31.03.2017

Kein Anspruch auf Spielersperren in Spielhallen in NRW


Misslungener Vorstoß für Verbraucherschutz im Glücksspielwesen

In den vergangenen Wochen und Monaten war ein medialer Schlagabtausch zwischen dem Fachverband Glücksspielsucht (fags) und der Gauselmann-Gruppe zu besichtigen, in dem es um einen beim Landgericht Bielefeld geführten Rechtsstreit zum Anspruch auf Selbstsperre in Spielhallen ging.

Hierzu ist nun das Urteil des LG Bielefeld vom 30.3.2017 ergangen. Der vollständige Wortlaut des Urteils und die Pressemitteilung des Gerichts sind über folgende Links verfügbar:


Kläger war der Fachverband Glücksspielsucht (fags) in seiner Eigenschaft als Verbraucherschutzverband. Auf der Beklagtenseite stand die Gauselmann-Gruppe in Gestalt des Alleingesellschafters mehrerer Spielotheken.

Die Unterlassungsklage ist in vollem Umfang gescheitert. Das lag nicht nur an Verfahrensfehlern des Fachverbandes Glücksspielsucht, sondern vor allem an materiellrechtlichen Gründen. Im Wesentlichen sagt das LG Bielefeld folgendes:

  • Der mit dem Hauptantrag verfolgte Unterlassungsanspruch ist nicht gegeben, denn es gibt in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3a UWG, die es den Veranstaltern oder Vermittlern von Glücksspielen in Spielhallen auferlegt, Selbstsperren von spielsüchtigen Personen zu beachten und es zu unterlassen, diesen Personen den Zutritt zu den Spielhallen zu gewähren.
  • Die Klage ist mit dem Hauptantrag unbegründet, denn dem Kläger (fags) steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
  • § 6 GlüStV beinhaltet nicht das Gebot, spielsüchtigen Personen auf deren Selbstsperre hin den Zugang zu Spielhallen zu verweigern oder aber ein Verbot, diesen den Zutritt zu Spielhallen zu ermöglichen.
  • Es handelt sich bei § 6 GlüStV zwar um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3a UWG, die hinsichtlich der Verpflichtung zur Erstellung von Sozialkonzepten wohl als Marktverhaltensregelung angesehen werden kann. Diese Pflicht ist für alle Veranstalter von öffentlichen Glücksspielen verbindlich. Aus § 6 GlüStV ergibt sich jedoch keine Pflicht zur Erstellung von Sozialkonzepten, die auch Regelungen zum Umgang und Zutrittsverweigerung von Spielern berücksichtigen, die mit dem Wunsch einer Selbstsperre an die Betreiber von Spielhallen herangetreten sind.
  • Das Land Nordrhein-Westfalen war und ist gemäß § 28 S. 2 GlüStV befugt, weitergehende Anforderungen insbesondere zu den Voraussetzungen des Veranstaltens und Vermittelns in Ausführungsgesetzen festzulegen. Von dieser Möglichkeit hat der Landesgesetzgeber – soweit es um die streitgegenständlichen "Selbstsperren" geht – keinen Gebrauch gemacht.

Im Ergebnis hat der Fachverband Glücksspielsucht nur "erreicht", dass die Gauselmann-Gruppe Gelegenheit zur Selbstdarstellung ihrer biometrischen "Lösung" hatte. Für den Verbraucherschutz im Glücksspielwesen ist das Verfahren kaum hilfreich.