Der Hauptantrag des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger über den von ihm am 18.08.2011 in der Spielbank gezahlten und verlorenen Spieleinsatz in Höhe von 100,- Euro eine den Anforderungen von § 14 Abs. 4 UStG entsprechende Rechnung auszustellen, ist unbegründet, zumal § 14 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG einen Umsatz betrifft an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen. Der Kläger ist aber kein Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG in diesem Falle, auch wenn er sich gem. Gewerbeanmeldung vom 14.08.2011 als gewerblicher Glücksspieler angemeldet hat. Diese Anmeldung hat keine konstitutive, sondern lediglich deklatorische Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, ob der Kläger nach § 2 Abs. 1 UStG Unternehmer ist, also eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Erforderlich ist dazu eine auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Da das Roulettespiel ein Glücksspiel ist, das bei nachhaltigem Betreiben keinen zu erwartenden Gewinn beim Glücksspieler zur Folge hat, da nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit auf Dauer die Spielbank "Gewinner" bleibt, ist die Tätigkeit als Glücksspieler nicht als gewerblich zu qualifizieren mit der Folge, dass der Kläger nicht als Unternehmer bei seinen Spieleinsätzen anzusehen ist und dementsprechend auch nicht die verlangte Rechnung beanspruchen kann.
Das Urteil ist rechtskräftig.
