19.07.2018

Spielhallenrecht: Rechtsprechung seit Ende 2016

RA Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz die Rechtsprechung zum Spielhallenrecht seit Ende 2016 zusammengefasst. Der Aufsatz ist in Heft 3/4.18 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen (ZfWG 2018, 247) und in der R&W-Online Datenbank kostenpflichtig verfügbar.

Das Recht der Spielhallen hat seit der Föderalismusreform von 2006 und der dabei erfolgten Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Bundesländer durch Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG viele Rechtsfragen aufgeworfen. Sie betreffen die Reichweite der Gesetzgebungskompetenz der Länder und die Umsetzung ihres neu geschaffenen Landesrechts.

Die Grundsatzfragen sind infolge der höchstrichterlichen Rechtsprechung vom Jahreswechsel 2016/2017 geklärt. Einzelfragen der Umsetzung des neuen Spielhallenrechts beschäftigen die Verwaltungsgerichte unverändert.

Der Überblick setzt ein mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Ende 2016 (I.) und der unmittelbar nachfolgenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2017 (II., III.), um sodann ausgewählte Entscheidungen zur Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV (IV.), zur unbilligen Härte i. S. d. § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV (V.), zur Erlaubnispflicht (VI.), zu Abstandsregelungen (VII.), zur Auswahl konkurrierender Spielhallen (VIII.), zum Trennungsgebot zu Sportwetten (IX.), zu Auflagen (X.) und zur Vergnügungssteuer (XI.) zu skizzieren. Der Beitrag berücksichtigt obergerichtliche Rechtsprechung bis Anfang 2018.