07.07.2011

Gewerbliches Spielrecht neu kommentiert

Im Juni ist der Kommentar zur Gewerbeordnung von Tettinger/Wank/Ennuschat in 8. Auflage erschienen. Dieser Klassiker der Kommentare zum Wirtschaftsverwaltungsrecht war zuletzt in 7. Auflage aus dem Jahr 2004 verfügbar und liegt nun in erweiterter und aktualisierter Fassung vor.

Profitiert hat hiervon insbesondere die Kommentierung der §§ 33c  bis 33i GewO durch Prof. Jörg Ennuschat mit nun knapp einhundert Seiten. Dort werden nicht nur die Vorschriften des gewerblichen Spielrechts selbst erläutert, sondern es wird auch der Zusammenhang mit dem gesamten Glücksspielrecht beleuchtet.

Die aktuelle Rechtsprechung ist dabei umfassend berücksichtigt - einschließlich der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur wichtigen Frage der Kohärenz der Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland und möglicher Konsequenzen für das gewerbliche Spielrecht.

Ebenso berücksichtigt wurde das umfangreiche Schrifttum zum Glücksspielrecht, darunter Veröffentlichungen von RA Martin Reeckmann.

Die rechtspolitische Diskussion um die Ausgestaltung der Glücksspielregulierung ist in vollem Gange und führt etwa mit den Ende Mai bzw. Anfang Juni in Kraft getretenen Spielhallengesetzen der Stadtstaaten Bremen und Berlin zu Teilergebnissen, die in der vorliegenden 8. Auflage des Kommentars naturgemäß nicht berücksichtigt werden konnten. Gleichwohl bietet die in der Neuauflage dieses Standardwerks präsentierte Darstellung des gewerblichen Spielrechts und des Glücksspielrechts den aktuellsten Überblick zur Glücksspielregulierung. Insbesondere die Vorbemerkungen vor §§ 33c ff., die Erläuterungen zu § 33h (Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele) sowie die Erläuterungen zu § 33i (Spielhallen und ähnliche Unternehmen) erleichtern die Orientierung im komplexen Regelwerk und der Rechtsprechung hierzu.