28.05.2020

Coronavirus: Verfassungsgericht Berlin setzt Bußgeldvorschriften außer Kraft

Der Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH Berlin) hat einige Bußgeldvorschriften der SARS-CoV-2-Endämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) außer Wirkung gesetzt. Der → Beschluss des VerfGH Berlin datiert vom 20.2.2020, Az. 81 A/20, und wurde → am 26.5.2020 veröffentlicht.

Im Zentrum der Entscheidung steht § 1 Satz 1 und 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV. Diese beiden Sätze lauten: 
Jede Person hat die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Bei Kontakten im Sinne von Satz 1 ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit die Umstände dies zulassen.

Besonders lesenswert sind die Randnummern 18 und 24 des Beschlusses des VerfGH Berlin.

Aus Randnummer 18 ergeben sich die maßgeblichen Gründe für vorläufige Aussetzung der Wirksamkeit des § 24 SARS-CoV-2-EindmaßnV, soweit er sich auf § 1 Satz 1 und 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV bezieht. 

Aus Randnummer 24 ergeben sich die Gründe, warum § 1 Satz 1 und 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV selbst unverändert wirksam bleibt.

Als Konsequenz ergibt sich, dass die Regelungen des § 1 Satz 1 und 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV zwar weiterhin Geltung beanspruchen und ordnungsbehördlich und polizeilich zur Gefahrenabwehr (also präventiv) mit den Mitteln des ASOG Bln durchgesetzt werden können. Sie können aber nicht mehr repressiv mit Bußgeldbescheiden als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Bei Überwachung der präventiven Regelung wird nun verstärkt auf die Verhältnismäßigkeit zu achten sein.

Lesenswert ist auch Randnummer 23 der Entscheidung, in dessen Mitte die mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG begründete Schutzpflicht erwähnt wird.