16.10.2012

Kein Anspruch eines Glücksspielers auf Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 02.10.2012 (448 C 1528.12) den Antrag eines angeblichen Berufsspielers abgewiesen, eine Spielbank zu verpflichten, ihm über den von ihm gezahlten Spieleinsatz von 100 Euro für Jetons eine den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechende Rechnung auszustellen. Zur Begründung hat das Gericht folgendes ausgeführt:

Der Hauptantrag des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger über den von ihm am 18.08.2011 in der Spielbank gezahlten und verlorenen Spieleinsatz in Höhe von 100,- Euro eine den Anforderungen von § 14 Abs. 4 UStG entsprechende Rechnung auszustellen, ist unbegründet, zumal § 14 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG einen Umsatz betrifft an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen. Der Kläger ist aber kein Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG in diesem Falle, auch wenn er sich gem. Gewerbeanmeldung vom 14.08.2011 als gewerblicher Glücksspieler angemeldet hat. Diese Anmeldung hat keine konstitutive, sondern lediglich deklatorische Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, ob der Kläger nach § 2 Abs. 1 UStG Unternehmer ist, also eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Erforderlich ist dazu eine auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Da das Roulettespiel ein Glücksspiel ist, das bei nachhaltigem Betreiben keinen zu erwartenden Gewinn beim Glücksspieler zur Folge hat, da nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit auf Dauer die Spielbank "Gewinner" bleibt, ist die Tätigkeit als Glücksspieler nicht als gewerblich zu qualifizieren mit der Folge, dass der Kläger nicht als Unternehmer bei seinen Spieleinsätzen anzusehen ist und dementsprechend auch nicht die verlangte Rechnung beanspruchen kann.

Das Urteil ist rechtskräftig.

26.08.2012

Die Spielhallengesetzgebung der Länder – Chaos oder Gleichklang?

Rechtsanwalt Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz die neuen Rechtsvorschriften der Bundesländer zur Regulierung der Spielhallen beschrieben. Der in Heft 4.12 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienene Aufsatz gibt einen Überlick über diesen neuen Bereich des Glücksspielrechts und untersucht auch das Verhältnis der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen bzw. Spielhallengesetze zum neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Fazit und Ausblick des Fachaufsatzes:
  • Die Bundesländer haben auf den Spielhallenboom mit standortbezogenen Regelungen in Spielhallengesetzen und im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert. Auf den ersten Blick muten die bis zu 17 landesgesetzlichen Rechtsquellen zum Recht der Spielhallen chaotisch an. Bei genauer Durchsicht ergibt sich jedoch trotz einer gewissen Unübersichtlichkeit ein klar erkennbarer Kanon von Restriktionen für Spielhallen, dem bei Unterschieden im Detail alle Bundesländer folgen.

  • Ob alle Detailregelungen der Spielhallengesetzgebung einer verfassungsgerichtlichen Prüfung standhalten, bleibt abzuwarten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Spielhallengesetz ist seit Anfang 2012 bei dem Berliner Verfassungsgerichtshof nhängig. Aus dem Vorjahr liegt eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor, wonach die Vorschrift des § 2 BremSpielhG, insbesondere das darin enthaltene generelle Verbot von Mehrfachspielhallen, das Mindestabstandsgebot und die Verpflichtung zur Vorlage eines Sozialkonzepts keinen verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken begegnen.

  • Diese neue Spielhallengesetzgebung ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal damit ein wesentlicher Beitrag zur unionsrechtlich geforderten Kohärenz der Glücksspielregulierung geleistet wird. Die standortbezogenen ordnungsrechtlichen Restriktionen bei Spielhallen sind zudem notwendig geworden, um die eigentlichen Ursachen der Fehlentwicklung auszugleichen: die Annäherung der hunderttausendfach aufgestellten Geldgewinnspielgeräte an die Glücksspielautomaten der wenigen Spielbanken als Folge der Novellierung der Spielverordnung des Bundes.

  • Die Zukunft wird zeigen, ob die von den Ländern gewollten Anforderungen an den Spielerschutz von Spielhallen bei künftig limitierter Standortgröße getragen werden können. Bereits bei Spielbanken hat sich seit 2008 in Einzelfällen durch ordnungsrechtliche Regelungen in Verbindung mit einer nicht kostengerechten Besteuerung eine wirtschaftliche Überforderung ergeben. Wenn sinkende Umsätze bei erlaubten Glücksspielen als Indiz für mehr Suchtprävention gewertet werden, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entwicklung nicht per se mit einer quantitativen und qualitativen Steigerung der Spielsuchtprävention einhergeht. Vielmehr ist das unverminderte Wachstum des unerlaubten Glücksspiels, das Verbraucherschutz im Allgemeinen und Spielsuchtprävention im Besonderen missen lässt, in den Blick zu nehmen und unter Berücksichtigung der gleichrangigen Regelungsziele des GlüStV in überwachten Bahnen zu kanalisieren.

15.06.2012

Keine Einstweilige Verfügung gegen Spielbank wegen Hausverbot

Das Landgericht Berlin hat es mit Beschluss vom 13.06.2012 (37 O 179.12) abgelehnt, gegen die Spielbank Berlin eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mit der der Spielbank untersagt werden sollte, "die über den Antragsteller verhängte Störersperre für Spielbanken und Spielcasinos aufrechtzuerhalten und/oder neu einzurichten".

Nachstehend die Entscheidungsgründe im Wortlaut:

I.
Der Antragsteller ist ein passionierter Pokerspieler und besucht in diesem Zusammenhang in seiner Freizeit Spielbanken und Spielcasinos in ganz Deutschland. Die Antragsgegnerin betreibt eine staatlich konzessionierte Spielbank in Berlin.
Unter dem 16. April 2012 erwirkte der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin in einem ebenfalls vor dem Landgericht Berlin geführten Verfügungsverfahren eine einstweilige Verfügung im Hinblick auf die markenrechtliche Nutzung des Zeichens "GPT". Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in Abschrift zur Akte gereichte Antragsschrift sowie den Beschluss des Landgerichts Berlin - 103 O 52.12 (Anlagen AS 1 und AS 2) Bezug genommen.
Am 30. April 2012 wurde dem Antragsteller der Zutritt zum Casino in Wiesbaden unter Hinweis auf eine gegen ihn vorliegende bundesweite Sperre verweigert. Gleiches geschah am 20. Mai 2012 in Bezug auf die Spielbank Saarbrücken.
Der Antragsteller meint, die Antragsgegnerin habe eine bundesweite "Störersperre" in Reaktion auf die gerichtliche Durchsetzung seiner Markenrechte vor dem Landgericht Berlin im oben genannten Verfahren gegen ihn verhängt, was nicht nur einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstelle, sondern auch gegen die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verstoße.

Er beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, die über den Antragsteller verhängte Störersperre für Spielbanken und Spielcasinos aufrechtzuerhalten und/oder neu einzurichten.
Die Antragsgegnerin beantragt im Wege einer bereits zuvor zum Geschäftszeichen 15 AR 150/12 eingereichten Schutzschrift,
den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Sie trägt im Rahmen ihrer Schutzschrift vor, gegen den Antragsteller Anfang April 2012 im Rahmen ihres Hausrechts ein Hausverbot verhängt zu haben.

II.
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 936 ff. ZPO zurückzuweisen.
Das Gericht erachtet es bereits für fraglich, inwieweit nach dem Vorbringen des Antragstellers von einem Verfügungsanspruch auszugehen ist. Dies kann im Ergebnis jedoch dahinstehen bleiben, weil es jedenfalls an einem Verfügungsgrund fehlt.

Bei der hier vom Antragsteller beantragten Unterlassungsverfügung handelt es sich um eine so genannte Leistungsverfügung. Denn im Ergebnis begehrt der Antragsteller nicht nur die Aufhebung der gegen ihn verhängten "Störersperre". Vielmehr läuft Untersagung der Aufrechterhaltung einer solchen Sperre darauf hinaus, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, den Antragsteller wieder am Glücksspiel teilnehmen zu lassen, mithin sich mit diesen zu kontrahieren. Im Falle einer Leistungsverfügung sind jedoch hohe Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgrundes zu stellen, insbesondere muss ein dringendes Bedürfnis für die beantragte Maßnahme bestehen. Dies ist nur dann zu bejahen, wenn der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er so dringend auf die sofortige Erfüllung seines Anspruchs angewiesen ist und so erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde, dass ihm ein Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Wegfall des ursprünglichen Erfüllungsanspruch nicht zumutbar ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Denn zum einen ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin, wie diese in ihrer Schutzschrift auch zutreffend ausführt, gerade keinem Kontrahierungszwang unterliegt und somit einzelne Gäste grundsätzlich auch ohne Angabe von Gründen vom Glücksspiel ausschließen kann. Zum anderen handelt es sich bei der Teilnahme am Glücksspiel in einer staatlich konzessionierten Spielbank keineswegs um einen zentralen Bereich des alltäglichen Lebens, so dass die Behinderung der Teilnahme auch nur zu einer unwesentlichen bzw. vergleichsweise geringfügigen und damit hinter die Interessen der Antragsgegnerin zurücktretende Beeinträchtigung führt bzw. jedenfalls nicht die für den Erlass der einstweiligen Verfügung notwendige Dringlichkeit begründet. Insbesondere vermag das Gericht aufgrund des Vortrages des Antragstellers nicht im Mindesten zu erkennen, dass sich der Antragsteller aufgrund des Verhaltens der Antragsgegnerin in einer Zwangs- oder Notlage befindet. Dies rechtfertigt sich vorliegend auch nicht aus der vom Antragsteller vorgenommen rechtlichen Würdigung, wonach die vermeintliche "Störersperre" einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, da dieses nach Auffassung des Gerichts – wie bereits ausgeführt – allenfalls als geringfügig verletzt anzusehen wäre. Gleiches gilt in Bezug auf die vermeintliche Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, zumal diese auch nicht Gegenstand des Verfügungsverfahrens sind, sondern lediglich die Aufrechterhaltung der Sperre selbst.

29.05.2012

Urteil zum Spielerschutz: Spielbank muss Selbstsperre aufheben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich in einem Urteil vom 18.05.2012 (VG 35 K 199.10) mit den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Spieler-Selbstsperre nach § 8 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) befasst. Es handelt sich um die erste Gerichtsentscheidung zu den Anforderungen an die Aufhebung einer Selbstsperre, die zudem nach dem Urteil des BGH vom 20.10.2011 (III ZR 251.10) zur Haftung einer Spielbank nach Aufhebung einer Selbstsperre ergangen ist.

Der Bundesgerichtshof hatte im Herbst 2011 entschieden, dass die Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch eine Spielbank eine Verletzung des Spielsperrvertrags darstellt, wenn nicht der Spielbank zuvor der hinreichend sichere Nachweis erbracht wird, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht, mithin keine Spielsuchtgefährdung mehr vorliegt und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist.

Damit stellt sich die Frage, wie ein solcher Nachweis beschaffen sein  muss, damit eine Spielersperre aufgehoben werden kann, ohne dass sich hieraus Schutzpflichtverletzungen und somit Haftungsrisiken der Spielbank ergeben.

Vor diesem Hintergrund hat RA Martin Reeckmann als prozessbevollmächtigter Anwalt im Auftrag der Spielbank Berlin das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin erwirkt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts besagt im Wesentlichen:

  1. Die wirtschaftlichen Verhältnisse stellen bei einer Selbstsperre nicht den Kern des Problems dar.
  2. Die Eigensperre macht deutlich, dass der Spieler sich selbst nicht zutraut, er könne sich durch bloße Willenskraft schützen.
  3. Eine Selbstsperre ist nicht schon auf einen dahingehenden Antrag des Spielers ohne Weiteres auch wieder aufzuheben.
  4. Eine Spielbank kann sich nicht darauf berufen, in dem Wunsch des Spielers, ihn unter Aufhebung einer Selbstsperre wieder spielen zu lassen, liege eine ihre Schutzpflichten suspendierende Erklärung, nicht mehr spielsüchtig zu sein. Vielmehr bedarf es hierzu hinreichend sicherer Nachweise, dass eine Spielsuchtgefährdung nicht mehr besteht und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist.
  5. Einen entsprechenden Nachweis kann der Spieler anhand einer von ihm vorgelegten sachverständigen Begutachtung oder Bescheinigung einer fachkundigen Stelle erbringen.
Das Verwaltungsgericht stellt in dem entschiedenen Fall klar, dass der Kläger mit der von ihm vorgelegten Stellungnahme der Universitätsmedizin Mainz, Ambulanz für Spielsucht, Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, den hinreichend sicheren Nachweis erbracht hat, dass eine Spielsuchtgefährdung bei ihm nicht (oder jedenfalls nicht mehr) besteht. Mehr könne von dem Kläger nicht erwartet werden, um den Verdacht, er sei spielsuchtgefährdet, auszuräumen.

Das Verwaltungsgericht führt wörtlich aus:

Entgegen der Annahme der Beklagten [Spielbank Berlin] und ungeachtet der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 30. Dezember 2011 hat das Gericht keine Veranlassung, an den Ausführungen der Gutachter zu zweifeln und sich über deren Einschätzung hinwegzusetzen. Die Expertise der Gutachter auf dem Gebiet der Spielsucht steht außer Frage (s. dazu auch die Informationen auf der Homepage der Ambulanz für Spielsucht unter: <http://www.unimedizin-mainz.de/index.php?id=5377>). Auch lässt die Stellungnahme vom [Datum] keine offenkundigen Mängel der Untersuchung erkennen. Insbesondere beruht die Einschätzung der Gutachter nicht allein auf den eigenen - unhinterfragten - Angaben des Klägers aus dem Gespräch mit ihm. Vielmehr haben die Gutachter die Informationen der Exploration abgeglichen mit Ergebnissen, die sie mittels psychometrischer Testung erlangt haben. Die Stellungnahme ist damit durchaus als Nachweis dafür geeignet, dass der Schutz des Klägers vor sich selbst einer Aufhebung der Spielersperre nicht mehr entgegensteht.

Eine Aufrechterhaltung der Spielersperre ließe sich danach allenfalls dann rechtfertigen, wenn zwischenzeitlich tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt geworden wären, dass bei dem gesperrten Spieler einer der in § 8 Abs. 2 GlüStV aufgeführten sonstigen Gründe (neben der Spielsuchtgefährdung) für eine Fremdsperre vorliegt; mit der Folge, dass die Spielbank bei Aufhebung der auf Betreiben des Spielers zustande gekommenen Selbstsperre sogleich wieder tätig werden und gegen ihn nunmehr eine Fremdsperre verhängen müsste.

18.05.2012

Spielbankkonzession gehört nicht zur Insolvenzmasse

Eine Spielbankkonzession (Genehmigung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank) gehört im Fall der Insolvenz der Spielbank nicht zur Insolvenzmasse. Vielmehr bleibt die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde in vollem Umfang befugt, bei Insolvenz einer Spielbank die Betriebserlaubnis zu widerrufen.

Das geht aus drei aktuellen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 10.5.2012 hervor (Aktenzeichen 3 A 53.12 MD, 3 B 82.12 MD sowie 3 A 57.12 MD). Danach war der Widerruf der Zulassung von Spielbanken in Sachsen-Anhalt rechtmäßig.

Das Gericht hatte über eine Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH und einen parallel gestellten Eilantrag verhandelt. Gegenstand der Verfahren war der Widerruf der Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank in Magdeburg und Halle sowie einer unselbstständigen Zweigstelle in Wernigerode, der durch den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 20.1.2012 ausgesprochen wurde. Das Gericht hat in beiden Verfahren die Zugehörigkeit der erteilten Genehmigungen zur Insolvenzmasse verneint. Aus diesem Grunde wurde auch die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen sowie dessen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

In einem weiteren Klageverfahren hat die Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH ebenfalls gegen den Widerruf der vorgenannten Genehmigungen Klage erhoben. Diese Klage wurde von dem Gericht für zulässig erachtet, aber als unbegründet abgewiesen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass hier das beklagte Ministerium im Januar 2012 zum Erlass der streitbefangenen Widerrufsverfügung berechtigt gewesen ist und aufgrund der wirtschaftlichen Situation die Befugnis des beklagten Ministeriums zum Widerruf der Zulassungen gegeben war.

Die Entscheidungen  sind noch nicht rechtskräftig.

Die Spielbanken Sachsen-Anhalt waren ursprünglich in staatlicher Trägerschaft und wurden vom Land nach massiven Umsatzrückgängen im Dezember 2009 an eine auf Zypern ansässige Unternehmensgruppe verkauft. Der Erwerb erfolgte dort in der Absicht,  auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände Vockerode ein Vergnügungsviertel aufzubauen. In den regionalen Medien war von einem Las Vegas des Ostens die Rede, ein dreistelliger Millionenbetrag sollte investiert werden. Daraus wurde jedoch nichts.
Im Mai 2011 wurden die Spielbanken in Magdeburg, Halle und Wernigerode von der im Spielbankgeschäft unerfahrenen zypriotischen Unternehmensgruppe geschlossen und einen Monat später für rund eine Million Euro an einen deutsch-türkischen Investor weitergericht.

Ebenfalls im Juni 2011 wurde zunächst das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet. Im Januar 2012 widerrief das Innenministerium in Magdeburg die Spielbankkonzession; im Februar wurde schließlich der Insolvenzverwalter bestellt.


23.04.2012

Spielbankabgabe zwischen Abschöpfung und Erdrosselung

Rechtsanwältin Miriam Benert und Rechtsanwalt Martin Reeckmann haben in einem Fachaufsatz die Spielbankabgabe, die wesentliches Mittel zur Besteuerung der staatlich konzessionierten Spielbanken darstellt, einer vertieften Analyse unterzogen. Der in Heft 2.12 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienene Aufsatz zeigt die historische Entwicklung und die Rechtsnatur der Spielbankabgabe auf, um dann schwerpunktmäßig auf die heutige Praktikabilität dieser Abgabenart einzugehen.

Kernthese der Arbeit mit dem Titel "Die Spielbankabgabe zwischen Abschöpfung und Erdrosselung" ist, dass eine Anpassung der abgabenrechtlichen Vorschriften an eine ertragsbasierte Besteuerung geboten ist, wenn die Spielbanken in Deutschland ihren Kanalisierungsauftrag weiterhin wirtschaftlich erfüllen sollen. Das Fazit lautet:
  • Besondere Merkmale des Spielbankabgabenrechts sind einerseits der aus der ordnungsrechtlichen Funktion konzessionierter Spielbanken abgeleitete Abschöpfungsgedanke und andererseits – als verfassungsrechtliches Korrektiv hierzu – das in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärte Wirtschaftlichkeitsgebot.
  • Der Zweck der Gewinnabschöpfung steht im engen Zusammenhang mit dem ordnungsrechtlichen Kanalisierungsauftrag der Spielbanken.
  • Die – teilweise inkohärenten – Veränderungen des Glücksspielrechts belasten die Spielbanken durch drastische Umsatzrückgänge und steigende Kosten.
  • Die Anknüpfung der Spielbankabgabe an den Bruttospielertrag (BSE) als Bemessungsgrundlage, die die zu seiner Erlangung betriebsnotwendigen Kosten nicht berücksichtigt, konterkariert das Wirtschaftlichkeitsgebot und führt zur steuerlichen Erdrosselung der Spielbanken.
  • Eine Anpassung der abgabenrechtlichen Vorschriften an eine ertragsbasierte Besteuerung ist geboten, wenn die Spielbanken in Deutschland ihren Kanalisierungsauftrag weiterhin wirtschaftlich erfüllen sollen.
  • Eine Abschöpfung des Aufkommens aus Glücksspielen ist auch bei richtig gewählter Bemessungsgrundlage möglich.


07.03.2012

Kriminologische Risiken von Spielhallen

Bekanntlich sind private Spielbanken und gewerbliche Spielhallen nicht miteinander zu verwechseln. Mit den "Spielhallen. Kriminologische Risiken und Nebenwirkungen eines expandierenden Gewerbes" befasst sich eine Ende 2011 erschienene Studie von Prof. Thomas Feltes (Ruhr-Universität Bochum). Das 66 Seiten umfassende Werk geht aus Anlass des erheblichen Anstiegs von Straftaten im Umfeld von Spielhallen (und dabei vor allem der Raubüberfälle auf Spielhallen) der Frage nach, ob ein Zusammenhang zwischen Spielhallen und Kriminalität besteht und ob Spielhallen tatsächlich Kriminalitätsgeneratoren sind oder ob sie einen kriminalitätsverstärkenden Faktor darstellen (S. 3). Prof. Feltes bezeichnet es in seiner Untersuchung als unstreitig (S. 29), dass
  • es Begleitkriminalität in Verbindung mit Spielhallen gibt,
  • die Neuansiedlung einer Spielhalle Begleitkriminalität nach sich zieht und
  • eine Häufung von Spielhallen zu einer Steigerung und Verdichtung von Kriminalität führt.
Im Zusammenhang mit Raubüberfällen zitiert Feltes die Pressemitteilung des Bundesverbandes privater Spielbanken (BupriS) vom 15. Februar 2010 zur dramatischen Zunahme von Raubüberfällen auf Spielhallen (S. 29; "Tatort Spielhalle – Dramatische Zunahme von Raubüberfällen auf Spielhallen"). Von 2005 bis 2010 ist die Zahl der in Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Raubüberfälle auf Spielhallen um 206 Prozent gestiegen.

Auch auf Geldwäsche geht Feltes ein. Vor allem im Berliner Raum werden derzeit, so Feltes, nach Polizeiangaben sehr viele Spielhallen betrieben, die kaum Kundenverkehr aufweisen. Bei ihnen bestehe ein erheblicher Verdacht, dass ihr Sinn und Zweck allein in der Geldwäsche besteht (S. 32).

In seiner zusammenfassenden Bewertung hält Prof. Feltes fest, dass die Einrichtung und der Betrieb einer Spielhalle in vielen Fällen eine örtliche, vergleichsweise als gering bis durchschnittlich zu bewertende Kriminalitätsbelastung intensivieren und einen Kaskadeneffekt auslösen können (S.  43). Die Vermutung eines Zusammenhangs zwischen Spielhallen und Umfeldkriminalität deckt sich mit Darstellungen von Polizeidienststellen und von Betreibern von Spielhallen (!), wonach sich das Sicherheitsproblem in Verbindung mit und in dem Umfeld von Spielhallen derzeit verschärft, und zwar trotz Intensivierung der Schutz- und Sicherheitsbemühungen (S. 46). Spielhallen haben sich, so Feltes, aus verschiedenen Gründen zu wichtigen Treffpunkten für junge Menschen und damit zu einer neuen Subkultur herausgebildet. Wenn aus kriminologischer Sicht der Besuch von Spielhallen als Kriminalität begünstigende Freizeitbeschäftigung gilt, dann müssen die Kommunen und auch die Bundesländer daraus Konsequenzen ziehen (S. 47). Die Studie von Feltes endet mit der Empfehlung, dass die Polizei auf Landes- und Bundesebene sich stärker für eine weitere Reglementierung von Spielhallen einsetzen sollte. Die ersten Ansätze, die von der IMK im Jahre 2010 gemacht wurden, reichen hierzu nicht aus (S. 48).

Die Studie ist als Band 1 in der Reihe "Kriminologisch-polizeiwissenschaftliche Arbeitspapiere der Ruhr-Universität Bochum" erschienen.