24.04.2012

The casino tax between profit levying and prohibition tax


Summary:

The article addresses the historical development and the legal structure of the German casino tax. The operation of casinos was first permitted in the 1930s. For regulatory reasons, a high levying of profits was intended from the start. To this day, the casino tax is up to 80% of the gross gaming revenue in some federal states in Germany. The authors conclude that the legal structure of the casino tax must be reviewed immediately. In the first place, the taxation of casinos has to be aligned to the customary taxation of companies based on the annual yield, which also factors in the high expenses of the casinos. Secondly, numerous tightenings of police- and regulatory laws have caused a massive decrease of revenue for all German casinos since 2008, without a simultaneous revaluation of the legal structure of the casino tax in view of the recent development.

The current taxation system violates the  ban on prohibition taxes enacted by the Federal Constitutional Court; a revision of the laws concerning the casino tax is essential for the German casinos to remain capable of competing.

Published in Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) 2012, p. 87



23.04.2012

Spielbankabgabe zwischen Abschöpfung und Erdrosselung

Rechtsanwältin Miriam Benert und Rechtsanwalt Martin Reeckmann haben in einem Fachaufsatz die Spielbankabgabe, die wesentliches Mittel zur Besteuerung der staatlich konzessionierten Spielbanken darstellt, einer vertieften Analyse unterzogen. Der in Heft 2.12 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienene Aufsatz zeigt die historische Entwicklung und die Rechtsnatur der Spielbankabgabe auf, um dann schwerpunktmäßig auf die heutige Praktikabilität dieser Abgabenart einzugehen.

Kernthese der Arbeit mit dem Titel "Die Spielbankabgabe zwischen Abschöpfung und Erdrosselung" ist, dass eine  Anpassung der abgabenrechtlichen Vorschriften an eine ertragsbasierte Besteuerung geboten ist, wenn die Spielbanken in Deutschland ihren Kanalisierungsauftrag weiterhin wirtschaftlich erfüllen sollen. Das Fazit lautet:
  • Besondere Merkmale des Spielbankabgabenrechts sind einerseits der aus der ordnungsrechtlichen Funktion konzessionierter Spielbanken abgeleitete Abschöpfungsgedanke und andererseits – als  verfassungsrechtliches Korrektiv hierzu – das in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärte Wirtschaftlichkeitsgebot.
  • Der Zweck der Gewinnabschöpfung steht im engen Zusammenhang mit dem ordnungsrechtlichen Kanalisierungsauftrag der Spielbanken.
  • Die – teilweise inkohärenten – Veränderungen des Glücksspielrechts belasten die Spielbanken durch  drastische Umsatzrückgänge und steigende Kosten.
  • Die Anknüpfung der Spielbankabgabe an den Bruttospielertrag (BSE) als Bemessungsgrundlage, die die zu seiner Erlangung betriebsnotwendigen Kosten nicht berücksichtigt, konterkariert das Wirtschaftlichkeitsgebot und führt zur steuerlichen Erdrosselung der Spielbanken.
  • Eine Anpassung der abgabenrechtlichen Vorschriften an eine ertragsbasierte Besteuerung ist geboten, wenn die Spielbanken in Deutschland ihren Kanalisierungsauftrag weiterhin wirtschaftlich erfüllen sollen.
  • Eine Abschöpfung des Aufkommens aus Glücksspielen ist auch bei richtig gewählter Bemessungsgrundlage möglich.