07.12.2017

EU-Kommission: Glücksspielregulierung bleibt nationale Angelegenheit

Die Europäische Kommission hat heute offiziell mitgeteilt, dass sie alle Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten betreffend Glücksspiel eingestellt hat. Das Gleiche gilt für die Behandlung diesbezüglicher Beschwerden.

Die EU-Kommission weist in ihrer Pressemitteilung vom 7.12.2017 auf ihre politischen Prioritäten hin und teilt deutlich mit, dass
... es nicht zu den Schwerpunkten der Kommission [gehört], die Befugnisse, über die sie für Vertragsverletzungsverfahren verfügt, zur Förderung des EU-Binnenmarkts im Bereich von Online-Glücksspielen einzusetzen.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
"Auch im Lichte zahlreicher Urteile des Gerichtshofs der EU zu nationalen Glücksspielvorschriften vertritt die Kommission die Auffassung, dass Beschwerden gegen die Glücksspielbranche effizienter durch nationale Gerichte bearbeitet werden können."
Und genau so ist es: Die zahlreich vorliegenden EuGH-Urteile entscheiden nicht die Einzelfälle, sondern präsentieren stets "nur" die mehr oder weniger gleichbleibenden Prüfungsmaßstäbe, an Hand derer die nationalen Gerichte entscheiden sollen.

Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind bekannt.

  • Damit sind die mehrjährigen und wiederholten Versuche von Glücksspielanbietern, die EU-Kommission für die Liberalisierung des Glücksspielmarktes zu instrumentalisieren, gescheitert.
  • Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Glücksspielregulierung auf nationaler Ebene erfolgt.
  • Die bisherige Strategie vieler Glücksspielanbieter, eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes unter Berufung auf EU-Grundfreiheiten (also Freiheitsrechte) zu erzwingen, ist aufgebraucht.
  • Die Stakeholder im Glücksspielwesen sollten vielmehr im offenen Diskurs Vorschläge für eine strikt am Verbraucherschutz orientierte Glücksspielregulierung für Deutschland entwickeln. Möglich ist das im Düsseldorfer Kreis - Initiative für Qualität und Verbraucherschutz im Glücksspielwesen.


10.10.2017

Bundesverfassungsgericht: Glücksspiel unerwünscht?

Ein Vorschlag zum Perspektivwechsel statt bequemer Richterschelte

Von Martin Reeckmann

Der Text ist erschienen in: Beiträge zum Glücksspielwesen, 3/2017, S. 15

Die Glücksspielanbieter haben kein Glück mit dem Bundesverfassungsgericht – und sehen die Ursache mitunter in einer moralisierenden Bewertung des Glücksspiels durch das BVerfG. Festgemacht wird dies unter anderem an der Wertung des Glücksspiels als unerwünscht.[1] Aber trifft das aktuell zu?

Erfolgsquote 2,3 Prozent

Das BVerfG hat sich seit Beginn seiner Arbeit im September 1951 in rund 100 Verfahren mit dem Glücksspiel befasst – davon entfallen knapp 80 Prozent auf die Jahre seit der Jahrtausendwende. Anlass waren meist Verfassungsbeschwerden, mit denen die Verletzung von Grundrechten gerügt wurde. Generell haben nur wenig mehr als zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden Erfolg.[2] Das ist auch im Glücksspielwesen nicht anders, wie zuletzt der Spielhallen-Beschluss vom 7. März 2017 illustriert: Dort hat das BVerfG vier Verfassungsbeschwerden gegen das Spielhallenrecht der Länder Bayern, Berlin und Saarland abgewiesen und in keinem einzigen Punkt einen Verstoß des Spielhallenrechts gegen das höherrangige Grundgesetz erkannt.[3] Die bescheidene Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden gegen die Glücksspielgesetzgebung ist also statistisch nichts Besonderes. Eher stellt sich die Frage, weshalb Glücksspielanbieter annehmen, ihre Erfolgsquote könnte höher sein als im Durchschnitt ...

Auch inhaltlich lohnt sich ein Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG, wobei hier vier Entscheidungen als herausragend betrachtet werden sollen: Die Spielbankenentscheidungen aus 1970 und 2000, das Sportwetten-Urteil aus 2006 und der bereits erwähnte Spielhallen-Beschluss vom März 2017.

14.08.2017

Online-Casinospiele: PayPal verzichtet auf 95.000 Euro

HINWEIS:

Der nachstehende Blog Post berichtet über einen Einzelfall.
Die dort wiedergegebene rechtliche Argumentation ist keine Blaupause für andere Fälle.
Ob eine Übertragung auf andere Fälle möglich ist, bedarf sorgfältiger rechtlicher Prüfung. Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin an Ihrem Wohnort beraten.
Verwenden Sie den Text keinesfalls selbst!


Für Anfragen an RA Martin Reeckmann gilt Folgendes:
Anrufe ohne vorhergehende E-Mail mit Angaben zum Sachverhalt sind zwecklos.
Ihre eMail muss folgende Angaben enthalten:
  • Welche Glücksspiele wurden bei welchem Anbieter gespielt?
  • Welche Beträge wurde mit welchem Zahlungsdienstleister transferiert?
  • Ihre vollständigen Kontaktdaten inkl. Postanschrift/Meldeadresse.
E-Mails ohne die vorstehenden Angaben werden hier ignoriert.
Wegen der Vielzahl von Anfragen können hier nur wenige E-Mails beantwortet werden.
Es werden hier nur wenige neue Mandate angenommen - wenden Sie sich bitte ggf.an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt an Ihrem Wohnort.
Unser Rat ist nicht kostenlos. Rechtsschutzversicherungen interessieren hier nicht.


BLOG POST:

Der Internet-Zahlungsdienstleister PayPal hat auf Zahlungsforderungen gegen einen jungen Familienvater in Höhe von knapp 95.000 Euro verzichtet. Der User hatte via PayPal fast 95.000 Euro für Casinospiele bei Quasargaming ausgegeben, konnte den von PayPal geforderten Ausgleich der Beträge aber nicht leisten.
RA Martin Reeckmann hat für den Betroffene an PayPal geschrieben und auf die Rechtswidrigkeit der Mitwirkung an an Zahlungsvorgängen für unerlaubte Internetglücksspiele hingeweisen.
Daraufhin hat PayPal bestätigt, dass mehrfache Zahlungen an Glücksspielanbieter geflossen sind. Außerdem hat PayPal erklärt, dass die Forderungsbeitreibung gegen den Nutzer mit sofortiger Wirkung eingestellt wurde und keine weiteren Forderungen mehr gegen ihn bestehen.

Hier der Text des Anwaltsschreibens, das PayPal zum Verzicht bewogen hat:

Paypal-Konto N.N.
Ihre E-Mail vom MM.TT.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

in oben bezeichneter Angelegenheit hat mich Herr N.N. mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Auf mich lautende Vollmacht ist anliegend beigefügt. Namens und in Vollmacht meines Mandanten teile ich Ihnen zu Ihrer E-Mail vom TT.MM.2017 folgendes mit:

Der in Ihrer E-Mail geltend gemachte Kontostand meines Mandanten betrifft Entgelte für Online-Casinospiele des Glücksspielanbieters Quasargaming. Mein Mandant konnte dort mittels Ihres Zahlungsdienstes Spieleinsätze in sechsstelliger Höhe tätigen und hat davon auf mein Anraten insgesamt 94.992,00 EUR durch Widerruf von Lastschriften vor dem endgültigen Verlust gesichert.

Die betreffenden Glücksspielangebote erfüllen den Straftatbestand des unerlaubten Glücks­spiels (§ 284 StGB), da die zuständigen deutschen Behörden im Hinblick auf § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) für Casinospiele im Internet keine Erlaubnisse erteilen und auch nicht erteilen können. Die verfassungs- und unionsrechtliche Zulässigkeit dieses Verbots ist höchstrichterlich bestätigt worden (BVerfG, 30.09.2013, 1 BvR 3196/11).

Unerlaubte Glücksspiele begründen keine wirksamen schuldrechtlichen Verbindlichkeiten (§§ 763, 762 BGB). Dementsprechend stehen den in Rede stehenden Glücksspielanbietern keine Ansprüche gegen meinen Mandanten zu.

Ferner ist die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV verboten. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV ist Verbotsvorschrift im Sinne des § 134 BGB, so dass etwaige vertragliche Regelungen über Ausgleichspflichten der Zahlungdienstleister im vorliegenden Zusammenhang nichtig wären und diesbezügliche Ansprüche Ihres Hauses gegen meinen Mandanten nicht bestehen können.

Ihre Forderung gegen meinen Mandanten wird daher in voller Höhe zurückgewiesen.

Freundliche Grüße
Martin Reeckmann
Rechtsanwalt

FAZIT:

Hier liegt - beginnend im Mai 2015, s. Blogpost vom 2.6.2015 - bereits eine zweistellige Zahl von Verzichtserklärungen von PayPal vor. Das berechtigt zu der Schlussfolgerung, dass PayPal die hier vertretene Rechtsauffassung teilt.

19.04.2017

Entwicklung des Spielbankenrechts von 2015 bis 2016


RA Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2015 bis 2016 zusammengefasst. Der Aufsatz ist in Heft 2.17 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen.

Der Aufsatz setzt die Darstellung der Entwicklung des Spielbankrechts in Heft 6.15  fort. Behandelt werden Änderungen der Spielbankgesetze, abgabenrechtliche Rechtsprechung, Rechtsprechung zum Spieler- und Verbraucherschutz sowie die Entwicklung des Glücksspielstaatsvertrages und des Geldwäscherechts. Das ursprünglich isoliert geregelte Spielbankenrecht bleibt weiterhin Teil des gesamten Regulierungssystems des Glücksspielrechts und wird zunehmend in die Kohärenzbetrachtung des Glücksspielregimes einbezogen. Dies zeigt sich beispielhaft am übergreifenden Sperrsystem, das seit dem 1.7.2016 in der zentralen Sperrdatei OASIS GlüStV des Landes Hessen realisiert ist.


Spielhallenrecht ist verfassungskonform


Im Osten und Westen nichts Neues – Spielhallenrecht besteht Prüfung vor dem BVerwG

Unter dieser Überschrift hat RA Martin Reeckmann in Heft 2.17 der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) eine Anmerkung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2016 (Az. 8 C 4.16) veröffentlicht. Die Anmerkung wurde im März d. J. erstellt, als die erst am 11.4.2017 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2017 (Az. 1 BvR 1314/12 u.a.) zur Verfassungsmäßigkeit des Spielhallenrechts der Länder Bayern, Berlin und Saarland noch nicht bekannt war.

Die in der Urteilsanmerkung von RA Reeckmann formulierte Einschätzung, dass Nichts darauf hindeutet, dass das Bundesverfassungsgericht bei den dort bereits vorliegenden Verfassungsbeschwerden zu einer grundsätzlich anderen Bewertung kommen wird als das Bundesverwaltungsgericht, ist in vollem Umfang bestätigt worden.

Hier ein kurzer Auszug aus der Urteilsanmerkung:

Mit sechs Urteilen vom 16.12.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht die Vereinbarkeit des Spielhallenrechts der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz mit Verfassungsrecht und Unionsrecht bejaht und dabei nicht geringste Zweifel an seinem Prüfungsergebnis erkennen lassen. Die verfassungsrechtliche Diskussion um die Reichweite der Gesetzgebungskompetenz für das „Recht der Spielhallen“ in Abgrenzung zu produktbezogenen Rechtsvorschriften und ihre konkrete Anwendung durch die Landesgesetzgeber ist damit höchstrichterlich geklärt. ...

Mit dem vorliegenden höchstrichterlichen Urteil des BVerwG ist der fachgerichtliche Instanzenzug  rechtskräftig abgeschlossen. Das schließt freilich nicht aus, dass die vollständig unterlegene Klägerin Verfassungsbeschwerde gegen die zu ihren Ungunsten ergangenen fachgerichtlichen Entscheidungen erheben wird, obwohl das Bundesverfassungsgericht alles andere als ein Superrevisionsgericht ist. Ob eine Verfassungsbeschwerde erhoben, zur Entscheidung angenommen und ggf. abweichend von der fachgerichtlichen Rechtsprechung entschieden wird, ist offen. Allerdings bestätigt die vorliegende fachgerichtliche und landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung einhellig die Spielhallengesetze als kompatibel mit höherrangigem Recht. Nichts deutet darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bei den dort bereits vorliegenden Verfassungsbeschwerden zu einer grundsätzlich anderen Bewertung kommen wird.

Wie man sieht, sind realistische Prognosen zum Ausgang von höchstrichterlichen und verfassungsrichterlichen Judikaten möglich - wenn man sich auf Analysen statt Wunschdenken stützt.

11.04.2017

Automatenwirtschaft komplett gescheitert

Bundesverfassungsgericht bestätigt Spielhallenrecht der Länder

"Ich sage voraus, dass es den Glücksspielstaatsvertrag 2014 nicht mehr geben wird. Wir haben bereits die besten Anwälte in ganz Deutschland auf die Sache angesetzt. Klagen laufen."

So tönte Paul Gauselmann nach dem Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages, wie die WirtschaftsWoche am 12.9.2012 berichtete. Es hat sich wohl um die teuersten Anwälte gehandelt, aber nicht die besten. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden aus der Automatenwirtschaft gegen die Spielhallengesetzgebung in Berlin, Bayern und im Saarland durch Beschluss vom 7.3.2017 in vollem Umfang zurückgewiesen (lediglich eine nachträgliche Ergänzung einer Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung im gesonderten Verfahren abgetrennt worden).

Bereits seit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2016 steht höchstrichterlich fest, dass die Spielhallengesetzgebung der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß ist. Die nun vorliegende Bewertung der Spielhallengesetzgebung durch das Bundesverfassungsgericht sagt nichts anderes.


S. hierzu auch die Anmerkung von RA Martin Reeckmann in ZfWG 2017, 158 zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2016.

31.03.2017

Kein Anspruch auf Spielersperren in Spielhallen in NRW


Misslungener Vorstoß für Verbraucherschutz im Glücksspielwesen

In den vergangenen Wochen und Monaten war ein medialer Schlagabtausch zwischen dem Fachverband Glücksspielsucht (fags) und der Gauselmann-Gruppe zu besichtigen, in dem es um einen beim Landgericht Bielefeld geführten Rechtsstreit zum Anspruch auf Selbstsperre in Spielhallen ging.

Hierzu ist nun das Urteil des LG Bielefeld vom 30.3.2017 ergangen. Der vollständige Wortlaut des Urteils und die Pressemitteilung des Gerichts sind über folgende Links verfügbar:


Kläger war der Fachverband Glücksspielsucht (fags) in seiner Eigenschaft als Verbraucherschutzverband. Auf der Beklagtenseite stand die Gauselmann-Gruppe in Gestalt des Alleingesellschafters mehrerer Spielotheken.

Die Unterlassungsklage ist in vollem Umfang gescheitert. Das lag nicht nur an Verfahrensfehlern des Fachverbandes Glücksspielsucht, sondern vor allem an materiellrechtlichen Gründen. Im Wesentlichen sagt das LG Bielefeld folgendes:

  • Der mit dem Hauptantrag verfolgte Unterlassungsanspruch ist nicht gegeben, denn es gibt in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3a UWG, die es den Veranstaltern oder Vermittlern von Glücksspielen in Spielhallen auferlegt, Selbstsperren von spielsüchtigen Personen zu beachten und es zu unterlassen, diesen Personen den Zutritt zu den Spielhallen zu gewähren.
  • Die Klage ist mit dem Hauptantrag unbegründet, denn dem Kläger (fags) steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
  • § 6 GlüStV beinhaltet nicht das Gebot, spielsüchtigen Personen auf deren Selbstsperre hin den Zugang zu Spielhallen zu verweigern oder aber ein Verbot, diesen den Zutritt zu Spielhallen zu ermöglichen.
  • Es handelt sich bei § 6 GlüStV zwar um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3a UWG, die hinsichtlich der Verpflichtung zur Erstellung von Sozialkonzepten wohl als Marktverhaltensregelung angesehen werden kann. Diese Pflicht ist für alle Veranstalter von öffentlichen Glücksspielen verbindlich. Aus § 6 GlüStV ergibt sich jedoch keine Pflicht zur Erstellung von Sozialkonzepten, die auch Regelungen zum Umgang und Zutrittsverweigerung von Spielern berücksichtigen, die mit dem Wunsch einer Selbstsperre an die Betreiber von Spielhallen herangetreten sind.
  • Das Land Nordrhein-Westfalen war und ist gemäß § 28 S. 2 GlüStV befugt, weitergehende Anforderungen insbesondere zu den Voraussetzungen des Veranstaltens und Vermittelns in Ausführungsgesetzen festzulegen. Von dieser Möglichkeit hat der Landesgesetzgeber – soweit es um die streitgegenständlichen "Selbstsperren" geht – keinen Gebrauch gemacht.

Im Ergebnis hat der Fachverband Glücksspielsucht nur "erreicht", dass die Gauselmann-Gruppe Gelegenheit zur Selbstdarstellung ihrer biometrischen "Lösung" hatte. Für den Verbraucherschutz im Glücksspielwesen ist das Verfahren kaum hilfreich.