15.06.2012

Keine Einstweilige Verfügung gegen Spielbank wegen Hausverbot

Das Landgericht Berlin hat es mit Beschluss vom 13.06.2012 (37 O 179.12) abgelehnt, gegen die Spielbank Berlin eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mit der der Spielbank untersagt werden sollte, "die über den Antragsteller verhängte Störersperre für Spielbanken und Spielcasinos aufrechtzuerhalten und/oder neu einzurichten".

Nachstehend die Entscheidungsgründe im Wortlaut:

I.
Der Antragsteller ist ein passionierter Pokerspieler und besucht in diesem Zusammenhang in seiner Freizeit Spielbanken und Spielcasinos in ganz Deutschland. Die Antragsgegnerin betreibt eine staatlich konzessionierte Spielbank in Berlin.
Unter dem 16. April 2012 erwirkte der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin in einem ebenfalls vor dem Landgericht Berlin geführten Verfügungsverfahren eine einstweilige Verfügung im Hinblick auf die markenrechtliche Nutzung des Zeichens "GPT". Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in Abschrift zur Akte gereichte Antragsschrift sowie den Beschluss des Landgerichts Berlin - 103 O 52.12 (Anlagen AS 1 und AS 2) Bezug genommen.
Am 30. April 2012 wurde dem Antragsteller der Zutritt zum Casino in Wiesbaden unter Hinweis auf eine gegen ihn vorliegende bundesweite Sperre verweigert. Gleiches geschah am 20. Mai 2012 in Bezug auf die Spielbank Saarbrücken.
Der Antragsteller meint, die Antragsgegnerin habe eine bundesweite "Störersperre" in Reaktion auf die gerichtliche Durchsetzung seiner Markenrechte vor dem Landgericht Berlin im oben genannten Verfahren gegen ihn verhängt, was nicht nur einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstelle, sondern auch gegen die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verstoße.

Er beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, die über den Antragsteller verhängte Störersperre für Spielbanken und Spielcasinos aufrechtzuerhalten und/oder neu einzurichten.
Die Antragsgegnerin beantragt im Wege einer bereits zuvor zum Geschäftszeichen 15 AR 150/12 eingereichten Schutzschrift,
den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Sie trägt im Rahmen ihrer Schutzschrift vor, gegen den Antragsteller Anfang April 2012 im Rahmen ihres Hausrechts ein Hausverbot verhängt zu haben.

II.
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 936 ff. ZPO zurückzuweisen.
Das Gericht erachtet es bereits für fraglich, inwieweit nach dem Vorbringen des Antragstellers von einem Verfügungsanspruch auszugehen ist. Dies kann im Ergebnis jedoch dahinstehen bleiben, weil es jedenfalls an einem Verfügungsgrund fehlt.

Bei der hier vom Antragsteller beantragten Unterlassungsverfügung handelt es sich um eine so genannte Leistungsverfügung. Denn im Ergebnis begehrt der Antragsteller nicht nur die Aufhebung der gegen ihn verhängten "Störersperre". Vielmehr läuft Untersagung der Aufrechterhaltung einer solchen Sperre darauf hinaus, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, den Antragsteller wieder am Glücksspiel teilnehmen zu lassen, mithin sich mit diesen zu kontrahieren. Im Falle einer Leistungsverfügung sind jedoch hohe Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgrundes zu stellen, insbesondere muss ein dringendes Bedürfnis für die beantragte Maßnahme bestehen. Dies ist nur dann zu bejahen, wenn der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er so dringend auf die sofortige Erfüllung seines Anspruchs angewiesen ist und so erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde, dass ihm ein Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Wegfall des ursprünglichen Erfüllungsanspruch nicht zumutbar ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Denn zum einen ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin, wie diese in ihrer Schutzschrift auch zutreffend ausführt, gerade keinem Kontrahierungszwang unterliegt und somit einzelne Gäste grundsätzlich auch ohne Angabe von Gründen vom Glücksspiel ausschließen kann. Zum anderen handelt es sich bei der Teilnahme am Glücksspiel in einer staatlich konzessionierten Spielbank keineswegs um einen zentralen Bereich des alltäglichen Lebens, so dass die Behinderung der Teilnahme auch nur zu einer unwesentlichen bzw. vergleichsweise geringfügigen und damit hinter die Interessen der Antragsgegnerin zurücktretende Beeinträchtigung führt bzw. jedenfalls nicht die für den Erlass der einstweiligen Verfügung notwendige Dringlichkeit begründet. Insbesondere vermag das Gericht aufgrund des Vortrages des Antragstellers nicht im Mindesten zu erkennen, dass sich der Antragsteller aufgrund des Verhaltens der Antragsgegnerin in einer Zwangs- oder Notlage befindet. Dies rechtfertigt sich vorliegend auch nicht aus der vom Antragsteller vorgenommen rechtlichen Würdigung, wonach die vermeintliche "Störersperre" einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, da dieses nach Auffassung des Gerichts – wie bereits ausgeführt – allenfalls als geringfügig verletzt anzusehen wäre. Gleiches gilt in Bezug auf die vermeintliche Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, zumal diese auch nicht Gegenstand des Verfügungsverfahrens sind, sondern lediglich die Aufrechterhaltung der Sperre selbst.