04.06.2011

Spielbanken gegen Spielhallen - eine Entgegnung

Unter diesem Titel haben RA Martin Reeckmann und RAin Miriam Benert einen Fachaufsatz in der Zeitschrift für Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2011, Seite 538, veröffentlicht und damit irreführende Angaben zum Spielbankrecht korrigiert und Regelungsdefizite beim gewerblichen Spielrecht erläutert. Dem erheblichen Regulierungsgefälle zwischen den Vorschriften für Spielbanken und Geldgewinnspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten kommt dabei wegen der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Anforderungen an eine kohärente Glücksspielregulierung große Bedeutung zu.

In diesem Zusammenhang macht der Aufsatz deutlich, dass mit der Novellierung der Spielverordnung 2005/2006 die Definition des Spiels abgeschafft wurde und sich die Begrenzungen von - zudem von 12 auf 5 Sekunden verkürzten - Zeiteinheiten nur noch auf das zeitliche Intervall zwischen zwei Spieleinsätzen oder zwischen zwei Gewinnentscheidungen beziehen, jedoch nicht mehr auf einen Spieleinsatz und den unmittelbar nachfolgenden Gewinnentscheid über eben diesen Spieleinsatz. Dies hat die Umwandlung der Spieleinsätze und Spielgewinne in Punktwerte und hierdurch Spielabläufe ermöglicht, die die Begrenzungsabsichten der Spielverordnung konterkarieren. Die nach der Entkoppelung der Höchstgewinn- und -verlustgrenzen vom einzelnen Spiel ermöglichte Anzeige von Punkteständen statt Gewinnsummen oder Einsatzbeständen hat die Visualisierung von letztlich beliebigen Gewinnsummen auch jenseits des stundenweisen Höchstgewinns von 500 Euro ermöglicht, was einen erheblichen Spielanreiz darstellt.

Das Punktespiel ist folgerichtig in der vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beauftragten Studie des IFT Institut für Therapieforschung zur Evaluierung der Auswirkungen der Spielverordnung 2005/2006 unter Spielerschutzgesichtspunkten als besonders kritisch bewertet worden. Der Aufsatz von RA Martin Reeckmann und RAin Miriam Benert kommt dementsprechend zum Ergebnis:

Kein Sektor des Glücksspielmarkts in Deutschland verfügt über so viele Standorte wie die Aufsteller der gewerblichen Geldgewinnspielgeräte (GGSG): In rund 12.300 Spielhallen und 60.000 Gaststätten in Deutschland kann man das gewerbliche Automatenspiel nutzen. Spieler an Geldgewinnspielgeräten bilden in den Therapieeinrichtungen weiterhin die mit Abstand größte Gruppe pathologischer Glücksspieler. So wurde bei 72 % der Klienten ein pathologisches Spielverhalten in Bezug auf GGSG diagnostiziert.
Ursprünglich hat die Automatenbranche harmlose Spielgeräte mit reinen Unterhaltungsspielen angeboten. Heute sucht die Branche erklärtermaßen den Wettbewerb mit dem limitierten Glücksspielangebot staatlich konzessionierter Spielbanken; das Abstandsgebot bezüglich des staatlich begrenzten Glücksspiels wird hierbei unterlaufen.
Diese Entwicklung bedarf nicht zuletzt im Interesse des Spielerschutzes der Korrektur durch den Gesetzgeber.