02.06.2015

PayPal verzichtet auf Geld für Online-Casinospiele

HINWEIS:

Der nachstehende Blog Post berichtet über einen Einzelfall.
Die dort wiedergegebene rechtliche Argumentation ist keine Blaupause für andere Fälle.
Ob eine Übertragung auf andere Fälle möglich ist, bedarf sorgfältiger rechtlicher Prüfung. Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin an Ihrem Wohnort beraten.
Verwenden Sie den Text keinesfalls selbst!


Für Anfragen an RA Martin Reeckmann gilt Folgendes:
Anrufe ohne vorhergehende E-Mail mit Angaben zum Sachverhalt sind zwecklos.
Ihre eMail muss folgende Angaben enthalten:
  • Welche Glücksspiele wurden bei welchem Anbieter gespielt?
  • Welche Beträge wurde mit welchem Zahlungsdienstleister transferiert?
  • Ihre vollständigen Kontaktdaten inkl. Postanschrift/Meldeadresse.
E-Mails ohne die vorstehenden Angaben werden hier ignoriert.
Wegen der Vielzahl von Anfragen können hier nur wenige E-Mails beantwortet werden.
Es werden hier nur wenige neue Mandate angenommen - wenden Sie sich bitte ggf.an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt an Ihrem Wohnort.
Unser Rat ist nicht kostenlos. Rechtsschutzversicherungen interessieren hier nicht.


BLOG POST:

Der Internet-Zahlungsdienstleister PayPal hat auf Zahlungsforderungen gegen eine Berliner Studentin in Höhe von rund 8.000 Euro verzichtet. Die Userin hatte via PayPal knapp 8.000 Euro für Casinospiele bei Bwin und Tipico ausgegeben, konnte den von PayPal geforderten Ausgleich der Beträge aber nicht leisten. Durch einen von PayPal beauftragten Inkasso-Anwalt wuchs die Forderung auf über 8.000 Euro an.

RA Martin Reeckmann hat für die Studentin an PayPal geschrieben und auf die Rechtswidrigkeit der Mitwirkung an an Zahlungsvorgängen für unerlaubte Internetglücksspiele hingeweisen.

Daraufhin hat PayPal bestätigt, dass mehrfache Zahlungen an Bwin und Tipico geflossen sind. Außerdem hat PayPal erklärt, dass die Forderungsbeitreibung gegen die Userin mit sofortiger Wirkung eingestellt wurde und keine weiteren Forderungen mehr gegen die Studentin bestehen.

Hier der Text des Anwaltsschreibens, das PayPal zum Verzicht bewogen hat:


Paypal-Konto N.N.
Ihre E-Mail vom MM.TT.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

in obenbezeichneter Angelegenheit hat mich Frau N.N. mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Auf mich lautende Vollmacht ist anliegend beigefügt. Namens und in Vollmacht meiner Mandantin teile ich Ihnen zu Ihrer E-Mail vom TT.MM.2015 folgendes mit:

Der in Ihrer E-Mail bezeichnete negative Kontostand in Höhe von 7.777,77 Euro betrifft ausschließlich Entgelte für Casino-Spiele der Glücksspielanbieter Bwin und Tipico. Diese Glücksspielangebote erfüllen den Straftatbestand des unerlaubten Glücksspiels (§ 284 StGB), da die zuständigen deutschen Behörden im Hinblick auf § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) für Casino-Spiele im Internet keine Erlaubnisse erteilen und auch nicht erteilen können. Die verfassungs- und unionsrechtliche Zulässigkeit dieses Verbots ist höchstrichterlich bestätigt worden (BVerfG, 30.09.2013, 1 BvR 3196/11).

Unerlaubte Glücksspiele begründen keine wirksamen schuldrechtlichen Verbindlichkeiten (§§ 763, 762 BGB). Dementsprechend stehen den in Rede stehenden Glücksspielanbietern keine Ansprüche gegen meine Mandantin zu.

Ergänzend weise ich darauf hin, dass die zuständige Behörde nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlüStV den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und an Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel untersagen kann. Unabhängig von einer derartigen behördlichen Anordnung ist die Mitwirkung von Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV verboten. § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV ist Verbotsvorschrift im Sinne des § 134 BGB, so dass etwaige vertragliche Regelungen über Ausgleichspflichten der Kontoinhaber im vorliegenden Zusammenhang nichtig wären und diesbezügliche Ansprüche Ihres Hauses gegen meine Mandantin nicht bestehen können.

Ihre Ausgleichsforderungen gegen meine Mandantin weise ich daher zurück. Weitere rechtliche Schritte, insbesondere die Einschaltung der Aufsichtsbehörden, behalte ich mir vor.

Freundliche Grüße
Martin Reeckmann
Rechtsanwalt

UPDATE vom 14.8.2017:
In einem weiteren, ähnlich gelagerten Fall hat PayPal auf Ausgleichsforderungen in Höhe von 95.000 Euro verzichtet.