19.07.2019

Spielhallenrecht: Rechtsprechung im Jahr 2018

RA Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz die Rechtsprechung zum Spielhallenrecht im Jahr 2018 zusammengefasst. Der Aufsatz ist in Heft 3/4.19 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen (ZfWG 2019, 244) und in der R&W-Online Datenbank kostenpflichtig verfügbar.

Das 2011/2012 eingeführte Spielhallenrecht der Länder ist auch nach Klärung der Grundsatzfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung vom Jahreswechsel 2016/2017 (s. Blogpost vom 11.4.2017 und vom 19.4.2017) weiterhin Gegenstand zahlreicher Judikate zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.

Die aktuelle Rechtsprechungsübersicht knüpft an den Rückblick für das Jahr 2017 (ZfWG 2018, 247) an und berücksichtigt obergerichtliche Rechtsprechung bis März 2019. Der Schwerpunkt der Rechtsprechung im Berichtszeitraum liegt - nach dem Ablauf der letzten Übergangsfristen im Jahr 2017 - bei Fragen der Erlaubniserteilung und der vorläufigen Duldung sowie der Auswahl bei Konkurrenzsituationen. Behandelt werden Entscheidungen zu Übergangsfristen, zur Erlaubnispflicht, vorläufigen Duldung, unbilligen Härte, zu Abstandsregelungen, zur Auswahl konkurrierender Spielhallen, zum Trennungsgebot zu Sportwetten, zu sonstigen Vorgaben und zur Vergnügungssteuer.

06.04.2019

Entwicklung des Spielbankenrechts von 2017 bis 2018

RA Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2017 bis 2018 zusammengefasst. Der Aufsatz ist in Heft 2.19 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen.

Der Aufsatz setzt die Darstellung der Entwicklung des Spielbankrechts in Heft 2.17 fort.

Behandelt werden Änderungen der Spielbankengesetze, die Entwicklung des Glücksspielstaatsvertrages, abgabenrechtliche Rechtsprechung, Rechtsprechung zum Spieler- und Verbraucherschutz sowie das Geldwäscherecht.

07.03.2019

Glücksspielstaatsvertrag: Konstruierte Wirklichkeit oder Problemlösung?

Wie findet man einen tragfähigen Konsens in der Glücksspielregulierung?


Von Dr. Simone Stölzel, Dr. Thomas Stölzel und Martin Reeckmann
Die vollständige Fassung des Aufsatzes ist ➤ hier als PDF verfügbar (PDF, 200 KB).
Hier ein Auszug:

Ein Wahrnehmungsproblem

Seit dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 findet sich die Regulierung des Glücksspielwesens wiederkehrend auf der Tagesordnung von Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK). Ein Ende des Diskussionsbedarfs scheint nicht in Sicht zu sein. Die wiederholte Beratung und Beschlussfassung ist allerdings nicht einer konstruktiven Lust am Diskurs geschuldet, sondern vielmehr einer Notlage.
Es ist den Bundesländern seit dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 nicht gelungen, eine Sportwettenregulierung zu vereinbaren, die der Prüfung vor deutschen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) standhält und ein stabilisierendes Maß an Rechtsfrieden trägt. In der Zwischenzeit ist die Digitalisierung vieler Lebensbereiche vorangeschritten und hat – neben anderen für die Digitalisierung besonders geeigneten Märkten – auch den Glücksspielmarkt erfasst. Das ungebremste Wachstum der Umsätze mit Sportwetten und Online-Casinospielen (einschließlich Poker) hat ein Ausmaß erreicht, dass die Frage nach dem Nutzen der bisherigen Regulierung aufwirft. Doch schon das Anerkennen eines Vollzugsdefizits scheint nicht Konsens zu sein; erst recht ist die Wahl der vorzugswürdigen Regulierungsinstrumente, etwa ausnahmslose Verbote und Mengenbegrenzungen versus Gewerbefreiheit, umstritten.
Unter dem Druck der Entwicklung besteht Einigkeit der Länder wohl nur noch in zwei Punkten, nämlich der Bewahrung des staatlichen Lotteriemonopols und dem Schutz der Spieler. Bereits hier haben wir es letztlich mit unklaren Punkten zu tun: Was ist mit dem Begriff Lotteriemonopol gemeint, und was ist daran aus welchen Gründen bewahrens- oder gar schützenswert? Was ist unter Spielerschutz zu verstehen, nämlich: Welche Spieler sind vor welchen Effekten mit welchen Mitteln zu schützen? Ohne eine nachvollziehbare Klärung dieser Fragen lässt sich ein tragfähiger Konsens in der Glücksspielregulierung nicht finden. 

Fragen über Fragen

Antworten auf die vorstehenden Fragen sollen hier nicht geliefert werden. Denn Fragen, zu denen sogleich Antworten mitgeliefert werden, verlieren ihre Kraft und behindern eher eine mögliche Änderung der eigenen Wahrnehmung des jeweiligen Problems. Stattdessen werden hier weitere Fragen vorgeschlagen, mit denen grundsätzliche Klärungen, Zielvorstellungen, bisherige Strategien, bestehende Erklärungsweisen, Einflussmöglichkeiten und Zukunftsfragen genauer in Augenschein genommen werden können. 

Wege zu tragfähigen Antworten

Mancher Leser mag hier Antworten vermissen, insbesondere die Lösung, den Vorschlag zur Glücksspielregulierung. Mancher Leser mag die Fragen für sich in seiner Rolle selbst beantworten. Es geht aber auch anders: Bei den hier dargestellten Fragen handelt sich um das erprobte Mittel der systemischen Interventionstechnik, um zirkuläres Fragen. Dabei wird, anders als beim linear kausalen Denken (das auf nachvollziehbare Ursachen-Wirkungsbeziehungen abzielt) "um die Ecke gefragt". Etwa so: "Was glauben Sie, denken unsere Wähler als Verbraucher über unsere Regulierung?"
Dieses Mittel lässt sich auch für das Finden eines tragfähigen Konsenses in der Glücksspielregulierung gut nutzen. Letztlich könnte sich die Überprüfung bisheriger Perspektiven als hilfreich erweisen, um bei der Lösung des Regulierungsproblems weiter zu kommen. Ähnliches gilt für die Anwendung der von Metaloge Berlin entwickelten und erprobten Trias Selbstbesinnung Selbstbestimmung Selbstverantwortung.

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Der vorstehende Text ist ein Auszug aus:

Dr. Simone Stölzel, Dr. Thomas Stölzel, Martin Reeckmann
Glücksspielstaatsvertrag: Konstruierte Wirklichkeit oder Problemlösung?
Wie findet man einen tragfähigen Konsens in der Glücksspielregulierung?
Berlin, März 2019

Die vollständige Fassung des Aufsatzes ist ➤ hier als PDF verfügbar (PDF, 200 KB).

27.02.2019

Fehlende Spielhallenerlaubnis strafbar nach § 284 StGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 16.1.2019 (Az. 2 Ws 485/18) entschieden, dass der objektive Tatbestand des § 284 StGB bereits dann erfüllt ist, wenn ein Spielhallenbetreiber nach dem 1.7.2017 eine Spielhalle ohne die nach Landesrecht erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis betreibt. Ob ihm eine vorläufige glücksspielrechtliche Erlaubnis hätte erteilt werden müssen, sei hierfür ohne Bedeutung.

Der Beschluss des OLG Celle erging auf Grund einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hannover gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hannover, mit der die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen einen Spielhallenbetreiber abgelehnt worden war. Der Beschuldigte konnte für die von ihm betriebene Spielhalle zwar eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO vorweisen, aber nicht die nach dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder ab dem 1.7.2017 erforderliche glücksspielrechtliche Genehmigung.

Das OLG Celle hat hierzu klargestellt, dass hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "ohne behördliche Erlaubnis" des § 284 StGB eine rein formelle Betrachtungsweise geboten ist; maßgeblich für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes sei allein, ob formal eine wirksame Erlaubnis zur Veranstaltung eines Glücksspiels vorlag. Diese Rechtsauffassung werde sowohl in der Kommentarliteratur als auch in der Rechtsprechung übereinstimmend vertreten.

Ferner habe der Bundesgerichtshof erst am 17.1.2018 entschieden (BGH, Beschluss vom 17.1.2018, Az. 4 StR 305/17), dass der Tatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bereits erfüllt ist, wenn für einen aufgestellten Glücksspielautomaten keine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) besteht oder das in Rede stehende Gerät abweichend von dieser Zulassung betrieben wird; es sei ohne Bedeutung, ob ein nicht in seiner Bauart zugelassenes Gerät materiell den Anforderungen der Spielverordnung entspricht oder ob eine Erlaubnis hätte erteilt werden können. Bereits hieraus, so das OLG Celle, werde die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretene rein formale Betrachtungsweise des Tatbestandsmerkmals "ohne behördliche Erlaubnis" deutlich.

Die verwaltungsakzessorische Natur des § 284 StGB ändert hieran nach zutreffender Ansicht des OLG Celle nichts. Der BGH habe sich in seinem Urteil vom 16.8.2007 (Az. 4 StR 62/07) nicht für eine verfassungskonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals "ohne behördliche Erlaubnis" entschieden; vielmehr nehme er im Falle der Verfassungswidrigkeit der landesrechtlichen Regelung des Glücksspielrechts an, dass § 284 StGB schlicht nicht anwendbar und eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG geboten sei. Dieser Rechtsprechung hätten sich die Oberlandesgerichte in zahlreichen Entscheidungen angeschlossen. 

Die nach alledem gebotene rein formale Betrachtungsweise des Tatbestandsmerkmals "ohne behördliche Erlaubnis" des § 284 StGB führte in dem vom OLG Celle entschiedenen Fall zur Annahme des hinreichenden Tatverdachts bezüglich des objektiven Tatbestands, denn im Zeitraum vom 30.6. bis zum 17.9.2018 verfügte der Beschuldigte nicht über die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis. Gleichwohl ergaben sich aus der Akte eindeutige Anhaltspunkte, dass in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis und damit auch vorsätzlich jedenfalls eine Spielhalle weiterbetrieben wurde. Das strafrechtliche Hauptverfahren war daher abweichend von der vorhergehenden Entscheidung des Landgerichts zu eröffnen.