22.02.2013

Der Diskussionsstand zum Glücksspielbegriff

Rechtsanwältin Miriam Benert und Rechtsanwalt Martin Reeckmann haben in einem Fachaufsatz den Diskussionsstand zum Glücksspielbegriff im bundesdeutschen Recht analysiert. Der in Heft 1.13 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienene Aufsatz gibt zugleich einen aktuellen Überblick zum Diskussionstand.

Fazit des Aufsatzes:

Mit dem Anfang 2008 in Kraft getretenen GlüStV der Länder ist die Diskussion um die Reichweite der verschiedenen Glücksspielbegriffe im bundesdeutschen Recht aufgekommen. Insbesondere geht es um das Verhältnis des ordnungsrechtlichen zum strafrechtlichen Glücksspielbegriff. Auch wenn die Diskussion zum Glücksspielbegriff noch nicht als abgeschlossen bezeichnet werden kann, lässt sich erkennen, dass Literatur und Rechtsprechung mit den überzeugenderen Gründen dazu tendieren, den ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriff des § 3 GlüStV gegenüber dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff als weiter anzusehen.

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass die Bagatellegrenze beim strafrechtlichen Begriff des Einsatzes keinen Eingang in den ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriff der Länder gefunden hat.

Gegen die Annahme eines einheitlichen Glücksspielbegriffs spricht die Anknüpfung des Bundesstrafgesetzgebers an den allgemeinen Sprachgebrauch mit nachfolgender, an den Zwecken der Strafrechtspflege ausgerichteter Begriffsbestimmung durch Literatur und Rechtsprechung, während das Ordnungsrecht der Länder erstmals eine Legaldefinition bereitstellt, dies im Kontext der klaren Regelungsziele des Rechts der Gefahrenabwehr. Zudem ist der strafrechtliche Begriff "Einsatz" in Ansehung der Legaldefinition des Begriffs "Entgelt" in § 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB entwickelt worden. Für einen umfassenderen Glücksspielbegriff im Ordnungsrecht der Länder spricht zudem, dass die amtliche Erläuterung zum GlüStV 2008 im Anschluss an die Abgrenzung zu Geschicklichkeitsspie-len explizit mitteilt, dass ein Glücksspiel im Übrigen nicht vorliegt, wenn ein Entgelt nicht verlangt wird, und sodann klarstellt, dass kein Entgelt verlangt werde, wenn der Teilnehmer nur bloße Kommunikationskosten aufwenden muss.

Der umfassendere Glücksspielbegriff im GlüStV widerspricht auch nicht einer Trennung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Mit der Föderalismusreform I hat sich eine Verschiebung von  Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Glücksspielwesens ergeben (Art. 70 Abs. 1 i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, Recht der Spielhallen). Auch hieran wird deutlich, dass eine zur Um-deutung von Glücksspielen in vermeintlich unbedenkliche Unterhaltungsspiele führende Bagatellegrenze für die ordnungsrechtliche Bewertung und insbesondere die Anwendung der ordnungsrechtlichen Erlaubnistatbestände irrelevant ist.

Der Gewinnspielbegriff des § 8a RStV führt durch § 2 Abs. 6 GlüStV zu einer Freistellung vom GlüStV für Spiele im Rundfunk mit einem Teilnahmeentgelt von bis zu 50 Cent. Der Gewinnspielbegriff des § 8a RStV lässt den Glücksspielbegriff des § 3 GlüStV aber unberührt, soweit es sich um Gewinnspiele in vergleichbaren Telemedien i. S. d. § 58 Abs. 4 RStV handelt, womit insbesondere Angebote im Internet angesprochen sind.

Zu den beiden Autoren:

Miriam Benert studierte Jura in Berlin und London. Schwerpunkte in der Ausbildung waren das Öffentliche Recht und das Europarecht. Seit 2010 ist sie selbständige Rechtsanwältin in Berlin und u. a. für den Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) tätig. Dessen Belange vertritt sie auf nationaler und, zusammen mit der European Casino Association (ECA), europäischer Ebene.

Martin Reeckmann, Regierungsdirektor a. D., ist Rechtsanwalt in Berlin und geschäftsführender Vorsitzender des Bundesverbandes privater Spielbanken (BupriS). Er war bis 2002 Referent für Glücksspielwesen des Landes Berlin. Von 2007 bis Februar 2009 gehörte er dem Wissenschaftlichen Forum Glücksspiel an. Er ist seit 1994 im Glücksspielwesen tätig.