18.05.2012

Spielbankkonzession gehört nicht zur Insolvenzmasse

Eine Spielbankkonzession (Genehmigung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank) gehört im Fall der Insolvenz der Spielbank nicht zur Insolvenzmasse. Vielmehr bleibt die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde in vollem Umfang befugt, bei Insolvenz einer Spielbank die Betriebserlaubnis zu widerrufen.

Das geht aus drei aktuellen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 10.5.2012 hervor (Aktenzeichen 3 A 53.12 MD, 3 B 82.12 MD sowie 3 A 57.12 MD). Danach war der Widerruf der Zulassung von Spielbanken in Sachsen-Anhalt rechtmäßig.

Das Gericht hatte über eine Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH und einen parallel gestellten Eilantrag verhandelt. Gegenstand der Verfahren war der Widerruf der Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank in Magdeburg und Halle sowie einer unselbstständigen Zweigstelle in Wernigerode, der durch den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 20.1.2012 ausgesprochen wurde. Das Gericht hat in beiden Verfahren die Zugehörigkeit der erteilten Genehmigungen zur Insolvenzmasse verneint. Aus diesem Grunde wurde auch die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen sowie dessen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

In einem weiteren Klageverfahren hat die Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH ebenfalls gegen den Widerruf der vorgenannten Genehmigungen Klage erhoben. Diese Klage wurde von dem Gericht für zulässig erachtet, aber als unbegründet abgewiesen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass hier das beklagte Ministerium im Januar 2012 zum Erlass der streitbefangenen Widerrufsverfügung berechtigt gewesen ist und aufgrund der wirtschaftlichen Situation die Befugnis des beklagten Ministeriums zum Widerruf der Zulassungen gegeben war.

Die Entscheidungen  sind noch nicht rechtskräftig.

Die Spielbanken Sachsen-Anhalt waren ursprünglich in staatlicher Trägerschaft und wurden vom Land nach massiven Umsatzrückgängen im Dezember 2009 an eine auf Zypern ansässige Unternehmensgruppe verkauft. Der Erwerb erfolgte dort in der Absicht,  auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände Vockerode ein Vergnügungsviertel aufzubauen. In den regionalen Medien war von einem Las Vegas des Ostens die Rede, ein dreistelliger Millionenbetrag sollte investiert werden. Daraus wurde jedoch nichts.
Im Mai 2011 wurden die Spielbanken in Magdeburg, Halle und Wernigerode von der im Spielbankgeschäft unerfahrenen zypriotischen Unternehmensgruppe geschlossen und einen Monat später für rund eine Million Euro an einen deutsch-türkischen Investor weitergericht.

Ebenfalls im Juni 2011 wurde zunächst das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet. Im Januar 2012 widerrief das Innenministerium in Magdeburg die Spielbankkonzession; im Februar wurde schließlich der Insolvenzverwalter bestellt.

Die Spielbanken Sachsen-Anhalt gehörten nach ihrer Privatisierung keinem Spielbankenverband an, auch nicht dem Bundesverband privater Spielbanken (BupriS).