15.03.2013

Klage gegen Hausverbot einer Spielbank erfolglos

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2013 (Az. 37 O 262/12) die Klage eines Pokerspielers gegen ein Hausverbot einer Spielbank und auf Löschung der Sperrdaten sowie auf Rückabwicklung der Hausverbotsübermittlung an andere Spielbanken abgewiesen. Das Landgericht geht von der Rechtmäßigkeit des Hausverbots und seiner Übermittlung an andere Spielbanken aus und lehnt einen Kontrahierungszwang der Spielbank ab.

Der Kläger kann sein Begehren (Aufhebung des Hausverbotes) nicht aus § 826 BGB herleiten. Ein Anspruch nach dieser Norm scheitert daran, dass das hier im Streit stehende Hausverbot keine sittenwidrige Schadenszufügung durch die Beklagte im Sinne des § 826 BGB darstellt. Denn Voraussetzung hierfür ist die Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses, woran es im Hinblick auf den allgemeinen Zugang zum Glücksspiel jedenfalls fehlt.
Gegen die Annahme einer sittenwidrigen Schädigung spricht auch, dass die Aufhebung des Hausverbots de facto zu einem Kontrahierungszwang der Beklagten mit dem Kläger führen würde. Letztlich steht es aber auch einer staatlichen konzessionierten Spielbank frei, sich ihre Vertragspartner nach den ihr wichtig erscheinenden Kriterien auszuwählen.
Das von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht in seiner Ausprägung als Hausrecht und die aus Art. 2 Abs. 1 GG resultierende Kontrahierungsfreiheit einer Spielbank überwiegen das Recht an der Ausübung von Freizeitaktivitäten.

Aus dem Grundsatz der Privatautonomie, nach welchem es Privatpersonen grundsätzlich freisteht, selbst darüber zu entscheiden, ob und mit wem sie geschäftliche Beziehungen unterhalten wollen, ergibt sich die Zulässigkeit der Speicherung eines Hausverbots auch im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG.

Zudem besteht kein Anspruch auf Unterlassung zukünftig Spielbanksperren. Ein diesbezüglicher Anspruch folgt schon deshalb nicht aus §§ 1004, 826 BGB, weil die Spielbank in Ansehung ihres Hausrechts zum Ausspruch eines Hausverbots jederzeit berechtigt war und ist. Im Übrigen ist die Spielbank gemäß § 8 GlüStV von Gesetzes wegen sogar verpflichtet, bei Vorliegen der normierten Voraussetzungen oder auf Antrag des Klägers eine entsprechende Spielersperre (Selbstsperre oder Fremdsperre) auszusprechen.

Gegen das klageabweisende Urteil hat der Kläger Berufung zum Kammergericht Berlin erhoben.

Kein Anspruch auf Rechnung beim Erwerb von Jetons


Das Landgericht Bielefeld hat in einem Beschluss vom 08.01.2013 (Az. 21 S 194/12) entschieden, dass ein Spielbankgast beim Wechsel von Geld in Jetons keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Rechnung im Sinne des § 14 UStG hat.

Soweit er eine Rechnung für den Eintausch von Bargeld gegen Jetons begehrt, liegt keine steuerbare Tätigkeit vor. Jetons sind Inhaberpapiere im Sinne des § 807 BGB, die zur Einlösung an dem jeweiligen Spielangebot des Kasinobetreibers dienen. Die Ausgabe von Wertgutscheinen - bei deren Einlösung eine Ware oder Dienstleistung bezogen werden kann, ist nach deutscher Rechtspraxis noch keine steuerbare Tätigkeit, weil nur ein Zahlungsmitteläquivalent gehandelt wird.

Aber auch bezogen auf den einzelnen Geldeinsatz beim Roulette kommt ein Anspruch auf die begehrte Rechnungserstellung nicht in Betracht. Der Spielbankbesucher ist dabei nämlich nicht Unternehmer im Sinne der §§ 14 Abs. 2, 2 Abs. 1 UStG. Die Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Erzielung von Einnahmen dient, fehlt. Einnahmen sind dabei solche Einnahmen, die Entgelt sein können. Spielgewinne stellen jedoch dann kein Entgelt für die Spieltätigkeit dar, wenn sie mehr oder minder vom Zufall abhängige Einnahmen darstellen (vgl. BFH/NV 1994, 622). So liegt jedenfalls der Fall beim Roulette, gleich ob der Kläger ein von ihm behauptetes erfolgreiches System verfolgt oder nicht.