27.02.2019

Fehlende Spielhallenerlaubnis strafbar nach § 284 StGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 16.1.2019 (Az. 2 Ws 485/18) entschieden, dass der objektive Tatbestand des § 284 StGB bereits dann erfüllt ist, wenn ein Spielhallenbetreiber nach dem 1.7.2017 eine Spielhalle ohne die nach Landesrecht erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis betreibt. Ob ihm eine vorläufige glücksspielrechtliche Erlaubnis hätte erteilt werden müssen, sei hierfür ohne Bedeutung.

Der Beschluss des OLG Celle erging auf Grund einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hannover gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hannover, mit der die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen einen Spielhallenbetreiber abgelehnt worden war. Der Beschuldigte konnte für die von ihm betriebene Spielhalle zwar eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO vorweisen, aber nicht die nach dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder ab dem 1.7.2017 erforderliche glücksspielrechtliche Genehmigung.

Das OLG Celle hat hierzu klargestellt, dass hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "ohne behördliche Erlaubnis" des § 284 StGB eine rein formelle Betrachtungsweise geboten ist; maßgeblich für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes sei allein, ob formal eine wirksame Erlaubnis zur Veranstaltung eines Glücksspiels vorlag. Diese Rechtsauffassung werde sowohl in der Kommentarliteratur als auch in der Rechtsprechung übereinstimmend vertreten.

Ferner habe der Bundesgerichtshof erst am 17.1.2018 entschieden (BGH, Beschluss vom 17.1.2018, Az. 4 StR 305/17), dass der Tatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bereits erfüllt ist, wenn für einen aufgestellten Glücksspielautomaten keine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) besteht oder das in Rede stehende Gerät abweichend von dieser Zulassung betrieben wird; es sei ohne Bedeutung, ob ein nicht in seiner Bauart zugelassenes Gerät materiell den Anforderungen der Spielverordnung entspricht oder ob eine Erlaubnis hätte erteilt werden können. Bereits hieraus, so das OLG Celle, werde die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretene rein formale Betrachtungsweise des Tatbestandsmerkmals "ohne behördliche Erlaubnis" deutlich.

Die verwaltungsakzessorische Natur des § 284 StGB ändert hieran nach zutreffender Ansicht des OLG Celle nichts. Der BGH habe sich in seinem Urteil vom 16.8.2007 (Az. 4 StR 62/07) nicht für eine verfassungskonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals "ohne behördliche Erlaubnis" entschieden; vielmehr nehme er im Falle der Verfassungswidrigkeit der landesrechtlichen Regelung des Glücksspielrechts an, dass § 284 StGB schlicht nicht anwendbar und eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG geboten sei. Dieser Rechtsprechung hätten sich die Oberlandesgerichte in zahlreichen Entscheidungen angeschlossen. 

Die nach alledem gebotene rein formale Betrachtungsweise des Tatbestandsmerkmals "ohne behördliche Erlaubnis" des § 284 StGB führte in dem vom OLG Celle entschiedenen Fall zur Annahme des hinreichenden Tatverdachts bezüglich des objektiven Tatbestands, denn im Zeitraum vom 30.6. bis zum 17.9.2018 verfügte der Beschuldigte nicht über die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis. Gleichwohl ergaben sich aus der Akte eindeutige Anhaltspunkte, dass in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis und damit auch vorsätzlich jedenfalls eine Spielhalle weiterbetrieben wurde. Das strafrechtliche Hauptverfahren war daher abweichend von der vorhergehenden Entscheidung des Landgerichts zu eröffnen.