30.07.2018

Kreditkarteneinsatz für Online-Casinospiele rechtswidrig

Das Amtsgericht München hat auf Antrag von RA Martin Reeckmann mit rechtskräftigen Urteil vom 21.02.2018 (Az. 158 C 19107/17) eine Klage auf Ausgleich von Spieleinsätzen, die mittels Kreditkarte getätigt wurden, abgewiesen.

Der Beklagte hatte eine Kreditkarte der Landesbank Berlin (LBB) für Spieleinsätze bei unerlaubten Casinospielen im Internet eingesetzt. Der Ausgleich der Kreditkartenzahlungen erfolgte per SEPA-Lastschrift vom Girokonto des Beklagten. Einem Teil der Lastschriften hatte der Beklagte widersprochen; ein anderer Teil der Lastschriften wurde von der kontoführenden Bank des Beklagten nicht eingelöst.
Daraufhin hatte die LBB gegen den Beklagten eine Ausgleichsforderung erhoben. Diese Zahlungsforderung ist durch RA Martin Reeckmann zurückgewiesen worden.
Nach Abtretung der Forderung von der LBB an ein Inkassounternehmen ist die Zahlungsforderung erneut geltend gemacht und erneut zurückgewiesen worden. Schließlich hat das Inkassounternehmen gegen den Beklagten Zahlungsklage erhoben.
Die Klage ist vom AG München in vollem Umfang abgewiesen worden.

Berufung ist von dem unterlegenen Inkassounternehmen nicht eingelegt worden.

UPDATE:

Das Urteil des AG München ist veröffentlicht in der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) 2018, S. 585.

Auch das Amtsgericht Leverkusen hat mit Urteil vom 19.02.2019 (Az. 26 C 346/18) die Zahlungsklage eines Kreditkartenunternehmens gegen einen Spieler abgewiesen. Zur Begründung hat das AG Leverkusen ebenfalls auf das gesetzliche Verbot der Mitwirkung an Zahlungsabwicklungen für unerlaubte Glücksspiele hingewiesen; es ferner auf die von RA Martin Reeckmann erstrittene Entscheidung des AG München vom 21.02.2019 Bezug genommen.

19.07.2018

Spielhallenrecht: Rechtsprechung seit Ende 2016

RA Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz die Rechtsprechung zum Spielhallenrecht seit Ende 2016 zusammengefasst. Der Aufsatz ist in Heft 3/4.18 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen (ZfWG 2018, 247) und in der R&W-Online Datenbank kostenpflichtig verfügbar.

Das Recht der Spielhallen hat seit der Föderalismusreform von 2006 und der dabei erfolgten Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Bundesländer durch Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG viele Rechtsfragen aufgeworfen. Sie betreffen die Reichweite der Gesetzgebungskompetenz der Länder und die Umsetzung ihres neu geschaffenen Landesrechts.

Die Grundsatzfragen sind infolge der höchstrichterlichen Rechtsprechung vom Jahreswechsel 2016/2017 geklärt. Einzelfragen der Umsetzung des neuen Spielhallenrechts beschäftigen die Verwaltungsgerichte unverändert.

Der Überblick setzt ein mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Ende 2016 (I.) und der unmittelbar nachfolgenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2017 (II., III.), um sodann ausgewählte Entscheidungen zur Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV (IV.), zur unbilligen Härte i. S. d. § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV (V.), zur Erlaubnispflicht (VI.), zu Abstandsregelungen (VII.), zur Auswahl konkurrierender Spielhallen (VIII.), zum Trennungsgebot zu Sportwetten (IX.), zu Auflagen (X.) und zur Vergnügungssteuer (XI.) zu skizzieren. Der Beitrag berücksichtigt obergerichtliche Rechtsprechung bis Anfang 2018.