gewerblichen Automatenspiels in den Bereich der Unterhaltung kann durch folgende Schritte erreicht werden:

  1. Reduzierung der Anzahl der in Spielhallen aufgestellten Geldgewinnspielgeräte sowie Festlegung der Anzahl von Geldgewinnspielgeräten pro Einwohner,
  2. Vergrößerung des Abstandes zwischen Geldgewinnspielgeräten durch Erhöhung der Grundfläche pro Geldgewinnspielgerät,
  3. Verbot von Mehrfachkonzessionen für einen Standort,
  4. Verlängerung der Mindestspieldauer pro Spiel,
  5. Reduzierung des maximal möglichen Stundenverlusts/Stundengewinns,
  6. Verbot der Autostarttaste: Ein automatisierter und dauerhafter Spielablauf ist mit dem vorgeblichen Charakter als Unterhaltungsspiel nicht vereinbar,
  7. Verbot der Punktespeicher: Die Umgehung der vorgeschriebenen maximalen Stundenverluste durch den Einsatz von Punktespeichern muss unterbunden werden,
  8. Festlegung einer Obergrenze der Ausschüttungsquote unterhalb des Standards der Spielbanken,
  9. Verbot der irreführenden Bezeichnung von Spielhallen als Casinos.