16.11.2008

Genehmigungsbedarf bei Pokerturnieren

Zur Zulässigkeit des Pokerspiels außerhalb konzessionierter Spielbanken

Aus Anlass einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße (Bschluss vom 09.07.2008, Az. 5 L 592/08.NW) ist RA Martin Reeckmann der Frage nachgegangen, ob Pokerturniere ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet werden können. Das Ergebnis der Untersuchung ist veröffentlicht in der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) 2008, Seite 296, und lautet im Fazit wie folgt:

Im Gesamtergebnis ist festzuhalten, dass das öffentliche Pokerspiel stets genehmigungspflichtig, aber – außerhalb konzessionierter Spielbanken – nicht genehmigungsfähig ist. Dies ergibt sich entweder für das Pokerspiel als Glücksspiel aus den Vorschriften des § 284 StGB und des Glücksspielstaatsvertrages oder – bei gewerblicher Tätigkeit – für das Pokerspiel als anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit aus § 33d  GewO.
Dieses Ergebnis erscheint auch sachgerecht, denn entgegen der Redeweise des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.W. von "eher harmlosen Pokerveranstaltungen", bei denen "keine signifikante Suchtgefahr bestehen dürfte", verhält es sich eher so, dass die platzgreifende Darstellung dieser Spielform als Trendsport, die Übertragung von Cash-Games und Turnieren durch Fernsehsender sowie umfangreiche Werbekampagnen, ferner die unkritische Darstellung von so genannten Profipokerspielern und nicht zuletzt die derzeitig verbreitete Verfügbarkeit von realen Teilnahmemöglichkeiten an Pokerturnieren auf eine Verharmlosung des Pokerspiels hinausläuft, die dem Gefährdungspotential dieses Glücksspiels bei näherer Betrachtung nicht standhalten dürfte.