18.12.2013

Sportlotterie: Lottoblock hat nichts dazugelernt

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB), auch bekannt als Lottoblock, lehnt in einer Stellungnahme vom 17.12.2013 die geplante Sportlotterie ab, weil "das bewährte System der Förderung durch den Deutschen Lotto- und Totoblock, das gleichermaßen den Spitzen- und Breitensport unterstützt, ... mit dieser Form der Lotterie in Frage gestellt (wird)."

Die Sichtweise des Lottoblocks bekundet nicht nur offenherzig fiskalische Interessen an der Glücksspielregulierung, sondern zeigt zudem, dass er nichts dazugelernt hat. Denn bereits vor über 15 Jahren ist die damals angetretene Ökolotterie vom Lottoblock und den Bundesländern als möglicher Dammbruch des Lottomonopols mit den Mitteln der Glücksspielregulierung bekämpft worden - vergeblich.

Der Fall "Ökolotterie" ist kommentiert in der von RA Martin Reeckmann im Februar 2004 veröffentlichten Studie "Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland: Polizeirecht der Länder oder Wirtschaftsrecht des Bundes?". Dort heißt es in Randnummern 100 bis 102 auf Seite 27 f.:

Die in der Begründung des Staatsvertrags als anlassgebend erwähnte "neuere Rechtsprechung zur Zulassung neuer Lotterien" betrifft die juristischen Auseinandersetzungen um die Deutsche Postcodelotterie. Ab 1993 hat sich eine zu diesem Zweck gegründete Stiftung für Umwelt und Entwicklung (ein Zusammenschluss von Vereinigungen aus dem Bereich Umweltschutz und Entwicklungshilfe) um lotterierechtliche Genehmigungen für eine bundesweite Postleitzahlen-Lotterie nach dem Vorbild der niederländischen Postcode Loterij bemüht. Diese Lotterie sollte Zweckerträge für die Bereiche Umweltschutz und Entwicklungshilfe erwirtschaften, die zu dieser Zeit an den Erträgen etablierter Lotterien nicht teilnahmen. Das Projekt ist in der Öffentlichkeit unter der Bezeichnung "Ökolotterie" bekannt geworden.

Sämtliche der von den Initiatoren im Jahr 1995 in allen Bundesländern gestellten Genehmigungsanträge wurden abschlägig beschieden. Die hierauf eingeleiteten verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren haben zu insgesamt acht gerichtlichen Entscheidungen geführt, in denen die Länder ausnahmslos unterlegen waren. Die ersten drei Entscheidungen betrafen das Land Niedersachsen, das den Rechtsstreit durch alle Instanzen bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht verloren hat. Die vierte und fünfte Entscheidung ergingen gegen Bayern, das vor dem VG München und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unterlegen war. Das VG Hamburg ist der vorgezeichneten Linie mit Urteil vom 06.09.2001 ebenfalls gefolgt. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte den dort anhängigen Rechtsstreit verloren und war vom VG Düsseldorf zur Genehmigungserteilung verurteilt worden. Zuletzt hatte das VG Frankfurt/M. das Land Hessen am 21.03.2002 zur Erlaubniserteilung verurteilt. Den Gang zum Oberverwaltungsgericht haben sich Hamburg und Nordrhein-Westfalen angesichts der einmütigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte erspart.

In allen genannten Entscheidungen haben die Verwaltungsgerichte übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass sich ein - lotterierechtlich erforderliches und von den Ländern verneintes - Bedürfnis für die Postcodelotterie aus dem vorgesehenen Verwendungszweck (Umwelt und Entwicklung) der Erträge ergäbe, die bislang unterrepräsentiert seien. Das Bedürfnis könne ferner nicht verneint werden unter Hinweis auf die Eindämmung und Kanalisierung des Glücksspiels, weil die staatlichen Lotterieunternehmen ihre Umsätze mit starkem Werbeaufwand erheblich erweitert hätten und die Aufsichtsbehörden dies nicht beanstandet hätten. Das VG Düsseldorf hat die Bedürfnisprüfung sogar vollständig in Frage gestellt, indem es die Regelung als unvereinbar mit der in Art. 12 GG verbürgten Berufsfreiheit angesehen und für nichtig erklärt hat.

Die Glücksspielbranche hat in nicht einmal zehn Jahren drei Staatsverträge erlebt, und der erste, der vom Bundesverfassungsgericht mit dem Sportwettenurteil vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01) kassierte Lotteriestaatsvertrag vom Sommer 2004, ging zurück auf die Rechtsprechung zur sog. Ökolotterie, aus der die Regulierer schon damals die falschen Schlüsse gezogen hatten.