25.02.2013

The Term "Gambling" in German Federal Law

Published in German in Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG, European Journal of Gambling Law) 2013, p. 23

Summary:

The essay discusses the various terms used for gambling within the German Penal Code (Strafge-setzbuch, StGB) as well as in the German Inter-State Treaty on Gambling (Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV) of 15 December 2011 which entered into force on 1 July 2012 and in the German Inter-State Broadcasting Treaty (Rundfunkstaatsvertrag, RStV) of the German Federal States. The discussion of the term “gambling” has not yet been finalised. However, the literature and case law tend to view the regulatory gambling term of § 3 GlüStV to be broader than that of the criminal law gambling term. The term “gambling” of § 8a RStV causes, through § 2, para. 6 GlüStV, an exemption from the GlüStV for games in broadcasting having a participation stake of up to 50 cents. The gambling term of § 8a RStV does not affect the gambling term of § 3 GlüStV, however, insofar as such concerns gambling in comparable telemedia as defined in § 58, para. 4 RStV.

Authors:

Miriam Benert studied law in Berlin and London. In the meantime she focused on public and European Law. She was admitted to the Bar in 2010 and is inter alia working for the Federal Associaton of Private Casinos in Germany (BupriS). She represents the association`s concerns at national and, in cooperation with the European Casino Association (ECA), European level.

Martin Reeckmann, retired senior government official, worked for the state of Berlin from 1989 to 2002 and was, in this capacity, head of the gambling division. Since 2003, he practices law as a founding partner of the law firm Reeckmann in Berlin, specializing in gambling law. From 2007 to February 2009, he was a member of the “Scientific Forum for Gambling” (Wissenschaftliches Forum Glücksspiel), which developed the method to measure and evaluate the risk potential of gambling products. Since April 2009, he represents the interests of privately owned German casinos, first as CEO, since 2010 as executive chairman of the Federal Association of Private Casinos in Germany (Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland e.V. – BupriS). Martin Reeckmann is recognized for his numerous publications on gambling.

22.02.2013

Der Diskussionsstand zum Glücksspielbegriff

Rechtsanwältin Miriam Benert und Rechtsanwalt Martin Reeckmann haben in einem Fachaufsatz den Diskussionsstand zum Glücksspielbegriff im bundesdeutschen Recht analysiert. Der in Heft 1.13 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienene Aufsatz gibt zugleich einen aktuellen Überblick zum Diskussionstand.

Fazit des Aufsatzes:

Mit dem Anfang 2008 in Kraft getretenen GlüStV der Länder ist die Diskussion um die Reichweite der verschiedenen Glücksspielbegriffe im bundesdeutschen Recht aufgekommen. Insbesondere geht es um das Verhältnis des ordnungsrechtlichen zum strafrechtlichen Glücksspielbegriff. Auch wenn die Diskussion zum Glücksspielbegriff noch nicht als abgeschlossen bezeichnet werden kann, lässt sich erkennen, dass Literatur und Rechtsprechung mit den überzeugenderen Gründen dazu tendieren, den ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriff des § 3 GlüStV gegenüber dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff als weiter anzusehen.

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass die Bagatellegrenze beim strafrechtlichen Begriff des Einsatzes keinen Eingang in den ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriff der Länder gefunden hat.

Gegen die Annahme eines einheitlichen Glücksspielbegriffs spricht die Anknüpfung des Bundesstrafgesetzgebers an den allgemeinen Sprachgebrauch mit nachfolgender, an den Zwecken der Strafrechtspflege ausgerichteter Begriffsbestimmung durch Literatur und Rechtsprechung, während das Ordnungsrecht der Länder erstmals eine Legaldefinition bereitstellt, dies im Kontext der klaren Regelungsziele des Rechts der Gefahrenabwehr. Zudem ist der strafrechtliche Begriff "Einsatz" in Ansehung der Legaldefinition des Begriffs "Entgelt" in § 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB entwickelt worden. Für einen umfassenderen Glücksspielbegriff im Ordnungsrecht der Länder spricht zudem, dass die amtliche Erläuterung zum GlüStV 2008 im Anschluss an die Abgrenzung zu Geschicklichkeitsspie-len explizit mitteilt, dass ein Glücksspiel im Übrigen nicht vorliegt, wenn ein Entgelt nicht verlangt wird, und sodann klarstellt, dass kein Entgelt verlangt werde, wenn der Teilnehmer nur bloße Kommunikationskosten aufwenden muss.

Der umfassendere Glücksspielbegriff im GlüStV widerspricht auch nicht einer Trennung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Mit der Föderalismusreform I hat sich eine Verschiebung von  Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Glücksspielwesens ergeben (Art. 70 Abs. 1 i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, Recht der Spielhallen). Auch hieran wird deutlich, dass eine zur Um-deutung von Glücksspielen in vermeintlich unbedenkliche Unterhaltungsspiele führende Bagatellegrenze für die ordnungsrechtliche Bewertung und insbesondere die Anwendung der ordnungsrechtlichen Erlaubnistatbestände irrelevant ist.

Der Gewinnspielbegriff des § 8a RStV führt durch § 2 Abs. 6 GlüStV zu einer Freistellung vom GlüStV für Spiele im Rundfunk mit einem Teilnahmeentgelt von bis zu 50 Cent. Der Gewinnspielbegriff des § 8a RStV lässt den Glücksspielbegriff des § 3 GlüStV aber unberührt, soweit es sich um Gewinnspiele in vergleichbaren Telemedien i. S. d. § 58 Abs. 4 RStV handelt, womit insbesondere Angebote im Internet angesprochen sind.

Zu den beiden Autoren:

Miriam Benert studierte Jura in Berlin und London. Schwerpunkte in der Ausbildung waren das Öffentliche Recht und das Europarecht. Seit 2010 ist sie selbständige Rechtsanwältin in Berlin und u. a. für den Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) tätig. Dessen Belange vertritt sie auf nationaler und, zusammen mit der European Casino Association (ECA), europäischer Ebene.

Martin Reeckmann, Regierungsdirektor a. D., ist Rechtsanwalt in Berlin und geschäftsführender Vorsitzender des Bundesverbandes privater Spielbanken (BupriS). Er war bis 2002 Referent für Glücksspielwesen des Landes Berlin. Von 2007 bis Februar 2009 gehörte er dem Wissenschaftlichen Forum Glücksspiel an. Er ist seit 1994 im Glücksspielwesen tätig.