08.06.2015

Spielhallen-Paragraph der Gewerbeordnung neu kommentiert

Der Beck'sche Online-Kommentar zum Gewerberecht ist in neuer Edition veröffentlicht worden und präsentiert dabei eine völlig überarbeitete Kommentierung des § 33i GewO (Spielhallen) von RA Martin Reeckmann.

Die Kommentierung beschränkt sich nicht wie bislang üblich auf die bundesrechtliche Spielhallenregulierung, sondern geht auch auf das neben dem Bundesrecht bestehende Spielhallenrecht der Länder ein. So wird etwa bei der Erlaubnispflicht, den Tatbestandsvoraussetzungen, den Nebenbestimmungen, den Versagungsgründen und nicht zuletzt den Bußgeldvorschriften auf die parallelen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und der ergänzenden Landesgesetze hingewiesen.

Der Beck'sche Online-Kommentar Gewerberecht, herausgegeben von Prof. Dr. Johann-Christian Pielow im Verlag C.H. Beck, gehört zu den führenden Standardwerken des Gewerberechts. Die Nutzung des Online-Kommentars setzt ein kostenpflichtiges Kundenkonto bei beck-online voraus.

Der Kommentar Gewerberecht ist als Druckausgabe in 2. Auflage im November 2016 erschienen. Die Vorauflage 2009 ist vergriffen.

02.06.2015

PayPal verzichtet auf Geld für Online-Casinospiele

HINWEIS:

Der nachstehende Blog Post berichtet über einen Einzelfall.
Die dort wiedergegebene rechtliche Argumentation könnte veraltet sein und ist keine Blaupause für andere Fälle.
Ob eine Übertragung auf andere Fälle möglich ist, bedarf sorgfältiger rechtlicher Prüfung. Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin an Ihrem Wohnort beraten - bevor Sie Entscheidungen treffen.
Erst Rat einholen, dann handeln!

BLOG POST:

Der Internet-Zahlungsdienstleister PayPal hat auf Zahlungsforderungen gegen eine Berliner Studentin in Höhe von rund 8.000 Euro verzichtet. Die Userin hatte via PayPal knapp 8.000 Euro für Casinospiele bei Bwin und Tipico ausgegeben, konnte den von PayPal geforderten Ausgleich der Beträge aber nicht leisten. Durch einen von PayPal beauftragten Inkasso-Anwalt wuchs die Forderung auf über 8.000 Euro an.

RA Martin Reeckmann hat für die Studentin an PayPal geschrieben und auf die Rechtswidrigkeit der Mitwirkung an an Zahlungsvorgängen für unerlaubte Internetglücksspiele hingeweisen.

Daraufhin hat PayPal bestätigt, dass mehrfache Zahlungen an Bwin und Tipico geflossen sind. Außerdem hat PayPal erklärt, dass die Forderungsbeitreibung gegen die Userin mit sofortiger Wirkung eingestellt wurde und keine weiteren Forderungen mehr gegen die Studentin bestehen.