15.07.2011

Prozesskosten steuerlich absetzbar

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert und ermöglicht die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten in zivilgerichtlichen Verfahren. Das teilt der Bundesfinanzhof in einer Pressemitteilung vom 13.07. 2011 mit. Es heißt dort:

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.
Mit dem Urteil vom 12. Mai 2011 hat der BFH diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

Die amtlichen Leitsätze des BFH-Urteils lauten:

  1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung).
  2. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
  3. Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.

Was der BFH unter hinreichenden Erfolgsaussichten bzw. nicht mutwilliger Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung versteht, wird in Randnummer 17 des Urteils erläutert: "Eine nur entfernte, gewisse Erfolgsaussicht reicht nicht aus. Der Erfolg muss mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg." Die Einschätzung im Einzelfall bedarf professioneller anwaltlicher Beratung.

Siehe auch:  BFH, Urteil vom 12.5.2011, Az. VI R 42/10

07.07.2011

Gewerbliches Spielrecht neu kommentiert

Im Juni ist der Kommentar zur Gewerbeordnung von Tettinger/Wank/Ennuschat in 8. Auflage erschienen. Dieser Klassiker der Kommentare zum Wirtschaftsverwaltungsrecht war zuletzt in 7. Auflage aus dem Jahr 2004 verfügbar und liegt nun in erweiterter und aktualisierter Fassung vor.

Profitiert hat hiervon insbesondere die Kommentierung der §§ 33c  bis 33i GewO durch Prof. Jörg Ennuschat mit nun knapp einhundert Seiten. Dort werden nicht nur die Vorschriften des gewerblichen Spielrechts selbst erläutert, sondern es wird auch der Zusammenhang mit dem gesamten Glücksspielrecht beleuchtet.

Die aktuelle Rechtsprechung ist dabei umfassend berücksichtigt - einschließlich der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur wichtigen Frage der Kohärenz der Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland und möglicher Konsequenzen für das gewerbliche Spielrecht.

Ebenso berücksichtigt wurde das umfangreiche Schrifttum zum Glücksspielrecht, darunter Veröffentlichungen von RA Martin Reeckmann.

Die rechtspolitische Diskussion um die Ausgestaltung der Glücksspielregulierung ist in vollem Gange und führt etwa mit den Ende Mai bzw. Anfang Juni in Kraft getretenen Spielhallengesetzen der Stadtstaaten Bremen und Berlin zu Teilergebnissen, die in der vorliegenden 8. Auflage des Kommentars naturgemäß nicht berücksichtigt werden konnten. Gleichwohl bietet die in der Neuauflage dieses Standardwerks präsentierte Darstellung des gewerblichen Spielrechts und des Glücksspielrechts den aktuellsten Überblick zur Glücksspielregulierung. Insbesondere die Vorbemerkungen vor §§ 33c ff., die Erläuterungen zu § 33h (Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele) sowie die Erläuterungen zu § 33i (Spielhallen und ähnliche Unternehmen) erleichtern die Orientierung im komplexen Regelwerk und der Rechtsprechung hierzu.