18.10.2013

Regelungsgefälle zwischen Spielbanken und Spielhallen?

RA Martin Reeckmann hat im Gewerbearchiv, Zeitschrift für Wirtschaftsverwaltungsrecht, nachstehende Buchbesprechung veröffentlicht (GewArch 2013, S. 416):

Hartmann/Pieroth, Spielbanken und Spielhallen zwischen Landes-, Bundes- und Unionsrecht – Zwei Rechtsgutachten, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 1. Auflage 2013

Die Glücksspielregulierung ist etwa seit dem Jahrhundertwechsel Gegenstand anhaltender Fachdiskussionen aus rechtlicher, ökonomischer und suchtmedizinischer Perspektive. Betrachtet man nur die rechtliche Diskussion, so ist eine Unzahl von Gerichtsentscheidungen und – zumeist interessengeleiteten – Fachveröffentlichungen zu besichtigen. Ein Ende des generellen Regulierungsstreits ist nicht in Sicht, und so sucht der mit dem Glücksspielwesen befasste Praktiker vergebens nach systematischen Darstellungen, die das Glücksspielrecht umfassend und in verlässlicher Weise erschließen.

Nachdem ursprünglich die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Verfassungsrecht und europäischem Unionsrecht im Fokus der Diskussion stand, ist die noch junge Spielhallengesetzgebung der Bundesländer in den Mittelpunkt gerückt. Hierzu ist der vorliegende Band erschienen, der auf knapp 150 Seiten zwei Rechtsgutachten publiziert, die sich speziell mit der unterschiedlichen Regulierung von Spielhallen und Spielbanken auseinandersetzen. Bereits das Vorwort weist darauf hin, dass beide Gutachten im Auftrag der Automatenwirtschaft erstellt worden sind, die in der gewerberechtlichen Praxis in Form der Geld(gewinn)spielgeräte in Spielhallen und Gaststätten in Erscheinung tritt.

Ziel beider Arbeiten ist die Darstellung eines (vermeintlichen) Regelungsgefälles zum Nachteil der Spielhallen, woraus sich aus Sicht der Autoren die Unvereinbarkeit mit höherrangigem Verfassungs- bzw. Unionsrecht ergibt. Nennenswerte oder gar belastbare Darstellungen des Spielbankenrechts finden sich in beiden Arbeiten nicht; entsprechendes gilt für die rechtstatsächlichen Voraussetzungen eines Vergleichs von Spielbanken und Spielhallen, bei denen sich beide Autoren allzu sehr auf die Angaben ihrer Auftraggeber verlassen haben.

Pieroth schildert in seinem rund 85 Seiten umfassenden Gutachten die Föderalismusreform I, die den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz zum Recht der Spielhallen eröffnet hat, und behandelt den grundrechtlichen Schutz des Betriebs von Spielhallen. Dabei wird auch ein Seitenblick auf das medizinisch/psychologisch klar umrissene Phänomen der Sucht geworfen, die Pieroth mit der Ruhmsucht, Habsucht, Genusssucht, Rachsucht, Selbstsucht und Eifersucht in Zusammenhang bringt – eine eher feuilletonistische als wissenschaftliche Betrachtung. Es folgt ein Überblick zum Spielhallenrecht der Länder, bevor sich der Autor einer lesenswerten Darstellung der europarechtlichen Kohärenzprobleme bei der Glücksspielregulierung zuwendet. Offen bleibt freilich, weshalb das EU-Recht bei den rein inländischen Sachverhalten relevant werden könnte.

Diese Frage klärt auch das zweite Gutachten nicht. Hier bejaht Hartmann auf rund 45 Seiten die im Titel seines Gutachtens gestellte Frage, ob Spielbanken und Spielhallen gleich zu behandeln seien. Dabei blendet Hartmann in seiner vergleichenden Darstellung des Spielhallen- und des Spielbankenrechts (S. 106 f.) die Spielbankengesetze der Länder aus und bietet folglich eine dementsprechend einschränkte Darstellung der maßgeblichen Rechtsquellen. Im folgenden Abschnitt über die Beurteilungsmaßstäbe wird eine für den eiligen Leser nützliche Darstellung der unionsrechtlichen Kohärenz und der (inhaltlich gleichlaufenden) verfassungsrechtlichen Konsistenz geboten. Die im nachfolgenden Abschnitt über die Regelungsinstrumente enthaltenen Ausführungen zur Suchtprävention lassen allerdings interdisziplinäre Qualitäten missen, wenn etwa – fernab der Praxis und des wissenschaftlichen Forschungsstandes zur Glücksspielsucht – mit Begrifflichkeiten wie "Burgtor-Prinzip" und "Stallwachen-Prinzip" versucht wird, den unterschiedlichen Stand der Spielsuchtprävention in Spielbanken (dort weit entwickelt) und Spielhallen (dort – mit beachtlichen Anstrengungen – noch im Aufbau) ins Gegenteil zu verkehren.

Es werden wohl noch einige Jahre vergehen, bis sich im Glücksspielrecht eine "herrschende Meinung" in Schrifttum und Rechtsprechung etabliert hat, die dann auch in Standardwerken nachgelesen werden kann. In diesen Befund reiht sich auch der vorliegende Band ein, der in einer überarbeiteten Neuauflage einen Beitrag zur Ordnung und Konsolidierung des Glücksspielrechts und einen Nutzen für den Praktiker leisten mag.

15.03.2013

Klage gegen Hausverbot einer Spielbank erfolglos

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2013 (Az. 37 O 262/12) die Klage eines Pokerspielers gegen ein Hausverbot einer Spielbank und auf Löschung der Sperrdaten sowie auf Rückabwicklung der Hausverbotsübermittlung an andere Spielbanken abgewiesen. Das Landgericht geht von der Rechtmäßigkeit des Hausverbots und seiner Übermittlung an andere Spielbanken aus und lehnt einen Kontrahierungszwang der Spielbank ab.

Der Kläger kann sein Begehren (Aufhebung des Hausverbotes) nicht aus § 826 BGB herleiten. Ein Anspruch nach dieser Norm scheitert daran, dass das hier im Streit stehende Hausverbot keine sittenwidrige Schadenszufügung durch die Beklagte im Sinne des § 826 BGB darstellt. Denn Voraussetzung hierfür ist die Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses, woran es im Hinblick auf den allgemeinen Zugang zum Glücksspiel jedenfalls fehlt.
Gegen die Annahme einer sittenwidrigen Schädigung spricht auch, dass die Aufhebung des Hausverbots de facto zu einem Kontrahierungszwang der Beklagten mit dem Kläger führen würde. Letztlich steht es aber auch einer staatlichen konzessionierten Spielbank frei, sich ihre Vertragspartner nach den ihr wichtig erscheinenden Kriterien auszuwählen.
Das von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht in seiner Ausprägung als Hausrecht und die aus Art. 2 Abs. 1 GG resultierende Kontrahierungsfreiheit einer Spielbank überwiegen das Recht an der Ausübung von Freizeitaktivitäten.

Aus dem Grundsatz der Privatautonomie, nach welchem es Privatpersonen grundsätzlich freisteht, selbst darüber zu entscheiden, ob und mit wem sie geschäftliche Beziehungen unterhalten wollen, ergibt sich die Zulässigkeit der Speicherung eines Hausverbots auch im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG.

Zudem besteht kein Anspruch auf Unterlassung zukünftig Spielbanksperren. Ein diesbezüglicher Anspruch folgt schon deshalb nicht aus §§ 1004, 826 BGB, weil die Spielbank in Ansehung ihres Hausrechts zum Ausspruch eines Hausverbots jederzeit berechtigt war und ist. Im Übrigen ist die Spielbank gemäß § 8 GlüStV von Gesetzes wegen sogar verpflichtet, bei Vorliegen der normierten Voraussetzungen oder auf Antrag des Klägers eine entsprechende Spielersperre (Selbstsperre oder Fremdsperre) auszusprechen.

Gegen das klageabweisende Urteil hat der Kläger Berufung zum Kammergericht Berlin erhoben.

Kein Anspruch auf Rechnung beim Erwerb von Jetons


Das Landgericht Bielefeld hat in einem Beschluss vom 08.01.2013 (Az. 21 S 194/12) entschieden, dass ein Spielbankgast beim Wechsel von Geld in Jetons keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Rechnung im Sinne des § 14 UStG hat.

Soweit er eine Rechnung für den Eintausch von Bargeld gegen Jetons begehrt, liegt keine steuerbare Tätigkeit vor. Jetons sind Inhaberpapiere im Sinne des § 807 BGB, die zur Einlösung an dem jeweiligen Spielangebot des Kasinobetreibers dienen. Die Ausgabe von Wertgutscheinen - bei deren Einlösung eine Ware oder Dienstleistung bezogen werden kann, ist nach deutscher Rechtspraxis noch keine steuerbare Tätigkeit, weil nur ein Zahlungsmitteläquivalent gehandelt wird.

Aber auch bezogen auf den einzelnen Geldeinsatz beim Roulette kommt ein Anspruch auf die begehrte Rechnungserstellung nicht in Betracht. Der Spielbankbesucher ist dabei nämlich nicht Unternehmer im Sinne der §§ 14 Abs. 2, 2 Abs. 1 UStG. Die Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Erzielung von Einnahmen dient, fehlt. Einnahmen sind dabei solche Einnahmen, die Entgelt sein können. Spielgewinne stellen jedoch dann kein Entgelt für die Spieltätigkeit dar, wenn sie mehr oder minder vom Zufall abhängige Einnahmen darstellen (vgl. BFH/NV 1994, 622). So liegt jedenfalls der Fall beim Roulette, gleich ob der Kläger ein von ihm behauptetes erfolgreiches System verfolgt oder nicht.

22.02.2013

Der Diskussionsstand zum Glücksspielbegriff

Rechtsanwältin Miriam Benert und Rechtsanwalt Martin Reeckmann haben in einem Fachaufsatz den Diskussionsstand zum Glücksspielbegriff im bundesdeutschen Recht analysiert. Der in Heft 1.13 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienene Aufsatz gibt zugleich einen aktuellen Überblick zum Diskussionstand.

Fazit des Aufsatzes:

Mit dem Anfang 2008 in Kraft getretenen GlüStV der Länder ist die Diskussion um die Reichweite der verschiedenen Glücksspielbegriffe im bundesdeutschen Recht aufgekommen. Insbesondere geht es um das Verhältnis des ordnungsrechtlichen zum strafrechtlichen Glücksspielbegriff. Auch wenn die Diskussion zum Glücksspielbegriff noch nicht als abgeschlossen bezeichnet werden kann, lässt sich erkennen, dass Literatur und Rechtsprechung mit den überzeugenderen Gründen dazu tendieren, den ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriff des § 3 GlüStV gegenüber dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff als weiter anzusehen.

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass die Bagatellegrenze beim strafrechtlichen Begriff des Einsatzes keinen Eingang in den ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriff der Länder gefunden hat.

Gegen die Annahme eines einheitlichen Glücksspielbegriffs spricht die Anknüpfung des Bundesstrafgesetzgebers an den allgemeinen Sprachgebrauch mit nachfolgender, an den Zwecken der Strafrechtspflege ausgerichteter Begriffsbestimmung durch Literatur und Rechtsprechung, während das Ordnungsrecht der Länder erstmals eine Legaldefinition bereitstellt, dies im Kontext der klaren Regelungsziele des Rechts der Gefahrenabwehr. Zudem ist der strafrechtliche Begriff "Einsatz" in Ansehung der Legaldefinition des Begriffs "Entgelt" in § 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB entwickelt worden. Für einen umfassenderen Glücksspielbegriff im Ordnungsrecht der Länder spricht zudem, dass die amtliche Erläuterung zum GlüStV 2008 im Anschluss an die Abgrenzung zu Geschicklichkeitsspie-len explizit mitteilt, dass ein Glücksspiel im Übrigen nicht vorliegt, wenn ein Entgelt nicht verlangt wird, und sodann klarstellt, dass kein Entgelt verlangt werde, wenn der Teilnehmer nur bloße Kommunikationskosten aufwenden muss.

Der umfassendere Glücksspielbegriff im GlüStV widerspricht auch nicht einer Trennung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Mit der Föderalismusreform I hat sich eine Verschiebung von  Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Glücksspielwesens ergeben (Art. 70 Abs. 1 i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, Recht der Spielhallen). Auch hieran wird deutlich, dass eine zur Um-deutung von Glücksspielen in vermeintlich unbedenkliche Unterhaltungsspiele führende Bagatellegrenze für die ordnungsrechtliche Bewertung und insbesondere die Anwendung der ordnungsrechtlichen Erlaubnistatbestände irrelevant ist.

Der Gewinnspielbegriff des § 8a RStV führt durch § 2 Abs. 6 GlüStV zu einer Freistellung vom GlüStV für Spiele im Rundfunk mit einem Teilnahmeentgelt von bis zu 50 Cent. Der Gewinnspielbegriff des § 8a RStV lässt den Glücksspielbegriff des § 3 GlüStV aber unberührt, soweit es sich um Gewinnspiele in vergleichbaren Telemedien i. S. d. § 58 Abs. 4 RStV handelt, womit insbesondere Angebote im Internet angesprochen sind.