29.05.2012

Urteil zum Spielerschutz: Spielbank muss Selbstsperre aufheben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich in einem Urteil vom 18.05.2012 (VG 35 K 199.10) mit den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Spieler-Selbstsperre nach § 8 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) befasst. Es handelt sich um die erste Gerichtsentscheidung zu den Anforderungen an die Aufhebung einer Selbstsperre, die zudem nach dem Urteil des BGH vom 20.10.2011 (III ZR 251.10) zur Haftung einer Spielbank nach Aufhebung einer Selbstsperre ergangen ist.

Der Bundesgerichtshof hatte im Herbst 2011 entschieden, dass die Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch eine Spielbank eine Verletzung des Spielsperrvertrags darstellt, wenn nicht der Spielbank zuvor der hinreichend sichere Nachweis erbracht wird, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht, mithin keine Spielsuchtgefährdung mehr vorliegt und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist.

Damit stellt sich die Frage, wie ein solcher Nachweis beschaffen sein  muss, damit eine Spielersperre aufgehoben werden kann, ohne dass sich hieraus Schutzpflichtverletzungen und somit Haftungsrisiken der Spielbank ergeben.

Vor diesem Hintergrund hat RA Martin Reeckmann als prozessbevollmächtigter Anwalt im Auftrag der Spielbank Berlin das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin erwirkt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts besagt im Wesentlichen:

  1. Die wirtschaftlichen Verhältnisse stellen bei einer Selbstsperre nicht den Kern des Problems dar.
  2. Die Eigensperre macht deutlich, dass der Spieler sich selbst nicht zutraut, er könne sich durch bloße Willenskraft schützen.
  3. Eine Selbstsperre ist nicht schon auf einen dahingehenden Antrag des Spielers ohne Weiteres auch wieder aufzuheben.
  4. Eine Spielbank kann sich nicht darauf berufen, in dem Wunsch des Spielers, ihn unter Aufhebung einer Selbstsperre wieder spielen zu lassen, liege eine ihre Schutzpflichten suspendierende Erklärung, nicht mehr spielsüchtig zu sein. Vielmehr bedarf es hierzu hinreichend sicherer Nachweise, dass eine Spielsuchtgefährdung nicht mehr besteht und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist.
  5. Einen entsprechenden Nachweis kann der Spieler anhand einer von ihm vorgelegten sachverständigen Begutachtung oder Bescheinigung einer fachkundigen Stelle erbringen.
Das Verwaltungsgericht stellt in dem entschiedenen Fall klar, dass der Kläger mit der von ihm vorgelegten Stellungnahme der Universitätsmedizin Mainz, Ambulanz für Spielsucht, Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, den hinreichend sicheren Nachweis erbracht hat, dass eine Spielsuchtgefährdung bei ihm nicht (oder jedenfalls nicht mehr) besteht. Mehr könne von dem Kläger nicht erwartet werden, um den Verdacht, er sei spielsuchtgefährdet, auszuräumen.

Das Verwaltungsgericht führt wörtlich aus:

Entgegen der Annahme der Beklagten [Spielbank Berlin] und ungeachtet der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 30. Dezember 2011 hat das Gericht keine Veranlassung, an den Ausführungen der Gutachter zu zweifeln und sich über deren Einschätzung hinwegzusetzen. Die Expertise der Gutachter auf dem Gebiet der Spielsucht steht außer Frage (s. dazu auch die Informationen auf der Homepage der Ambulanz für Spielsucht unter: <http://www.unimedizin-mainz.de/index.php?id=5377>). Auch lässt die Stellungnahme vom [Datum] keine offenkundigen Mängel der Untersuchung erkennen. Insbesondere beruht die Einschätzung der Gutachter nicht allein auf den eigenen - unhinterfragten - Angaben des Klägers aus dem Gespräch mit ihm. Vielmehr haben die Gutachter die Informationen der Exploration abgeglichen mit Ergebnissen, die sie mittels psychometrischer Testung erlangt haben. Die Stellungnahme ist damit durchaus als Nachweis dafür geeignet, dass der Schutz des Klägers vor sich selbst einer Aufhebung der Spielersperre nicht mehr entgegensteht.

Eine Aufrechterhaltung der Spielersperre ließe sich danach allenfalls dann rechtfertigen, wenn zwischenzeitlich tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt geworden wären, dass bei dem gesperrten Spieler einer der in § 8 Abs. 2 GlüStV aufgeführten sonstigen Gründe (neben der Spielsuchtgefährdung) für eine Fremdsperre vorliegt; mit der Folge, dass die Spielbank bei Aufhebung der auf Betreiben des Spielers zustande gekommenen Selbstsperre sogleich wieder tätig werden und gegen ihn nunmehr eine Fremdsperre verhängen müsste.