10.10.2017

Bundesverfassungsgericht: Glücksspiel unerwünscht?

Ein Vorschlag zum Perspektivwechsel statt bequemer Richterschelte

Von Martin Reeckmann

Der Text ist erschienen in: Beiträge zum Glücksspielwesen, 3/2017, S. 15

Die Glücksspielanbieter haben kein Glück mit dem Bundesverfassungsgericht – und sehen die Ursache mitunter in einer moralisierenden Bewertung des Glücksspiels durch das BVerfG. Festgemacht wird dies unter anderem an der Wertung des Glücksspiels als unerwünscht.[1] Aber trifft das aktuell zu?

Erfolgsquote 2,3 Prozent

Das BVerfG hat sich seit Beginn seiner Arbeit im September 1951 in rund 100 Verfahren mit dem Glücksspiel befasst – davon entfallen knapp 80 Prozent auf die Jahre seit der Jahrtausendwende. Anlass waren meist Verfassungsbeschwerden, mit denen die Verletzung von Grundrechten gerügt wurde. Generell haben nur wenig mehr als zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden Erfolg.[2] Das ist auch im Glücksspielwesen nicht anders, wie zuletzt der Spielhallen-Beschluss vom 7. März 2017 illustriert: Dort hat das BVerfG vier Verfassungsbeschwerden gegen das Spielhallenrecht der Länder Bayern, Berlin und Saarland abgewiesen und in keinem einzigen Punkt einen Verstoß des Spielhallenrechts gegen das höherrangige Grundgesetz erkannt.[3] Die bescheidene Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden gegen die Glücksspielgesetzgebung ist also statistisch nichts Besonderes. Eher stellt sich die Frage, weshalb Glücksspielanbieter annehmen, ihre Erfolgsquote könnte höher sein als im Durchschnitt ...

Auch inhaltlich lohnt sich ein Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG, wobei hier vier Entscheidungen als herausragend betrachtet werden sollen: Die Spielbankenentscheidungen aus 1970 und 2000, das Sportwetten-Urteil aus 2006 und der bereits erwähnte Spielhallen-Beschluss vom März 2017.

1. Spielbanken-Beschluss 1970

Die Einordnung des Spielbankenrechts als Wirtschaftsrecht des Bundes oder als Polizeirecht der Länder war Gegenstand in dem vom BVerfG am 18. März 1970[4] entschiedenen Verfahren. In jenem Beschluss findet sich eine deutliche Wertung von Spielbanken als unerwünscht. Im entscheidenden Absatz, der aus heutiger Sicht museal anmutet, heißt es wörtlich: „... der Betrieb einer Spielbank bleibt als an sich unerwünschte Tätigkeit generell nach dem Gesetz von 1868 verboten und wird nur aus besonderen Gründen im Einzelfall zugelassen.“ Eine Spielbank sei kein „Gebilde des wirtschaftlichen Lebens“ und ihr Betrieb keine wirtschaftliche Betätigung. Das Spielbankenrecht sei insgesamt Recht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – und nicht Wirtschaftsrecht.[5]

2. Spielbanken-Beschluss 2000

In dem vom BVerfG am 19. Juli 2000 behandelten Verfahren ging es um die Verstaatlichung eines privaten Spielbankenbetriebs, die in dem konkreten Fall unzulässig war.[6] In dieser Entscheidung hält Karlsruhe an seiner vorangegangenen Wertung im Ergebnis fest und stutzt zugleich den Schutz aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG): „Ein so weit gehender Grundrechtsschutz gilt jedoch nur für Berufe, die ihrer Art nach wie hinsichtlich der Möglichkeiten, den jeweiligen Beruf tatsächlich auch zu ergreifen, nicht durch atypische Besonderheiten gekennzeichnet sind. Um einen derartigen Beruf handelt es sich bei dem Beruf des Spielbankunternehmers nicht. Der Betrieb einer Spielbank ist eine an sich unerwünschte Tätigkeit ...“[7] Weiter ist die Rede von „Besonderheiten des Spielbanken'marktes'“ (Markt in Anführungszeichen!) und den „Eigentümlichkeiten des Gegenstandes der beruflichen Tätigkeit“.[8]

Soweit das aleatorische Weltbild des Bundesverfassungsgerichts kurz vor der Jahrtausendwende. Wenige Jahre später zeichnet sich eine Änderung ab:

3. Sportwetten-Urteil 2006

In dem Urteil des BVerfG vom 28. März 2006[9] findet sich keine Wertung von Sportwetten als unerwünscht. Gegenstand des Verfahren war das staatsvertraglich angeordnete Sportwettenmonopol der Länder, das in der dem Urteil zugrundeliegenden Form unzulässig war. In dem Urteil wird klargestellt, dass es der Qualifizierung als Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG nicht entgegensteht, dass Tätigkeiten einfachgesetzlich verboten und dem Staat vorbehalten sind.[10] Vielmehr, so das BVerfG, kommt eine Begrenzung des Schutzbereichs von Art. 12 Abs. 1 GG in dem Sinne, dass dessen Gewährleistung von vornherein nur erlaubte Tätigkeiten umfasst, allenfalls hinsichtlich solcher Tätigkeiten in Betracht, die schon ihrem Wesen nach als verboten anzusehen sind, weil sie aufgrund ihrer Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit schlechthin nicht am Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit teilhaben können.[11] Dies sei bei der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten durch private Wettunternehmen und der Vermittlung von Wetten nicht der Fall, auch wenn zur Begründung der ausschließlichen Zulassung eines staatlich verantworteten Wettangebots angeführt werde, dass die Ausnutzung der natürlichen Spiel- und Wettleidenschaft der Bevölkerung zu privaten und gewerblichen Gewinnzwecken sozial unerwünscht sei.[12] Hierzu konstatiert das BVerfG, dass die Rechtsordnung das Angebot von Sportwetten als erlaubte Betätigung kennt.[13] Das BVerfG hat zudem klargestellt, dass die Neuregelung des Sportwettenrechts auch durch den Bund erfolgen könne, der insoweit von seiner Gesetzgebungskompetenz beim Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) keinen Gebrauch gemacht hat.[14]

4. Spielhallen-Beschluss 2017

Auch die jüngste Entscheidung zum Glücksspielrecht, der Beschluss des BVerfG vom 7. März 2017 zum Recht der Spielhallen, enthält kein „unerwünscht“. Vielmehr begründet das BVerfG eine geringere Vertrauensschutzwürdigkeit mit dem Spannungsverhältnis des Spielhallenbetriebs zur Suchtbekämpfung. In dem Verfahren ging es um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Spielhallenrechts der Länder, die umfassend bejaht worden ist.[15] Das BVerfG betont zunächst, dass ohnehin kein Vertrauen darauf bestehen kann, dass eine  günstige Regelung unverändert bleibt. Weder die Gesetzgeber noch die zuständigen Behörden hätten die Spielhallenbetreiber zu bestimmten Dispositionen veranlasst, diese seien vielmehr auf eigenes unternehmerisches Risiko erfolgt. Deshalb war die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in den Fortbestand der gesetzlichen Regelung und der erteilten Erlaubnisse nach § 33i GewO spätestens mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2011 beseitigt.[16]

Diese Erwägungen sind weit entfernt von einer stigmatisierenden Einordnung des Betriebs von Spielhallen. Allerdings macht das BVerfG auch deutlich, dass die Besonderheiten des Glücksspiel- und insbesondere des Spielhallensektors zur Folge haben, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes einen Schutz getätigter Investitionen nicht in gleichem Maße verlangt wie in anderen Wirtschaftsbereichen. Bei Spielhallen handele es sich um Gewerbebetriebe, die von vornherein einen besonderen sozialen Bezug aufweisen, da auch bei Beachtung aller gesetzlichen Vorschriften die Möglichkeit bestehe, dass spielsüchtige und spielsuchtgefährdete Spieler Spielhallen aufsuchen. Der Betrieb von Spielhallen steht, so das BVerfG, damit stets in einem Spannungsverhältnis zur Suchtbekämpfung.[17] Hierin liegt keine moralisierende Zuschreibung von Geringwertigkeit, sondern die Benennung eines Faktum.

Die Moral von der Geschichte

In seinen zwei Judikaten zu Spielbanken, beide datierend vom letzten Drittel des 20. Jahrhunderts, hat das BVerfG das Glücksspiel jedenfalls in Spielbanken ausdrücklich als unerwünscht gebrandmarkt und einhergehend damit das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit und die Existenz eines entsprechenden Marktes verneint. Schon wenige Jahre später und nach einer signifikanten Zunahme des Glücksspielmarktes ebenso wie der begleitenden juristischen Auseinandersetzungen hat sich das BVerfG derartiger Wertungen – jedenfalls für Sportwetten – enthalten und sich vielmehr auf Wertungswidersprüche bezogen, die das Spannungsverhältnis von (dort: staatlichem) Wettbetrieb und Spielsuchtprävention betreffen. Im jüngsten Judikat betreffend Spielhallen ist das dortige, parallel laufende Spannungsverhältnis deutlich formuliert.

Ein Spannungsverhältnis zwischen Spielhallenbetrieb und Suchtbekämpfung kann nicht glaubwürdig negiert werden; es gibt solche Spannungsverhältnisse bei allen Glücksspielanbietern ebenso wie bei Regulierern, wie die klare Wertung des BVerfG im Sportwetten-Urteil zu fiskalischen Interessen der Länder bei der Glücksspielregulierung gezeigt hat.[18] Es ist daher müßig, dem BVerfG moralisierende Wertungen zuzuschreiben. Erfolgversprechender dürfte es sein, die notwendigen inhaltlichen Anforderungen an eine nachhaltige Glücksspielregulierung so zu erarbeiten, dass die unbestreitbaren konkurrierenden Interessen aller Beteiligten transparent behandelt werden, und zwar idealerweise nicht nur per Deklaration, sondern auch durch reflektierte, aufeinander bezogene und faktenbasierte Debattenbeiträge.

________

[1]  Z. B.: Tonio Gas, Gemeinwohl und Individualfreiheit im nationalen Recht und Völkerrecht, Hamburg 2012, dort der Abschnitt „Grundrechtsrelativierungen und -modifizierungen bei 'Unerwünschtem': Die Glücksspiel- und Sportwettenproblematik als Gemeinwohlthema“, S. 25 bis 37
[2]  Seit 1951 nur 2,3 %! S. BVerfG, Verfahren seit 7.9.1951 bis 31.12.2016, http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresstatistiken/2016/statistik_2016.html, Zugriff vom 25.8.2017
[3]  BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a.
[4]  BVerfG, Beschl. v. 18.3.1970, 2 BvO 1/65 - Spielbanken
[5]  BVerfG, Beschl. v. 18.3.1970, 2 BvO 1/65, Rn. 104, 107
[6]  BVerfG, Beschl. v. 19.7.2000, 1 BvR 539/96 - Spielbanken
[7]  BVerfG, Beschl. v. 19.7.2000, 1 BvR 539/96, Rn. 72
[8]  BVerfG, Beschl. v. 19.7.2000, 1 BvR 539/96, Rn. 73
[9]  BVerfG, Urt. v. 28.3.2006, 1 BvR 1054/01 - Sportwetten
[10]  BVerfG, Urt. v. 28.3.2006, 1 BvR 1054/01, Rn. 82
[11]  BVerfG, Urt. v. 28.3.2006, 1 BvR 1054/01, Rn. 83
[12]  BVerfG, Urt. v. 28.3.2006, 1 BvR 1054/01, Rn. 84
[13]  BVerfG, Urt. v. 28.3.2006, 1 BvR 1054/01, Rn. 85
[14]  BVerfG, Urt. v. 28.3.2006, 1 BvR 1054/01, Rn. 155
[15]  BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017,  1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 - Spielhallen
[16]  BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017,  1 BvR 1314/12 u.a., Rn. 199
[17]  BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017,  1 BvR 1314/12 u.a., Rn. 190
[18]  BVerfG, Urt. v. 28.3.2006, 1 BvR 1054/01, Rn. 123 f.

Der Text ist erschienen in: Beiträge zum Glücksspielwesen, 3/2017, S. 15

14.08.2017

Online-Casinospiele: PayPal verzichtet auf 95.000 Euro

HINWEIS:

Der nachstehende Blog Post berichtet über einen Einzelfall.
Die dort wiedergegebene rechtliche Argumentation ist keine Blaupause für andere Fälle.
Ob eine Übertragung auf andere Fälle möglich ist, bedarf sorgfältiger rechtlicher Prüfung. Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin an Ihrem Wohnort beraten.
Verwenden Sie den Text keinesfalls selbst!


Für Anfragen an RA Martin Reeckmann gilt Folgendes:
Anrufe ohne vorhergehende E-Mail mit Angaben zum Sachverhalt sind zwecklos.
Ihre eMail muss folgende Angaben enthalten:
  • Welche Glücksspiele wurden bei welchem Anbieter gespielt?
  • Welche Beträge wurde mit welchem Zahlungsdienstleister transferiert?
  • Ihre vollständigen Kontaktdaten inkl. Postanschrift/Meldeadresse.
E-Mails ohne die vorstehenden Angaben werden hier ignoriert.
Wegen der Vielzahl von Anfragen können hier nur wenige E-Mails beantwortet werden.
Es werden hier nur wenige neue Mandate angenommen - wenden Sie sich bitte ggf.an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt an Ihrem Wohnort.
Unser Rat ist nicht kostenlos. Rechtsschutzversicherungen interessieren hier nicht.


BLOG POST:

Der Internet-Zahlungsdienstleister PayPal hat auf Zahlungsforderungen gegen einen jungen Familienvater in Höhe von knapp 95.000 Euro verzichtet. Der User hatte via PayPal fast 95.000 Euro für Casinospiele bei Quasargaming ausgegeben, konnte den von PayPal geforderten Ausgleich der Beträge aber nicht leisten.
RA Martin Reeckmann hat für den Betroffene an PayPal geschrieben und auf die Rechtswidrigkeit der Mitwirkung an an Zahlungsvorgängen für unerlaubte Internetglücksspiele hingeweisen.
Daraufhin hat PayPal bestätigt, dass mehrfache Zahlungen an Glücksspielanbieter geflossen sind. Außerdem hat PayPal erklärt, dass die Forderungsbeitreibung gegen den Nutzer mit sofortiger Wirkung eingestellt wurde und keine weiteren Forderungen mehr gegen ihn bestehen.

Hier der Text des Anwaltsschreibens, das PayPal zum Verzicht bewogen hat:

Paypal-Konto N.N.
Ihre E-Mail vom MM.TT.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

in oben bezeichneter Angelegenheit hat mich Herr N.N. mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Auf mich lautende Vollmacht ist anliegend beigefügt. Namens und in Vollmacht meines Mandanten teile ich Ihnen zu Ihrer E-Mail vom TT.MM.2017 folgendes mit:

Der in Ihrer E-Mail geltend gemachte Kontostand meines Mandanten betrifft Entgelte für Online-Casinospiele des Glücksspielanbieters Quasargaming. Mein Mandant konnte dort mittels Ihres Zahlungsdienstes Spieleinsätze in sechsstelliger Höhe tätigen und hat davon auf mein Anraten insgesamt 94.992,00 EUR durch Widerruf von Lastschriften vor dem endgültigen Verlust gesichert.

Die betreffenden Glücksspielangebote erfüllen den Straftatbestand des unerlaubten Glücks­spiels (§ 284 StGB), da die zuständigen deutschen Behörden im Hinblick auf § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) für Casinospiele im Internet keine Erlaubnisse erteilen und auch nicht erteilen können. Die verfassungs- und unionsrechtliche Zulässigkeit dieses Verbots ist höchstrichterlich bestätigt worden (BVerfG, 30.09.2013, 1 BvR 3196/11).

Unerlaubte Glücksspiele begründen keine wirksamen schuldrechtlichen Verbindlichkeiten (§§ 763, 762 BGB). Dementsprechend stehen den in Rede stehenden Glücksspielanbietern keine Ansprüche gegen meinen Mandanten zu.

Ferner ist die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV verboten. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV ist Verbotsvorschrift im Sinne des § 134 BGB, so dass etwaige vertragliche Regelungen über Ausgleichspflichten der Zahlungdienstleister im vorliegenden Zusammenhang nichtig wären und diesbezügliche Ansprüche Ihres Hauses gegen meinen Mandanten nicht bestehen können.

Ihre Forderung gegen meinen Mandanten wird daher in voller Höhe zurückgewiesen.

Freundliche Grüße
Martin Reeckmann
Rechtsanwalt

FAZIT:

Hier liegt - beginnend im Mai 2015, s. Blogpost vom 2.6.2015 - bereits eine zweistellige Zahl von Verzichtserklärungen von PayPal vor. Das berechtigt zu der Schlussfolgerung, dass PayPal die hier vertretene Rechtsauffassung teilt.

19.04.2017

Entwicklung des Spielbankenrechts von 2015 bis 2016


RA Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2015 bis 2016 zusammengefasst. Der Aufsatz ist in Heft 2.17 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen.

Der Aufsatz setzt die Darstellung der Entwicklung des Spielbankrechts in Heft 6.15  fort. Behandelt werden Änderungen der Spielbankgesetze, abgabenrechtliche Rechtsprechung, Rechtsprechung zum Spieler- und Verbraucherschutz sowie die Entwicklung des Glücksspielstaatsvertrages und des Geldwäscherechts. Das ursprünglich isoliert geregelte Spielbankenrecht bleibt weiterhin Teil des gesamten Regulierungssystems des Glücksspielrechts und wird zunehmend in die Kohärenzbetrachtung des Glücksspielregimes einbezogen. Dies zeigt sich beispielhaft am übergreifenden Sperrsystem, das seit dem 1.7.2016 in der zentralen Sperrdatei OASIS GlüStV des Landes Hessen realisiert ist.


Spielhallenrecht ist verfassungskonform


Im Osten und Westen nichts Neues – Spielhallenrecht besteht Prüfung vor dem BVerwG

Unter dieser Überschrift hat RA Martin Reeckmann in Heft 2.17 der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) eine Anmerkung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2016 (Az. 8 C 4.16) veröffentlicht. Die Anmerkung wurde im März d. J. erstellt, als die erst am 11.4.2017 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2017 (Az. 1 BvR 1314/12 u.a.) zur Verfassungsmäßigkeit des Spielhallenrechts der Länder Bayern, Berlin und Saarland noch nicht bekannt war.

Die in der Urteilsanmerkung von RA Reeckmann formulierte Einschätzung, dass Nichts darauf hindeutet, dass das Bundesverfassungsgericht bei den dort bereits vorliegenden Verfassungsbeschwerden zu einer grundsätzlich anderen Bewertung kommen wird als das Bundesverwaltungsgericht, ist in vollem Umfang bestätigt worden.

Hier ein kurzer Auszug aus der Urteilsanmerkung:

Mit sechs Urteilen vom 16.12.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht die Vereinbarkeit des Spielhallenrechts der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz mit Verfassungsrecht und Unionsrecht bejaht und dabei nicht geringste Zweifel an seinem Prüfungsergebnis erkennen lassen. Die verfassungsrechtliche Diskussion um die Reichweite der Gesetzgebungskompetenz für das „Recht der Spielhallen“ in Abgrenzung zu produktbezogenen Rechtsvorschriften und ihre konkrete Anwendung durch die Landesgesetzgeber ist damit höchstrichterlich geklärt. ...

Mit dem vorliegenden höchstrichterlichen Urteil des BVerwG ist der fachgerichtliche Instanzenzug  rechtskräftig abgeschlossen. Das schließt freilich nicht aus, dass die vollständig unterlegene Klägerin Verfassungsbeschwerde gegen die zu ihren Ungunsten ergangenen fachgerichtlichen Entscheidungen erheben wird, obwohl das Bundesverfassungsgericht alles andere als ein Superrevisionsgericht ist. Ob eine Verfassungsbeschwerde erhoben, zur Entscheidung angenommen und ggf. abweichend von der fachgerichtlichen Rechtsprechung entschieden wird, ist offen. Allerdings bestätigt die vorliegende fachgerichtliche und landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung einhellig die Spielhallengesetze als kompatibel mit höherrangigem Recht. Nichts deutet darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bei den dort bereits vorliegenden Verfassungsbeschwerden zu einer grundsätzlich anderen Bewertung kommen wird.

Wie man sieht, sind realistische Prognosen zum Ausgang von höchstrichterlichen und verfassungsrichterlichen Judikaten möglich - wenn man sich auf Analysen statt Wunschdenken stützt.

11.04.2017

Automatenwirtschaft komplett gescheitert

Bundesverfassungsgericht bestätigt Spielhallenrecht der Länder

"Ich sage voraus, dass es den Glücksspielstaatsvertrag 2014 nicht mehr geben wird. Wir haben bereits die besten Anwälte in ganz Deutschland auf die Sache angesetzt. Klagen laufen."

So tönte Paul Gauselmann nach dem Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages, wie die WirtschaftsWoche am 12.9.2012 berichtete. Es hat sich wohl um die teuersten Anwälte gehandelt, aber nicht die besten. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden aus der Automatenwirtschaft gegen die Spielhallengesetzgebung in Berlin, Bayern und im Saarland durch Beschluss vom 7.3.2017 in vollem Umfang zurückgewiesen (lediglich eine nachträgliche Ergänzung einer Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung im gesonderten Verfahren abgetrennt worden).

Bereits seit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2016 steht höchstrichterlich fest, dass die Spielhallengesetzgebung der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß ist. Die nun vorliegende Bewertung der Spielhallengesetzgebung durch das Bundesverfassungsgericht sagt nichts anderes.


S. hierzu auch die Anmerkung von RA Martin Reeckmann in ZfWG 2017, 158 zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2016.

31.03.2017

Kein Anspruch auf Spielersperren in Spielhallen in NRW


Misslungener Vorstoß für Verbraucherschutz im Glücksspielwesen

In den vergangenen Wochen und Monaten war ein medialer Schlagabtausch zwischen dem Fachverband Glücksspielsucht (fags) und der Gauselmann-Gruppe zu besichtigen, in dem es um einen beim Landgericht Bielefeld geführten Rechtsstreit zum Anspruch auf Selbstsperre in Spielhallen ging.

Hierzu ist nun das Urteil des LG Bielefeld vom 30.3.2017 ergangen. Der vollständige Wortlaut des Urteils und die Pressemitteilung des Gerichts sind über folgende Links verfügbar:


Kläger war der Fachverband Glücksspielsucht (fags) in seiner Eigenschaft als Verbraucherschutzverband. Auf der Beklagtenseite stand die Gauselmann-Gruppe in Gestalt des Alleingesellschafters mehrerer Spielotheken.

Die Unterlassungsklage ist in vollem Umfang gescheitert. Das lag nicht nur an Verfahrensfehlern des Fachverbandes Glücksspielsucht, sondern vor allem an materiellrechtlichen Gründen. Im Wesentlichen sagt das LG Bielefeld folgendes:

  • Der mit dem Hauptantrag verfolgte Unterlassungsanspruch ist nicht gegeben, denn es gibt in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3a UWG, die es den Veranstaltern oder Vermittlern von Glücksspielen in Spielhallen auferlegt, Selbstsperren von spielsüchtigen Personen zu beachten und es zu unterlassen, diesen Personen den Zutritt zu den Spielhallen zu gewähren.
  • Die Klage ist mit dem Hauptantrag unbegründet, denn dem Kläger (fags) steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
  • § 6 GlüStV beinhaltet nicht das Gebot, spielsüchtigen Personen auf deren Selbstsperre hin den Zugang zu Spielhallen zu verweigern oder aber ein Verbot, diesen den Zutritt zu Spielhallen zu ermöglichen.
  • Es handelt sich bei § 6 GlüStV zwar um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3a UWG, die hinsichtlich der Verpflichtung zur Erstellung von Sozialkonzepten wohl als Marktverhaltensregelung angesehen werden kann. Diese Pflicht ist für alle Veranstalter von öffentlichen Glücksspielen verbindlich. Aus § 6 GlüStV ergibt sich jedoch keine Pflicht zur Erstellung von Sozialkonzepten, die auch Regelungen zum Umgang und Zutrittsverweigerung von Spielern berücksichtigen, die mit dem Wunsch einer Selbstsperre an die Betreiber von Spielhallen herangetreten sind.
  • Das Land Nordrhein-Westfalen war und ist gemäß § 28 S. 2 GlüStV befugt, weitergehende Anforderungen insbesondere zu den Voraussetzungen des Veranstaltens und Vermittelns in Ausführungsgesetzen festzulegen. Von dieser Möglichkeit hat der Landesgesetzgeber – soweit es um die streitgegenständlichen "Selbstsperren" geht – keinen Gebrauch gemacht.

Im Ergebnis hat der Fachverband Glücksspielsucht nur "erreicht", dass die Gauselmann-Gruppe Gelegenheit zur Selbstdarstellung ihrer biometrischen "Lösung" hatte. Für den Verbraucherschutz im Glücksspielwesen ist das Verfahren kaum hilfreich.