19.07.2019

Spielhallenrecht: Rechtsprechung im Jahr 2018

RA Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz die Rechtsprechung zum Spielhallenrecht im Jahr 2018 zusammengefasst. Der Aufsatz ist in Heft 3/4.19 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen (ZfWG 2019, 244) und in der R&W-Online Datenbank kostenpflichtig verfügbar.

Das 2011/2012 eingeführte Spielhallenrecht der Länder ist auch nach Klärung der Grundsatzfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung vom Jahreswechsel 2016/2017 (s. Blogpost vom 11.4.2017 und vom 19.4.2017) weiterhin Gegenstand zahlreicher Judikate zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.

Die aktuelle Rechtsprechungsübersicht knüpft an den Rückblick für das Jahr 2017 (ZfWG 2018, 247) an und berücksichtigt obergerichtliche Rechtsprechung bis März 2019. Der Schwerpunkt der Rechtsprechung im Berichtszeitraum liegt - nach dem Ablauf der letzten Übergangsfristen im Jahr 2017 - bei Fragen der Erlaubniserteilung und der vorläufigen Duldung sowie der Auswahl bei Konkurrenzsituationen. Behandelt werden Entscheidungen zu Übergangsfristen, zur Erlaubnispflicht, vorläufigen Duldung, unbilligen Härte, zu Abstandsregelungen, zur Auswahl konkurrierender Spielhallen, zum Trennungsgebot zu Sportwetten, zu sonstigen Vorgaben und zur Vergnügungssteuer.