21.10.2020

GlüStV 2021 - Und sie bewegt sich doch!

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat auf ihrer Sitzung am 12.3.2020 den Entwurf eines Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) beschlossen. Der Entwurf des GlüStV 2021 soll nu den Parlamenten der Länder zur Ratifizierung zugeleitet werden.

RA Martin Reeckmann hat in einem Aufsatz wesentliche Änderungen des Entwurfs des GlüStV 2021 gegenüber dem aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) skizziert; der Aufsatz ist in Heft 5.20 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen (ZfWG 2020, 345).

Der Aufsatz behandelt in das Regulierungskonzept (I.), die Allgemeinen Vorschriften des neuen GlüStV 2021 (II.), die Aufgaben des Staates (III.), Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential und Gewerbliche Spielvermittlung (IV.), die Besonderen Vorschriften des GlüStV 2021 (V.), den Datenschutz (VI.), Spielhallen (VII.), Pferdewetten (VIII.), die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (IX.) und die Übergangs- und Schlussbestimmungen (X.).

Im Ausblick (XI.) wird folgendes Résumé gezogen: Die deutschen Bundesländer haben sich kurz nach der Jahrtausendwende, die bereits im Zeichen der Digitalisierung stand, für die Regulierung des Glücksspielwesens dem Instrument des Staatsvertrages zugewandt. Diese Hinwendung war nicht der Fruchtbarmachung wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Glücksspielwesen für die Regulierung geschuldet, sondern diente der strikten Verteidigung eines Lotteriemonopols, dass neben dem Kernprodukt der staatlichen Lotterieanbieter auch Sportwetten und neben dem Veranstalten dieser Glücksspiele auch deren Vertrieb umfassen sollte. Dieses Konzept, dokumentiert im Lotteriestaatsvertrag 2004, ist bekanntlich am Sportwetten-Urteil des BVerfG gescheitert; die nachfolgenden staatsvertraglichen Regelungen haben sich an der Rechtsprechung von BVerfG und EuGH sukzessive abgearbeitet, ohne die notwendige Annäherung an gesellschaftliche, technische und wirtschaftliche Entwicklungen herstellen zu können. Mit dem nun vorliegenden Entwurf des GlüStV 2021 liegt erstmals ein Staatsvertrag vor, der den Realitäten des Lebens erkennbar näherkommt. Zugleich ist mit dem vorliegenden Entwurf ein tragfähiger Kompromiss für einen einheitlichen Regulierungsrahmen aller Länder im Glücksspielbereich erarbeitet worden, mit dem der unübersehbare Reformstau auf ein vertretbares Maß eingedämmt werden kann. Allerdings bleibt auch für diesen nunmehr siebten Staatsvertrag der Länder in Sachen Glücksspielregulierung innerhalb von anderthalb Jahrzehnten die Praxis und mithin der behördliche Vollzug des Regelwerks das Kriterium der Wahrheit. Dies wird im Zuge der nach § 32 GlüStV 2021-E vorgesehenen und erstmals zum Jahresende 2026 zu berichtenden Evaluierung zu berücksichtigen sein, zumal die Unterbindung unerlaubter Glücksspielangebote wesentliches Ziel der Glücksspielregulierung bleibt.

07.04.2020

Financial Blocking und illegale Online-Casinos

Justitias Mühlen mahlen langsam – Zur Durchsetzung des Mitwirkungsverbots bei Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubten Glücksspielen 


RA Martin Reeckmann hat in einer Anmerkung das aktuelle Urteil des Landgerichts Ulm vom 16.12.2019 zum gesetzlichen Mitwirkungsverbot bei Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubten Glücksspielen beleuchtet. Die Urteilsanmerkung ist in Heft 2.20 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen (ZfWG 2020, 179).
Die vollständige Fassung der Urteilsanmerkung ist → hier als PDF verfügbar (PDF, 250 KB).

Hier ein Auszug aus dem Text:

Die Durchsetzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des öffentlichen Glücksspiels in Deutschland stößt seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) auf Schwierigkeiten, von Beginn an zu besichtigen am Beispiel von unerlaubten Glücksspielen im Internet. Das gilt auch für das mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag eingeführte Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubten Glücksspielen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GlüStV), das von der Zahlungsdienstewirtschaft erst ignoriert wurde und nun gerichtlich bekämpft wird. Nun liegt mit dem Urteil des LG Ulm vom 16.12.2019 erstmals eine gerichtliche Entscheidung vor, die die maßgeblichen Rechtsfragen einschließlich des Spielerschutzes umfassend in den Blick nimmt. ...