01.12.2016

Keine Prozesskostenhilfe für Schadensersatzklage gegen Spielbank


Das Landgericht Hamburg hatte über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage zu entscheiden, mit der ein nach § 8 GlüStV gesperrter Spieler angeblich in einer Spielbank getätigte Spieleinsätze zurückfordern wollte. Er hatte einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht und damit begründet, dass die Spielbank ihn pflichtwidrig in ihre Spielsäle eingelassen und er dort die von ihm genannten Beträge verspielt habe. Das LG Hamburg hat den PKH-Antrag mit Beschluss vom 25.10.2016 (Az. 326 O 277/15) abgelehnt.

In seinen Entscheidungsgründen führt das Landgericht aus, dass die beabsichtigte Klage keine Erfolgsaussichten habe (§ 114 ZPO).

Der Antragsteller trage in Bezug auf den von ihm begehrten Schadenersatz die Beweislast für eine vertragliche oder gesetzliche Pflichtverletzung der Spielbank. Er habe jedoch schon keinerlei objektive Belege dafür vorgelegt, dass er von der Spielbank zu Unrecht Zugang zu den Spielsälen erhalten und dort die von ihm abgehobenen Geldbeträge verspielt hat.

So habe der Antragsteller trotz entsprechenden Hinweises der Antragsgegnerseite nicht schlüssig vorgetragen, wie ihm der Zugang zu den Räumen der Antragsgegnerin gelungen ist. Dies sei jedoch für die schlüssige Darlegung einer Pflichtverletzung der Antragsgegnerin erforderlich. Der Antragsteller hätte aus seinem eigenen Erleben schildern können und müssen, wie er sich Zugang zur Spielbank in jedem Einzelfall verschafft hat und welche konkrete Pflichtverletzung der Antragstellerin in jedem Einzelfall vorzuwerfen ist. Er sei gemäß § 138 ZPO verpflichtet, sich vollständig und wahrheitsgemäß zu allen maßgeblichen Fragen zu erklären. Einen solchen konkreten Vortrag habe er jedoch für keinen der behaupteten Termine abgegeben und auch keinen Beweis angeboten.
Schließlich wäre dem Antragsteller auch ein überwiegendes Mitverschulden anzulasten, das einen Ersatzanspruch ausschließen würde, wenn er sich durch Erschleichung von Eintrittskarten Zugang zu Spielbanken - unter bewusster Umgehung dortiger Sicherheitsvorkehrungen wie Ausweiskontrolle und Drehkreuzzugang - verschafft. Der hiesige Sachverhalt sei insoweit mit der BGH-Entscheidung NJW 2008, 840 (wo es damals keinerlei Zugangskontrollen der Spielbank gab und darum ein überwiegendes Mitverschulden nicht angenommen wurde) nicht vergleichbar und daher, angesichts der gesteigerten gesetzeswidrigen Energie, die der Antragsteller hier aufgebracht habe, anders zu bewerten.
Soweit der Antragsteller sich diesbezüglich auf seine Spielsucht berufe, sei darauf hinzuweisen, dass eine ihn entschuldigende Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 BGB nur angenommen werden könne, wenn festzustellen wäre, dass durch einen suchtbedingten Abbau der Persönlichkeit eine psychopathologische Störung anzunehmen ist. Dies habe der Antragsteller durch die vorgelegten bloßen Beratungsbescheinigungen, die im Übrigen alle erst nach den hier streitgegenständlichen Terminen und in zeitlichem Zusammenhang mit dem PKH-Antrag stattfanden, aber nicht belegt.

Hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Schadensersatzforderung führt das Gericht aus, dass die durch Kontoauszüge belegten Geldabhebungen nicht ausschließlich an Automaten erfolgten, die sich innerhalb der Räumlichkeiten der Spielbank befanden. Der Antragsteller könne das abgehobene Geld daher anderweitig ausgegeben haben. Es bliebe als Mittel der Glaubhaftmachung allein die Parteianhörung/-Vernehmung des Klägers, der jedoch ein derartig schwerwiegendes Eigeninteresse am Verfahrensausgang hat, dass seinen Angaben letztlich kein Beweiswert einzuräumen wäre. Eine allgemeine Lebenserfahrung dahingehend, dass ein Spielsüchtiger jede Bargeldabhebung
dahingehend verwendet, dass er das Geld in einer Spielbank der Beklagten verspielt, gebe es
nicht. Auch andere Möglichkeiten für die Annahme einer Beweislastumkehr sah das erkennende
Gericht nicht.