18.12.2013

Sportlotterie: Lottoblock hat nichts dazugelernt

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB), auch bekannt als Lottoblock, lehnt in einer Stellungnahme vom 17.12.2013 die geplante Sportlotterie ab, weil "das bewährte System der Förderung durch den Deutschen Lotto- und Totoblock, das gleichermaßen den Spitzen- und Breitensport unterstützt, ... mit dieser Form der Lotterie in Frage gestellt (wird)."

Die Sichtweise des Lottoblocks bekundet nicht nur offenherzig fiskalische Interessen an der Glücksspielregulierung, sondern zeigt zudem, dass er nichts dazugelernt hat. Denn bereits vor über 15 Jahren ist die damals angetretene Ökolotterie vom Lottoblock und den Bundesländern als möglicher Dammbruch des Lottomonopols mit den Mitteln der Glücksspielregulierung bekämpft worden - vergeblich.

Der Fall "Ökolotterie" ist kommentiert in der von RA Martin Reeckmann im Februar 2004 veröffentlichten Studie "Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland: Polizeirecht der Länder oder Wirtschaftsrecht des Bundes?". Dort heißt es in Randnummern 100 bis 102 auf Seite 27 f.:

Die in der Begründung des Staatsvertrags als anlassgebend erwähnte "neuere Rechtsprechung zur Zulassung neuer Lotterien" betrifft die juristischen Auseinandersetzungen um die Deutsche Postcodelotterie. Ab 1993 hat sich eine zu diesem Zweck gegründete Stiftung für Umwelt und Entwicklung (ein Zusammenschluss von Vereinigungen aus dem Bereich Umweltschutz und Entwicklungshilfe) um lotterierechtliche Genehmigungen für eine bundesweite Postleitzahlen-Lotterie nach dem Vorbild der niederländischen Postcode Loterij bemüht. Diese Lotterie sollte Zweckerträge für die Bereiche Umweltschutz und Entwicklungshilfe erwirtschaften, die zu dieser Zeit an den Erträgen etablierter Lotterien nicht teilnahmen. Das Projekt ist in der Öffentlichkeit unter der Bezeichnung "Ökolotterie" bekannt geworden.

Sämtliche der von den Initiatoren im Jahr 1995 in allen Bundesländern gestellten Genehmigungsanträge wurden abschlägig beschieden. Die hierauf eingeleiteten verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren haben zu insgesamt acht gerichtlichen Entscheidungen geführt, in denen die Länder ausnahmslos unterlegen waren. Die ersten drei Entscheidungen betrafen das Land Niedersachsen, das den Rechtsstreit durch alle Instanzen bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht verloren hat. Die vierte und fünfte Entscheidung ergingen gegen Bayern, das vor dem VG München und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unterlegen war. Das VG Hamburg ist der vorgezeichneten Linie mit Urteil vom 06.09.2001 ebenfalls gefolgt. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte den dort anhängigen Rechtsstreit verloren und war vom VG Düsseldorf zur Genehmigungserteilung verurteilt worden. Zuletzt hatte das VG Frankfurt/M. das Land Hessen am 21.03.2002 zur Erlaubniserteilung verurteilt. Den Gang zum Oberverwaltungsgericht haben sich Hamburg und Nordrhein-Westfalen angesichts der einmütigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte erspart.

In allen genannten Entscheidungen haben die Verwaltungsgerichte übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass sich ein - lotterierechtlich erforderliches und von den Ländern verneintes - Bedürfnis für die Postcodelotterie aus dem vorgesehenen Verwendungszweck (Umwelt und Entwicklung) der Erträge ergäbe, die bislang unterrepräsentiert seien. Das Bedürfnis könne ferner nicht verneint werden unter Hinweis auf die Eindämmung und Kanalisierung des Glücksspiels, weil die staatlichen Lotterieunternehmen ihre Umsätze mit starkem Werbeaufwand erheblich erweitert hätten und die Aufsichtsbehörden dies nicht beanstandet hätten. Das VG Düsseldorf hat die Bedürfnisprüfung sogar vollständig in Frage gestellt, indem es die Regelung als unvereinbar mit der in Art. 12 GG verbürgten Berufsfreiheit angesehen und für nichtig erklärt hat.

Die Glücksspielbranche hat in nicht einmal zehn Jahren drei Staatsverträge erlebt, und der erste, der vom Bundesverfassungsgericht mit dem Sportwettenurteil vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01) kassierte Lotteriestaatsvertrag vom Sommer 2004, ging zurück auf die Rechtsprechung zur sog. Ökolotterie, aus der die Regulierer schon damals die falschen Schlüsse gezogen hatten.

18.10.2013

Regelungsgefälle zwischen Spielbanken und Spielhallen?

RA Martin Reeckmann hat im Gewerbearchiv, Zeitschrift für Wirtschaftsverwaltungsrecht, nachstehende Buchbesprechung veröffentlicht (GewArch 2013, S. 416):

Hartmann/Pieroth, Spielbanken und Spielhallen zwischen Landes-, Bundes- und Unionsrecht – Zwei Rechtsgutachten, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 1. Auflage 2013

Die Glücksspielregulierung ist etwa seit dem Jahrhundertwechsel Gegenstand anhaltender Fachdiskussionen aus rechtlicher, ökonomischer und suchtmedizinischer Perspektive. Betrachtet man nur die rechtliche Diskussion, so ist eine Unzahl von Gerichtsentscheidungen und – zumeist interessengeleiteten – Fachveröffentlichungen zu besichtigen. Ein Ende des generellen Regulierungsstreits ist nicht in Sicht, und so sucht der mit dem Glücksspielwesen befasste Praktiker vergebens nach systematischen Darstellungen, die das Glücksspielrecht umfassend und in verlässlicher Weise erschließen.

Nachdem ursprünglich die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Verfassungsrecht und europäischem Unionsrecht im Fokus der Diskussion stand, ist die noch junge Spielhallengesetzgebung der Bundesländer in den Mittelpunkt gerückt. Hierzu ist der vorliegende Band erschienen, der auf knapp 150 Seiten zwei Rechtsgutachten publiziert, die sich speziell mit der unterschiedlichen Regulierung von Spielhallen und Spielbanken auseinandersetzen. Bereits das Vorwort weist darauf hin, dass beide Gutachten im Auftrag der Automatenwirtschaft erstellt worden sind, die in der gewerberechtlichen Praxis in Form der Geld(gewinn)spielgeräte in Spielhallen und Gaststätten in Erscheinung tritt.

Ziel beider Arbeiten ist die Darstellung eines (vermeintlichen) Regelungsgefälles zum Nachteil der Spielhallen, woraus sich aus Sicht der Autoren die Unvereinbarkeit mit höherrangigem Verfassungs- bzw. Unionsrecht ergibt. Nennenswerte oder gar belastbare Darstellungen des Spielbankenrechts finden sich in beiden Arbeiten nicht; entsprechendes gilt für die rechtstatsächlichen Voraussetzungen eines Vergleichs von Spielbanken und Spielhallen, bei denen sich beide Autoren allzu sehr auf die Angaben ihrer Auftraggeber verlassen haben.

Pieroth schildert in seinem rund 85 Seiten umfassenden Gutachten die Föderalismusreform I, die den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz zum Recht der Spielhallen eröffnet hat, und behandelt den grundrechtlichen Schutz des Betriebs von Spielhallen. Dabei wird auch ein Seitenblick auf das medizinisch/psychologisch klar umrissene Phänomen der Sucht geworfen, die Pieroth mit der Ruhmsucht, Habsucht, Genusssucht, Rachsucht, Selbstsucht und Eifersucht in Zusammenhang bringt – eine eher feuilletonistische als wissenschaftliche Betrachtung. Es folgt ein Überblick zum Spielhallenrecht der Länder, bevor sich der Autor einer lesenswerten Darstellung der europarechtlichen Kohärenzprobleme bei der Glücksspielregulierung zuwendet. Offen bleibt freilich, weshalb das EU-Recht bei den rein inländischen Sachverhalten relevant werden könnte.

Diese Frage klärt auch das zweite Gutachten nicht. Hier bejaht Hartmann auf rund 45 Seiten die im Titel seines Gutachtens gestellte Frage, ob Spielbanken und Spielhallen gleich zu behandeln seien. Dabei blendet Hartmann in seiner vergleichenden Darstellung des Spielhallen- und des Spielbankenrechts (S. 106 f.) die Spielbankengesetze der Länder aus und bietet folglich eine dementsprechend einschränkte Darstellung der maßgeblichen Rechtsquellen. Im folgenden Abschnitt über die Beurteilungsmaßstäbe wird eine für den eiligen Leser nützliche Darstellung der unionsrechtlichen Kohärenz und der (inhaltlich gleichlaufenden) verfassungsrechtlichen Konsistenz geboten. Die im nachfolgenden Abschnitt über die Regelungsinstrumente enthaltenen Ausführungen zur Suchtprävention lassen allerdings interdisziplinäre Qualitäten missen, wenn etwa – fernab der Praxis und des wissenschaftlichen Forschungsstandes zur Glücksspielsucht – mit Begrifflichkeiten wie "Burgtor-Prinzip" und "Stallwachen-Prinzip" versucht wird, den unterschiedlichen Stand der Spielsuchtprävention in Spielbanken (dort weit entwickelt) und Spielhallen (dort – mit beachtlichen Anstrengungen – noch im Aufbau) ins Gegenteil zu verkehren.

Es werden wohl noch einige Jahre vergehen, bis sich im Glücksspielrecht eine "herrschende Meinung" in Schrifttum und Rechtsprechung etabliert hat, die dann auch in Standardwerken nachgelesen werden kann. In diesen Befund reiht sich auch der vorliegende Band ein, der in einer überarbeiteten Neuauflage einen Beitrag zur Ordnung und Konsolidierung des Glücksspielrechts und einen Nutzen für den Praktiker leisten mag.

04.09.2013

Übergangsregelungen für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 28. August 2013 (Az. 10 CE 13.1416) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Betreiberin einer Spielhalle erreichen wollte, diese auf Grundlage ihrer gewerblichen Spielhallenkonzession bis zum 30. Juni 2017 ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis weiter betreiben zu dürfen. Die Beschwerde der Spielhallenbetreiberin wurde zurückgewiesen.

Nach einer am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Gesetzesänderung im Glücksspielrecht ist zum Betrieb einer Spielhalle neben einer gewerberechtlichen Erlaubnis nun auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Übergangsregelungen sehen vor, dass bestehende Spielhallen je nach dem  Zeitpunkt  der  Erteilung  der  gewerberechtlichen  Erlaubnis  (Stichtag:  28.  Oktober  2011)  bis zum Ablauf von fünf Jahren oder bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten der Neuregelung von der glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht freigestellt werden. Die Antragstellerin ist im Besitz einer nach dem 28. Oktober 2011 erteilten gewerberechtlichen Erlaubnis. Sie hält die einjährige Übergangsfrist für nicht verfassungsgemäß. Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Verwaltungsgericht ab.

Nach Auffassung des BayVGH hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf Feststellung glaubhaft gemacht, dass die Spielhalle über den 30. Juni 2013 hinaus ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis weiterbetrieben werden darf. Ein solches Recht ergebe sich nicht aufgrund einer Verletzung des Verbots rückwirkender belastender Gesetze. Hier liege ein Fall einer zulässigen unechten Rückwirkung vor. Die Grenzen der Zulässigkeit seien nicht überschritten, weil die unechte Rückwirkung nach summarischer Prüfung geeignet und erforderlich sei, um die vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke zu erreichen. Mit der Gesetzesänderung werde weiterhin das Ziel verfolgt, die Glücksspielangebote zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor den Gefahren des Glücksspiels strikt zu regulieren. Die Kernziele sollten jedoch neu akzentuiert und eine Glücksspielregulierung mit  differenzierten  Maßnahmen  für die einzelnen Glücksspielformen vorgenommen werden.  Mit den vorgesehenen Übergangsfristen habe der Gesetzgeber dem Vertrauens- und Bestandsschutzinteresse der Spielhallenbetreiber und ihren Erwartungen an die Amortisation getätigter Investitionen in Abwägung mit den mit der Neuregelung verfolgten Allgemeinwohlinteressen Rechnung getragen. Der Gesetzgeber habe die Grenzen seines Gestaltungsspielraums weder mit der Einräumung eines fünfjährigen noch eines einjährigen Bestandsschutzes in unzumutbarer Weise überschritten. Für die Differenzierung zwischen der fünf- und der einjährigen Übergangsfrist auf den Erteilungszeitpunkt der gewerberechtlichen Erlaubnis und den Stichtag abzustellen, sei sachgerecht und genüge (noch) den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Eigentums- und Berufsfreiheit würden nicht verletzt. Die unterschiedlichen Übergangsregelungen verletzten auch nicht den allgemeinen  Gleichheitssatz.  Denn  der Gesetzgeber habe  mit der an den Erteilungszeitpunkt der gewerberechtlichen Erlaubnis und den Stichtag anknüpfenden Ungleichbehandlung eine sachlich vertretbare (und nicht unverhältnismäßige) Differenzierung vorgenommen.

Der Beschluss des BayVGH ist unanfechtbar.

03.07.2013

Spielhallengesetze sind verfassungskonform

Automatenwirtschaft scheitert vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Als erstes deutsches Verfassungsgericht hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 28.06.2013 fünf Popularklagen gegen die Spielhallengesetzgebung in Bayern in vollem Umfang abgewiesen. Gegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Popularklagen sind folgende Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag sowie im Ausführungsgesetz zum GlüStV:

 - Erlaubnisbedürftigkeit der Errichtung und des Betriebs einer Spielhalle,
 - Mindestabstand von 250 m Luftlinie zwischen Spielhallen,
 - Verbot von Spielhallen in einem baulichen Verbund,
 - Übergangsregelungen für bestehende Spielhallen.

Nach Ansicht des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sind die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag sowie im Ausführungsgesetz zu diesem Vertrag, wonach die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlüStV, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV), zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 250 m Luftlinie einzuhalten ist (§ 25 Abs. 1 GlüStV, Art. 9 Abs. 3 AGGlüStV) und eine Spielhalle nicht in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen stehen darf (§ 25 Abs. 2 GlüStV, Art. 9 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV), mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Auch die Übergangsregelungen für bestehende Spielhallen (§ 29 Abs. 4 GlüStV, Art. 11 Abs. 1 Satz 2 AGGlüStV) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

15.03.2013

Klage gegen Hausverbot einer Spielbank erfolglos

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2013 (Az. 37 O 262/12) die Klage eines Pokerspielers gegen ein Hausverbot einer Spielbank und auf Löschung der Sperrdaten sowie auf Rückabwicklung der Hausverbotsübermittlung an andere Spielbanken abgewiesen. Das Landgericht geht von der Rechtmäßigkeit des Hausverbots und seiner Übermittlung an andere Spielbanken aus und lehnt einen Kontrahierungszwang der Spielbank ab.

Der Kläger kann sein Begehren (Aufhebung des Hausverbotes) nicht aus § 826 BGB herleiten. Ein Anspruch nach dieser Norm scheitert daran, dass das hier im Streit stehende Hausverbot keine sittenwidrige Schadenszufügung durch die Beklagte im Sinne des § 826 BGB darstellt. Denn Voraussetzung hierfür ist die Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses, woran es im Hinblick auf den allgemeinen Zugang zum Glücksspiel jedenfalls fehlt.
Gegen die Annahme einer sittenwidrigen Schädigung spricht auch, dass die Aufhebung des Hausverbots de facto zu einem Kontrahierungszwang der Beklagten mit dem Kläger führen würde. Letztlich steht es aber auch einer staatlichen konzessionierten Spielbank frei, sich ihre Vertragspartner nach den ihr wichtig erscheinenden Kriterien auszuwählen.
Das von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht in seiner Ausprägung als Hausrecht und die aus Art. 2 Abs. 1 GG resultierende Kontrahierungsfreiheit einer Spielbank überwiegen das Recht an der Ausübung von Freizeitaktivitäten.

Aus dem Grundsatz der Privatautonomie, nach welchem es Privatpersonen grundsätzlich freisteht, selbst darüber zu entscheiden, ob und mit wem sie geschäftliche Beziehungen unterhalten wollen, ergibt sich die Zulässigkeit der Speicherung eines Hausverbots auch im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG.

Zudem besteht kein Anspruch auf Unterlassung zukünftig Spielbanksperren. Ein diesbezüglicher Anspruch folgt schon deshalb nicht aus §§ 1004, 826 BGB, weil die Spielbank in Ansehung ihres Hausrechts zum Ausspruch eines Hausverbots jederzeit berechtigt war und ist. Im Übrigen ist die Spielbank gemäß § 8 GlüStV von Gesetzes wegen sogar verpflichtet, bei Vorliegen der normierten Voraussetzungen oder auf Antrag des Klägers eine entsprechende Spielersperre (Selbstsperre oder Fremdsperre) auszusprechen.

Gegen das klageabweisende Urteil hat der Kläger Berufung zum Kammergericht Berlin erhoben.

Kein Anspruch auf Rechnung beim Erwerb von Jetons


Das Landgericht Bielefeld hat in einem Beschluss vom 08.01.2013 (Az. 21 S 194/12) entschieden, dass ein Spielbankgast beim Wechsel von Geld in Jetons keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Rechnung im Sinne des § 14 UStG hat.

Soweit er eine Rechnung für den Eintausch von Bargeld gegen Jetons begehrt, liegt keine steuerbare Tätigkeit vor. Jetons sind Inhaberpapiere im Sinne des § 807 BGB, die zur Einlösung an dem jeweiligen Spielangebot des Kasinobetreibers dienen. Die Ausgabe von Wertgutscheinen - bei deren Einlösung eine Ware oder Dienstleistung bezogen werden kann, ist nach deutscher Rechtspraxis noch keine steuerbare Tätigkeit, weil nur ein Zahlungsmitteläquivalent gehandelt wird.

Aber auch bezogen auf den einzelnen Geldeinsatz beim Roulette kommt ein Anspruch auf die begehrte Rechnungserstellung nicht in Betracht. Der Spielbankbesucher ist dabei nämlich nicht Unternehmer im Sinne der §§ 14 Abs. 2, 2 Abs. 1 UStG. Die Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Erzielung von Einnahmen dient, fehlt. Einnahmen sind dabei solche Einnahmen, die Entgelt sein können. Spielgewinne stellen jedoch dann kein Entgelt für die Spieltätigkeit dar, wenn sie mehr oder minder vom Zufall abhängige Einnahmen darstellen (vgl. BFH/NV 1994, 622). So liegt jedenfalls der Fall beim Roulette, gleich ob der Kläger ein von ihm behauptetes erfolgreiches System verfolgt oder nicht.

25.02.2013

The Term "Gambling" in German Federal Law

Published in German in Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG, European Journal of Gambling Law) 2013, p. 23

Summary:

The essay discusses the various terms used for gambling within the German Penal Code (Strafge-setzbuch, StGB) as well as in the German Inter-State Treaty on Gambling (Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV) of 15 December 2011 which entered into force on 1 July 2012 and in the German Inter-State Broadcasting Treaty (Rundfunkstaatsvertrag, RStV) of the German Federal States. The discussion of the term “gambling” has not yet been finalised. However, the literature and case law tend to view the regulatory gambling term of § 3 GlüStV to be broader than that of the criminal law gambling term. The term “gambling” of § 8a RStV causes, through § 2, para. 6 GlüStV, an exemption from the GlüStV for games in broadcasting having a participation stake of up to 50 cents. The gambling term of § 8a RStV does not affect the gambling term of § 3 GlüStV, however, insofar as such concerns gambling in comparable telemedia as defined in § 58, para. 4 RStV.

Authors:

Miriam Benert studied law in Berlin and London. In the meantime she focused on public and European Law. She was admitted to the Bar in 2010 and is inter alia working for the Federal Associaton of Private Casinos in Germany (BupriS). She represents the association`s concerns at national and, in cooperation with the European Casino Association (ECA), European level.

Martin Reeckmann, retired senior government official, worked for the state of Berlin from 1989 to 2002 and was, in this capacity, head of the gambling division. Since 2003, he practices law as a founding partner of the law firm Reeckmann in Berlin, specializing in gambling law. From 2007 to February 2009, he was a member of the “Scientific Forum for Gambling” (Wissenschaftliches Forum Glücksspiel), which developed the method to measure and evaluate the risk potential of gambling products. Since April 2009, he represents the interests of privately owned German casinos, first as CEO, since 2010 as executive chairman of the Federal Association of Private Casinos in Germany (Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland e.V. – BupriS). Martin Reeckmann is recognized for his numerous publications on gambling.

22.02.2013

Der Diskussionsstand zum Glücksspielbegriff

Rechtsanwältin Miriam Benert und Rechtsanwalt Martin Reeckmann haben in einem Fachaufsatz den Diskussionsstand zum Glücksspielbegriff im bundesdeutschen Recht analysiert. Der in Heft 1.13 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienene Aufsatz gibt zugleich einen aktuellen Überblick zum Diskussionstand.

Fazit des Aufsatzes:

Mit dem Anfang 2008 in Kraft getretenen GlüStV der Länder ist die Diskussion um die Reichweite der verschiedenen Glücksspielbegriffe im bundesdeutschen Recht aufgekommen. Insbesondere geht es um das Verhältnis des ordnungsrechtlichen zum strafrechtlichen Glücksspielbegriff. Auch wenn die Diskussion zum Glücksspielbegriff noch nicht als abgeschlossen bezeichnet werden kann, lässt sich erkennen, dass Literatur und Rechtsprechung mit den überzeugenderen Gründen dazu tendieren, den ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriff des § 3 GlüStV gegenüber dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff als weiter anzusehen.

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass die Bagatellegrenze beim strafrechtlichen Begriff des Einsatzes keinen Eingang in den ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriff der Länder gefunden hat.

Gegen die Annahme eines einheitlichen Glücksspielbegriffs spricht die Anknüpfung des Bundesstrafgesetzgebers an den allgemeinen Sprachgebrauch mit nachfolgender, an den Zwecken der Strafrechtspflege ausgerichteter Begriffsbestimmung durch Literatur und Rechtsprechung, während das Ordnungsrecht der Länder erstmals eine Legaldefinition bereitstellt, dies im Kontext der klaren Regelungsziele des Rechts der Gefahrenabwehr. Zudem ist der strafrechtliche Begriff "Einsatz" in Ansehung der Legaldefinition des Begriffs "Entgelt" in § 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB entwickelt worden. Für einen umfassenderen Glücksspielbegriff im Ordnungsrecht der Länder spricht zudem, dass die amtliche Erläuterung zum GlüStV 2008 im Anschluss an die Abgrenzung zu Geschicklichkeitsspie-len explizit mitteilt, dass ein Glücksspiel im Übrigen nicht vorliegt, wenn ein Entgelt nicht verlangt wird, und sodann klarstellt, dass kein Entgelt verlangt werde, wenn der Teilnehmer nur bloße Kommunikationskosten aufwenden muss.

Der umfassendere Glücksspielbegriff im GlüStV widerspricht auch nicht einer Trennung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Mit der Föderalismusreform I hat sich eine Verschiebung von  Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Glücksspielwesens ergeben (Art. 70 Abs. 1 i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, Recht der Spielhallen). Auch hieran wird deutlich, dass eine zur Um-deutung von Glücksspielen in vermeintlich unbedenkliche Unterhaltungsspiele führende Bagatellegrenze für die ordnungsrechtliche Bewertung und insbesondere die Anwendung der ordnungsrechtlichen Erlaubnistatbestände irrelevant ist.

Der Gewinnspielbegriff des § 8a RStV führt durch § 2 Abs. 6 GlüStV zu einer Freistellung vom GlüStV für Spiele im Rundfunk mit einem Teilnahmeentgelt von bis zu 50 Cent. Der Gewinnspielbegriff des § 8a RStV lässt den Glücksspielbegriff des § 3 GlüStV aber unberührt, soweit es sich um Gewinnspiele in vergleichbaren Telemedien i. S. d. § 58 Abs. 4 RStV handelt, womit insbesondere Angebote im Internet angesprochen sind.

Zu den beiden Autoren:

Miriam Benert studierte Jura in Berlin und London. Schwerpunkte in der Ausbildung waren das Öffentliche Recht und das Europarecht. Seit 2010 ist sie selbständige Rechtsanwältin in Berlin und u. a. für den Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) tätig. Dessen Belange vertritt sie auf nationaler und, zusammen mit der European Casino Association (ECA), europäischer Ebene.

Martin Reeckmann, Regierungsdirektor a. D., ist Rechtsanwalt in Berlin und geschäftsführender Vorsitzender des Bundesverbandes privater Spielbanken (BupriS). Er war bis 2002 Referent für Glücksspielwesen des Landes Berlin. Von 2007 bis Februar 2009 gehörte er dem Wissenschaftlichen Forum Glücksspiel an. Er ist seit 1994 im Glücksspielwesen tätig.