30.07.2018

Kreditkarteneinsatz für Online-Casinospiele rechtswidrig

Das Amtsgericht München hat mit rechtskräftigen Urteil vom 21.02.2018 (Az. 158 C 19107/17) eine Klage auf Ausgleich von Spieleinsätzen, die mittels Kreditkarte getätigt wurden, abgewiesen.

Der Beklagte hatte eine Kreditkarte der Landesbank Berlin (LBB) für Spieleinsätze bei unerlaubten Casinospielen im Internet eingesetzt. Der Ausgleich der Kreditkartenzahlungen erfolgte per SEPA-Lastschrift vom Girokonto des Beklagten. Einem Teil der Lastschriften hatte der Beklagte widersprochen; ein anderer Teil der Lastschriften wurde von der kontoführenden Bank des Beklagten nicht eingelöst.
Daraufhin hatte die LBB gegen den Beklagten eine Ausgleichsforderung erhoben. Diese Zahlungsforderung ist durch RA Martin Reeckmann zurückgewiesen worden.
Nach Abtretung der Forderung von der LBB an ein Inkassounternehmen ist die Zahlungsforderung erneut geltend gemacht und erneut zurückgewiesen worden. Schließlich hat das Inkassounternehmen gegen den Beklagten Zahlungsklage erhoben.
Die Klage ist vom AG München in vollem Umfang abgewiesen worden.

Berufung ist von dem unterlegenen Inkassounternehmen nicht eingelegt worden.

UPDATE:
Das Urteil des AG München ist veröffentlicht in der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) 2018, S. 585.


19.07.2018

Spielhallenrecht: Rechtsprechung seit Ende 2016

RA Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz die Rechtsprechung zum Spielhallenrecht seit Ende 2016 zusammengefasst. Der Aufsatz ist in Heft 3/4.18 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen (ZfWG 2018, 247) und in der R&W-Online Datenbank kostenpflichtig verfügbar.

Das Recht der Spielhallen hat seit der Föderalismusreform von 2006 und der dabei erfolgten Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Bundesländer durch Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG viele Rechtsfragen aufgeworfen. Sie betreffen die Reichweite der Gesetzgebungskompetenz der Länder und die Umsetzung ihres neu geschaffenen Landesrechts.

Die Grundsatzfragen sind infolge der höchstrichterlichen Rechtsprechung vom Jahreswechsel 2016/2017 geklärt. Einzelfragen der Umsetzung des neuen Spielhallenrechts beschäftigen die Verwaltungsgerichte unverändert.

Der Überblick setzt ein mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Ende 2016 (I.) und der unmittelbar nachfolgenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2017 (II., III.), um sodann ausgewählte Entscheidungen zur Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV (IV.), zur unbilligen Härte i. S. d. § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV (V.), zur Erlaubnispflicht (VI.), zu Abstandsregelungen (VII.), zur Auswahl konkurrierender Spielhallen (VIII.), zum Trennungsgebot zu Sportwetten (IX.), zu Auflagen (X.) und zur Vergnügungssteuer (XI.) zu skizzieren. Der Beitrag berücksichtigt obergerichtliche Rechtsprechung bis Anfang 2018.

14.02.2018

Glücksspiel im Geldwäschegesetz 2017

RA Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz das neue Geldwäschegesetz (GwG) und die sich daraus ergebenden Anforderungen an Glücksspielanbieter beschrieben. Der Aufsatz ist in Heft 1.18 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen.

Am 26.6.2017 ist das vollständig neu gefasste Geldwäschegesetz in Kraft getreten, das sich mehr als schon zuvor auch an Glücksspielanbieter richtet. Es dient der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Aufgaben der verpflichteten Glücksspielanbieter bei der Geldwäscheprävention. Die Darstellung nennt zunächst Kernziele der Neufassung und orientiert sich sodann an der Gliederung des GwG 2017. Das neue GwG stellt erkennbar höhere Anforderungen an die Geldwäscheprävention der verpflichteten Glücksspielanbieter als bisher. Das betrifft vor allem die gestiegenen Dokumentationspflichten bei der Umsetzung des risikobasierten Ansatzes und die Evaluierung der von den Verpflichteten etablierten Prozesse und Strukturen, aber auch die zahlreichen drohenden Bußgeldtatbestände mit erhöhtem Bußgeldrahmen. Die damit verbundenen Aufgaben und Risiken dürften ein Compliance Management System erfordern.

07.12.2017

EU-Kommission: Glücksspielregulierung bleibt nationale Angelegenheit

Die Europäische Kommission hat heute offiziell mitgeteilt, dass sie alle Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten betreffend Glücksspiel eingestellt hat. Das Gleiche gilt für die Behandlung diesbezüglicher Beschwerden.

Die EU-Kommission weist in ihrer Pressemitteilung vom 7.12.2017 auf ihre politischen Prioritäten hin und teilt deutlich mit, dass
... es nicht zu den Schwerpunkten der Kommission [gehört], die Befugnisse, über die sie für Vertragsverletzungsverfahren verfügt, zur Förderung des EU-Binnenmarkts im Bereich von Online-Glücksspielen einzusetzen.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
"Auch im Lichte zahlreicher Urteile des Gerichtshofs der EU zu nationalen Glücksspielvorschriften vertritt die Kommission die Auffassung, dass Beschwerden gegen die Glücksspielbranche effizienter durch nationale Gerichte bearbeitet werden können."
Und genau so ist es: Die zahlreich vorliegenden EuGH-Urteile entscheiden nicht die Einzelfälle, sondern präsentieren stets "nur" die mehr oder weniger gleichbleibenden Prüfungsmaßstäbe, an Hand derer die nationalen Gerichte entscheiden sollen.

Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind bekannt.

  • Damit sind die mehrjährigen und wiederholten Versuche von Glücksspielanbietern, die EU-Kommission für die Liberalisierung des Glücksspielmarktes zu instrumentalisieren, gescheitert.
  • Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Glücksspielregulierung auf nationaler Ebene erfolgt.
  • Die bisherige Strategie vieler Glücksspielanbieter, eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes unter Berufung auf EU-Grundfreiheiten (also Freiheitsrechte) zu erzwingen, ist aufgebraucht.
  • Die Stakeholder im Glücksspielwesen sollten vielmehr im offenen Diskurs Vorschläge für eine strikt am Verbraucherschutz orientierte Glücksspielregulierung für Deutschland entwickeln.