19.04.2017

Entwicklung des Spielbankenrechts von 2015 bis 2016


RA Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2015 bis 2016 zusammengefasst. Der Aufsatz ist in Heft 2.17 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen.

Der Aufsatz setzt die Darstellung der Entwicklung des Spielbankrechts in Heft 6.15  fort. Behandelt werden Änderungen der Spielbankgesetze, abgabenrechtliche Rechtsprechung, Rechtsprechung zum Spieler- und Verbraucherschutz sowie die Entwicklung des Glücksspielstaatsvertrages und des Geldwäscherechts. Das ursprünglich isoliert geregelte Spielbankenrecht bleibt weiterhin Teil des gesamten Regulierungssystems des Glücksspielrechts und wird zunehmend in die Kohärenzbetrachtung des Glücksspielregimes einbezogen. Dies zeigt sich beispielhaft am übergreifenden Sperrsystem, das seit dem 1.7.2016 in der zentralen Sperrdatei OASIS GlüStV des Landes Hessen realisiert ist.


Spielhallenrecht ist verfassungskonform


Im Osten und Westen nichts Neues – Spielhallenrecht besteht Prüfung vor dem BVerwG

Unter dieser Überschrift hat RA Martin Reeckmann in Heft 2.17 der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) eine Anmerkung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2016 (Az. 8 C 4.16) veröffentlicht. Die Anmerkung wurde im März d. J. erstellt, als die erst am 11.4.2017 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2017 (Az. 1 BvR 1314/12 u.a.) zur Verfassungsmäßigkeit des Spielhallenrechts der Länder Bayern, Berlin und Saarland noch nicht bekannt war.

Die in der Urteilsanmerkung von RA Reeckmann formulierte Einschätzung, dass Nichts darauf hindeutet, dass das Bundesverfassungsgericht bei den dort bereits vorliegenden Verfassungsbeschwerden zu einer grundsätzlich anderen Bewertung kommen wird als das Bundesverwaltungsgericht, ist in vollem Umfang bestätigt worden.

Hier ein kurzer Auszug aus der Urteilsanmerkung:

Mit sechs Urteilen vom 16.12.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht die Vereinbarkeit des Spielhallenrechts der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz mit Verfassungsrecht und Unionsrecht bejaht und dabei nicht geringste Zweifel an seinem Prüfungsergebnis erkennen lassen. Die verfassungsrechtliche Diskussion um die Reichweite der Gesetzgebungskompetenz für das „Recht der Spielhallen“ in Abgrenzung zu produktbezogenen Rechtsvorschriften und ihre konkrete Anwendung durch die Landesgesetzgeber ist damit höchstrichterlich geklärt. ...

Mit dem vorliegenden höchstrichterlichen Urteil des BVerwG ist der fachgerichtliche Instanzenzug  rechtskräftig abgeschlossen. Das schließt freilich nicht aus, dass die vollständig unterlegene Klägerin Verfassungsbeschwerde gegen die zu ihren Ungunsten ergangenen fachgerichtlichen Entscheidungen erheben wird, obwohl das Bundesverfassungsgericht alles andere als ein Superrevisionsgericht ist. Ob eine Verfassungsbeschwerde erhoben, zur Entscheidung angenommen und ggf. abweichend von der fachgerichtlichen Rechtsprechung entschieden wird, ist offen. Allerdings bestätigt die vorliegende fachgerichtliche und landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung einhellig die Spielhallengesetze als kompatibel mit höherrangigem Recht. Nichts deutet darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bei den dort bereits vorliegenden Verfassungsbeschwerden zu einer grundsätzlich anderen Bewertung kommen wird.

Wie man sieht, sind realistische Prognosen zum Ausgang von höchstrichterlichen und verfassungsrichterlichen Judikaten möglich - wenn man sich auf Analysen statt Wunschdenken stützt.

11.04.2017

Automatenwirtschaft komplett gescheitert

Bundesverfassungsgericht bestätigt Spielhallenrecht der Länder

"Ich sage voraus, dass es den Glücksspielstaatsvertrag 2014 nicht mehr geben wird. Wir haben bereits die besten Anwälte in ganz Deutschland auf die Sache angesetzt. Klagen laufen."

So tönte Paul Gauselmann nach dem Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages, wie die WirtschaftsWoche am 12.9.2012 berichtete. Es hat sich wohl um die teuersten Anwälte gehandelt, aber nicht die besten. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden aus der Automatenwirtschaft gegen die Spielhallengesetzgebung in Berlin, Bayern und im Saarland durch Beschluss vom 7.3.2017 in vollem Umfang zurückgewiesen (lediglich eine nachträgliche Ergänzung einer Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung im gesonderten Verfahren abgetrennt worden).

Bereits seit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2016 steht höchstrichterlich fest, dass die Spielhallengesetzgebung der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß ist. Die nun vorliegende Bewertung der Spielhallengesetzgebung durch das Bundesverfassungsgericht sagt nichts anderes.


S. hierzu auch die Anmerkung von RA Martin Reeckmann in ZfWG 2017, 158 zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2016.

31.03.2017

Kein Anspruch auf Spielersperren in Spielhallen in NRW


Misslungener Vorstoß für Verbraucherschutz im Glücksspielwesen

In den vergangenen Wochen und Monaten war ein medialer Schlagabtausch zwischen dem Fachverband Glücksspielsucht (fags) und der Gauselmann-Gruppe zu besichtigen, in dem es um einen beim Landgericht Bielefeld geführten Rechtsstreit zum Anspruch auf Selbstsperre in Spielhallen ging.

Hierzu ist nun das Urteil des LG Bielefeld vom 30.3.2017 ergangen. Der vollständige Wortlaut des Urteils und die Pressemitteilung des Gerichts sind über folgende Links verfügbar:


Kläger war der Fachverband Glücksspielsucht (fags) in seiner Eigenschaft als Verbraucherschutzverband. Auf der Beklagtenseite stand die Gauselmann-Gruppe in Gestalt des Alleingesellschafters mehrerer Spielotheken.

Die Unterlassungsklage ist in vollem Umfang gescheitert. Das lag nicht nur an Verfahrensfehlern des Fachverbandes Glücksspielsucht, sondern vor allem an materiellrechtlichen Gründen. Im Wesentlichen sagt das LG Bielefeld folgendes:

  • Der mit dem Hauptantrag verfolgte Unterlassungsanspruch ist nicht gegeben, denn es gibt in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3a UWG, die es den Veranstaltern oder Vermittlern von Glücksspielen in Spielhallen auferlegt, Selbstsperren von spielsüchtigen Personen zu beachten und es zu unterlassen, diesen Personen den Zutritt zu den Spielhallen zu gewähren.
  • Die Klage ist mit dem Hauptantrag unbegründet, denn dem Kläger (fags) steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
  • § 6 GlüStV beinhaltet nicht das Gebot, spielsüchtigen Personen auf deren Selbstsperre hin den Zugang zu Spielhallen zu verweigern oder aber ein Verbot, diesen den Zutritt zu Spielhallen zu ermöglichen.
  • Es handelt sich bei § 6 GlüStV zwar um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3a UWG, die hinsichtlich der Verpflichtung zur Erstellung von Sozialkonzepten wohl als Marktverhaltensregelung angesehen werden kann. Diese Pflicht ist für alle Veranstalter von öffentlichen Glücksspielen verbindlich. Aus § 6 GlüStV ergibt sich jedoch keine Pflicht zur Erstellung von Sozialkonzepten, die auch Regelungen zum Umgang und Zutrittsverweigerung von Spielern berücksichtigen, die mit dem Wunsch einer Selbstsperre an die Betreiber von Spielhallen herangetreten sind.
  • Das Land Nordrhein-Westfalen war und ist gemäß § 28 S. 2 GlüStV befugt, weitergehende Anforderungen insbesondere zu den Voraussetzungen des Veranstaltens und Vermittelns in Ausführungsgesetzen festzulegen. Von dieser Möglichkeit hat der Landesgesetzgeber – soweit es um die streitgegenständlichen "Selbstsperren" geht – keinen Gebrauch gemacht.

Im Ergebnis hat der Fachverband Glücksspielsucht nur "erreicht", dass die Gauselmann-Gruppe Gelegenheit zur Selbstdarstellung ihrer biometrischen "Lösung" hatte. Für den Verbraucherschutz im Glücksspielwesen ist das Verfahren kaum hilfreich.