21.10.2020

GlüStV 2021 - Und sie bewegt sich doch!

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat auf ihrer Sitzung am 12.3.2020 den Entwurf eines Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) beschlossen. Der am 2.11.2020 von den Länderchefs unterzeichnete Entwurf des GlüStV 2021 (gelegentlich "GlüNeuRStV" genannt) wird nun den Parlamenten der Länder zur Ratifizierung zugeleitet.

RA Martin Reeckmann hat in einem Aufsatz wesentliche Änderungen des Entwurfs des GlüStV 2021 gegenüber dem aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) skizziert; der Aufsatz ist in Heft 5.20 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen (ZfWG 2020, 345).

Der Aufsatz behandelt in das Regulierungskonzept (I.), die Allgemeinen Vorschriften des neuen GlüStV 2021 (II.), die Aufgaben des Staates (III.), Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential und Gewerbliche Spielvermittlung (IV.), die Besonderen Vorschriften des GlüStV 2021 (V.), den Datenschutz (VI.), Spielhallen (VII.), Pferdewetten (VIII.), die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (IX.) und die Übergangs- und Schlussbestimmungen (X.).

Im Ausblick (XI.) wird folgendes Résumé gezogen: Die deutschen Bundesländer haben sich kurz nach der Jahrtausendwende, die bereits im Zeichen der Digitalisierung stand, für die Regulierung des Glücksspielwesens dem Instrument des Staatsvertrages zugewandt. Diese Hinwendung war nicht der Fruchtbarmachung wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Glücksspielwesen für die Regulierung geschuldet, sondern diente der strikten Verteidigung eines Lotteriemonopols, dass neben dem Kernprodukt der staatlichen Lotterieanbieter auch Sportwetten und neben dem Veranstalten dieser Glücksspiele auch deren Vertrieb umfassen sollte. Dieses Konzept, dokumentiert im Lotteriestaatsvertrag 2004, ist bekanntlich am Sportwetten-Urteil des BVerfG gescheitert; die nachfolgenden staatsvertraglichen Regelungen haben sich an der Rechtsprechung von BVerfG und EuGH sukzessive abgearbeitet, ohne die notwendige Annäherung an gesellschaftliche, technische und wirtschaftliche Entwicklungen herstellen zu können. Mit dem nun vorliegenden Entwurf des GlüStV 2021 liegt erstmals ein Staatsvertrag vor, der den Realitäten des Lebens erkennbar näherkommt. Zugleich ist mit dem vorliegenden Entwurf ein tragfähiger Kompromiss für einen einheitlichen Regulierungsrahmen aller Länder im Glücksspielbereich erarbeitet worden, mit dem der unübersehbare Reformstau auf ein vertretbares Maß eingedämmt werden kann. Allerdings bleibt auch für diesen nunmehr siebten Staatsvertrag der Länder in Sachen Glücksspielregulierung innerhalb von anderthalb Jahrzehnten die Praxis und mithin der behördliche Vollzug des Regelwerks das Kriterium der Wahrheit. Dies wird im Zuge der nach § 32 GlüStV 2021-E vorgesehenen und erstmals zum Jahresende 2026 zu berichtenden Evaluierung zu berücksichtigen sein, zumal die Unterbindung unerlaubter Glücksspielangebote wesentliches Ziel der Glücksspielregulierung bleibt.

07.04.2020

Financial Blocking und illegale Online-Casinos

Justitias Mühlen mahlen langsam – Zur Durchsetzung des Mitwirkungsverbots bei Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubten Glücksspielen 


RA Martin Reeckmann hat in einer Anmerkung das aktuelle Urteil des Landgerichts Ulm vom 16.12.2019 zum gesetzlichen Mitwirkungsverbot bei Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubten Glücksspielen beleuchtet. Die Urteilsanmerkung ist in Heft 2.20 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen (ZfWG 2020, 179).
Die vollständige Fassung der Urteilsanmerkung ist → hier als PDF verfügbar (PDF, 250 KB).

Hier ein Auszug aus dem Text:

Die Durchsetzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des öffentlichen Glücksspiels in Deutschland stößt seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) auf Schwierigkeiten, von Beginn an zu besichtigen am Beispiel von unerlaubten Glücksspielen im Internet. Das gilt auch für das mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag eingeführte Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubten Glücksspielen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GlüStV), das von der Zahlungsdienstewirtschaft erst ignoriert wurde und nun gerichtlich bekämpft wird. Nun liegt mit dem Urteil des LG Ulm vom 16.12.2019 erstmals eine gerichtliche Entscheidung vor, die die maßgeblichen Rechtsfragen einschließlich des Spielerschutzes umfassend in den Blick nimmt. ...


19.07.2019

Spielhallenrecht: Rechtsprechung im Jahr 2018

RA Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz die Rechtsprechung zum Spielhallenrecht im Jahr 2018 zusammengefasst. Der Aufsatz ist in Heft 3/4.19 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen (ZfWG 2019, 244) und in der R&W-Online Datenbank kostenpflichtig verfügbar.

Das 2011/2012 eingeführte Spielhallenrecht der Länder ist auch nach Klärung der Grundsatzfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung vom Jahreswechsel 2016/2017 (s. Blogpost vom 11.4.2017 und vom 19.4.2017) weiterhin Gegenstand zahlreicher Judikate zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.

Die aktuelle Rechtsprechungsübersicht knüpft an den Rückblick für das Jahr 2017 (ZfWG 2018, 247) an und berücksichtigt obergerichtliche Rechtsprechung bis März 2019. Der Schwerpunkt der Rechtsprechung im Berichtszeitraum liegt - nach dem Ablauf der letzten Übergangsfristen im Jahr 2017 - bei Fragen der Erlaubniserteilung und der vorläufigen Duldung sowie der Auswahl bei Konkurrenzsituationen. Behandelt werden Entscheidungen zu Übergangsfristen, zur Erlaubnispflicht, vorläufigen Duldung, unbilligen Härte, zu Abstandsregelungen, zur Auswahl konkurrierender Spielhallen, zum Trennungsgebot zu Sportwetten, zu sonstigen Vorgaben und zur Vergnügungssteuer.

06.04.2019

Entwicklung des Spielbankenrechts von 2017 bis 2018

RA Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2017 bis 2018 zusammengefasst. Der Aufsatz ist in Heft 2.19 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen.

Der Aufsatz setzt die Darstellung der Entwicklung des Spielbankrechts in Heft 2.17 fort.

Behandelt werden Änderungen der Spielbankengesetze, die Entwicklung des Glücksspielstaatsvertrages, abgabenrechtliche Rechtsprechung, Rechtsprechung zum Spieler- und Verbraucherschutz sowie das Geldwäscherecht.