26.12.2014

Abzocke durch vermittlungs.guru

Glanz und Elend liegen im Internet nur einen Mausklick entfernt. Ein aktuelles Beispiel bietet die Firma FORTUNFIVE aus Düsseldorf, die angabegemäß im B2B-Business, also im Handel für gewerbliche Kunden und nicht für Endverbraucher tätig ist (B2B = Business to Business). Bestellt man als gewerblicher Kunde Waren oder Dienstleistungen, kann man sich nicht auf die Schutzrechte für Verbraucher berufen. 
FORTUNFIVE macht daraus einen miesen Trick, indem auf Facebook, das bekanntlich alles andere als ein reines Unternehmernetzwerk ist, ein Schneeballsystem aufgezogen wird. Geködert wird mit Kaufhausgutscheinen, für deren Erhalt man Bedingungen erfüllen muss:
Man muss die Einladung zur Aktion annehmen, 100 neue Teilnehmer einladen und einen Link aufrufen. Dort soll man sich dann registrieren - wobei der Hinweis kaum zu sehen ist, dass die Bestätigung der Registierungsdaten eine Bestellung im Gesamtwert von über 500 Euro auslöst!

Den nach Verbraucherschutzrecht möglichen Widerruf der überraschenden Bestellung kontert FORTUNFIVE mit dem Hinweis auf ein BGH-Urteil, wonach man sich treuwidrig verhalte, wenn man erst als gewerblicher Kunde bestellt und sodann als Verbraucher widerruft. Das ist allerdings unzutreffend. Für eine Mandantin haben wir FORTUNFIVE folgendes geschrieben:


FORTUNFIVE UG
Münsterstraße 330
40470 Düsseldorf
Meine Mandantin: Frau A.
Ihr Schreiben vom 15.12.2014
Ihr Mahnung vom 15.12.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
in oben bezeichneter Angelegenheit hat mich Frau A. mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Ausreichende Vollmachtserteilung wird anwaltlich versichert.
Namens und in Vollmacht meiner Mandantin weise ich Ihre Zahlungsforderung zurück. Eine Rechtsgrundlage für Ihre Zahlungsforderung besteht nicht.
Zunächst weise ich darauf hin, dass meine Mandantin minderjährig ist. Der angebliche Vertragsschluss ist von den erziehungsberechtigten Eltern meiner Mandantin nicht genehmigt worden und somit von Anfang an unwirksam (§ 108 Abs. 1 BGB). Eine Wirksamkeit kann sich auch nicht aus § 110 BGB ergeben, da die Leistung nicht bewirkt ist und seitens meiner Mandantin auch künftig nicht bewirkt wird.
Darüber hinaus hat meine Mandantin das fragliche Fernabsatzgeschäft gemäß §§ 355, 312g BGB wirksam widerrufen. Ihr Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 22.12.2004 (VIII ZR 91.04) und den Grundsatz von Treu und Glauben geht fehl, da Sie sich selbst treuwidrig verhalten haben. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem Umstand, dass die Bewerbung Ihrer angeblich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gerichteten Angebote unter anderem auf Facebook erfolgte. Es wäre mir neu, dass Facebook ein reines Unternehmernetzwerk darstellt. Zudem erfolgte die Vertragsanbahnung verschleiert, da unter dem Vorwand, Weihnachtsspezial-Gutscheine im Wert von 25 Euro von H&M zu verschenken, durch einen nicht offen deklarierten Link (http://goo.gl/vCWxiQ) auf die unter dem Link http://vermittlungs.guru/anmelden.php?g=1&ref=291&subid= immer noch erreichbare Webseite umgeleitet wurde. Dort entspricht der Hinweis auf die Folgekosten einer Anmeldung nicht den gesetzlichen Anforderungen nach § 312d BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB.
Rechtlich relevant an der von Ihnen praktizierten Vertragsanbahnung ist nach Lage der Dinge allenfalls Ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen versuchten Betruges. In diesem Zusammenhang behalte ich mir weitere rechtliche Schritte ausdrücklich vor.
Nur rein vorsorglich und hilfsweise wird der von Ihnen behauptete Vertrag hiermit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt, weiter hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Etwaigen weiteren Schriftwechsel in dieser Angelegenheit wollen Sie bitte ausschließlich mit meiner Kanzlei führen. Im Falle der Klageerhebung wollen Sie mich bitte im Passivrubrum benennen.
Freundliche Grüße
Reeckmann
Rechtsanwalt


22.12.2014

The ban of gamblers in the light of consumer protection

Published in German in Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG, European Journal of Gambling Law) 2014, p. 383

Summary:

The prevention of gambling addiction is the explicit and central regulatory objective of the State Treaty on Gambling 2012. Guaranteeing gambler protection as well as preventing the development of gambling addiction and creating prerequisites for an effective fight against gambling addiction (§ 1 sentence 1 no. 1 and 3) are equal-ranking objectives of this treaty. According to § 8, sentence 1, a comprehensive ban system is maintained for the protection of gamblers and for combating gambling addiction.

It is the task of gambling prevention to protect the respective target groups of prevention (unprob-lematic gamblers, problematic gamblers, pathological gamblers) from hazards or concrete damages by means of general awareness, individual address and if necessary exclusion from the participation in gambling. In contrast, a therapy, i.e. the treatment of a disease as well as its diagnosis can only happen by qualified staff in the healthcare system.

The ban of gamblers serves as a damage-decreasing measure to exclude gamblers from gambling. Therapeutic effects are not connected with the mere ban per se. Rather there is no doubt that the gambling ban may at least have a therapeutic function, for example by simultaneous mediation of the gambler to the help system and by prevention of relapses. This, however, requires self-motivation on part of the gambler for being excluded from the gambling business. This is only the case in terms of a self-ban. From a therapeutic perspective, the effect of external bans must rather be questioned critically.

From a public health perspective, the ban on gamblers represents a measure of indicated prevention, which must be applied dedicatedly in gamblers with the suspicion of pathological gambling behav-iour as the last possible level of prevention in the sense of an ultima ratio. There are preceded by universal and selective prevention measures informing consumers about gambling-related risks and gambler protection measures as well as motivating them to moderate gambling behaviour or supporting the gamblers in preventing risky gambling behaviour permanently and on the long run.
The essay at hand examines the question if the regulations established in the State Treaty on Gam-bling concerning the ban of gamblers can be improved in the sense of consumer protection. In doing so, insights from other specialist disciplines and from practice are added to the legal aspects.

Authors:

Martin Reeckmann, retired senior government official, worked for the state of Berlin from 1989 to 2002 and was, in this capacity, head of the gambling division. Since 2003, he practices law as a founding partner of the law firm Reeckmann in Berlin, specializing in gambling law. Since April 2009, he represents the interests of German casinos, first as CEO, since 2010 as executive chairman of the Federal Association of Private Casinos in Germany (Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland e.V. – BupriS).

Knut Walter started his carrier in leading industry sales positions. After his studies of ,Society and Business Communication‘ at University of Arts, Berlin, he was engaged as an university lecturer for many years. In parallel he founded his own strategy consultancy. In over 10 years he give successfully advise to national and international companies in terms of strategic conception and usage of scientific research projects for corporate communication purposes. Knut holds an honours degree in Communication Management and Economics from University of Arts in Berlin.

Die Spielersperre im Lichte des Verbraucherschutzes

Martin Reeckmann und Knut Walter haben in einem Fachaufsatz die Regelungen zur Spielersperre nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) dargestellt und ihr Verhältnis zum Verbraucherschutz analysiert. Der Aufsatz ist in Heft 6.14 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen.

Einleitung des Aufsatzes:

Die Prävention  gegen Glücksspielsucht ist ausdrückliches und zentrales Regelungsziel des GlüStV 2012. Zu den gleichrangigen Zielen gehören unter anderem die Gewährleistung des Spielerschutzes sowie die Verhinderung des Entstehens von Glücksspielsucht und die Schaffung der Voraussetzun-gen für eine wirksame Suchtbekämpfung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 und 3). Nach § 8 Abs. 1 wird zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht ein übergreifendes Sperrsystem unterhalten.

Aufgabe der Spielsuchtprävention ist es, die jeweiligen Zielgruppen der Prävention (unproblemati-sche Spieler, problematische Spieler, pathologische Spieler) durch allgemeine Aufklärung, indivi-duelle Ansprache und erforderlichenfalls Ausschluss von der Teilnahme am Glücksspiel vor Ge-fährdungen oder konkreten Schäden zu schützen. Eine Therapie, also die Behandlung einer Krank-heit, sowie deren Diagnose können demgegenüber nur durch hierfür qualifiziertes Fachpersonal im Gesundheitswesen erfolgen.

Die Spielersperre dient als schadensmindernde Maßnahme dazu, Spieler vom Spiel auszuschließen. Therapeutische Effekte sind mit der bloßen Sperre nicht per se verbunden. Indes steht außer Frage, dass die Spielersperre zumindest eine therapieunterstützende Funktion haben kann, etwa durch gleichzeitige Vermittlung des Spielers an das Hilfesystem und durch Vorbeugung gegen Rückfälle. Dies setzt aber wiederum voraus, dass auf Seiten des Spielers eine Eigenmotivation zum Ausschluss vom Spielbetrieb gegeben ist. Dies ist nur bei einer Selbstsperre der Fall. Die Wirkung von Fremd-sperren ist aus therapeutischer Sicht hingegen eher kritisch zu hinterfragen.

Aus gesundheitswissenschaftlicher Sicht stellt die Spielersperre eine Maßnahme der indizierten Prävention dar, die dediziert bei Spielern mit dem Verdacht auf pathologisches Spielverhalten als letztmögliche Präventionsstufe im Sinne einer Ultima Ratio anzuwenden ist. Ihr voran stehen uni-verselle und selektive Präventionsmaßnahmen, die die Verbraucher über glücksspielbezogene Risi-ken und Spielerschutzmaßnahmen informieren sowie sie zu moderatem Glücksspielverhalten anre-gen bzw. die Spieler dabei unterstützen, risikoreiches Glücksspielverhalten langfristig und nachhal-tig zu verhindern.

Fazit des Aufsatzes:

Grundsätzlich entwickelt sich das Sperrwesen des GlüStV in die richtige Richtung. Wesentlich hier-für sind die jenseits des zivilrechtlichen Vertragswesens erfolgte öffentlich-rechtliche Normierung des Schutzzwecks, die schrittweise Erweiterung des Verpflichtetenkreises (neben Spielbanken auch einige Lotterien sowie Sportwetten) und die Überführung der unvermeidlichen Datenbanken in staatliche Hand an zentraler Stelle. Gleichwohl zeigt die geltende Normierung der Spielersperre, dass es an einem Sperrkonzept im Rahmen eines Verbraucherschutzkonzeptes fehlt. Entwicklungs-bedarf besteht insbesondere in folgenden Punkten:

  • Das übergreifende Sperrsystem ist nicht ausreichend ausgebildet. Die Einbeziehung der Spielhallen wurde ebenso versäumt wie die Einbeziehung anderer marktrelevanter Glücks-spielangebote, deren ubiquitäre Verfügbarkeit und Medienpräsenz für vulnerable Spieler problematisch ist. 
  • Die Voraussetzungen für die Aufhebung von Spielsperren sollten nicht der richterlichen Rechtsfortbildung überlassen bleiben. 
  • Die Mindestsperrdauer von einem Jahr bedarf der Korrektur. Zu denken ist an ein nied-rigschwelliges Konzept zeitlich gestaffelter Sperrzeiten, die für zeitlich begrenzte Sperren eine formlose Rückkehr in das Glücksspielangebot ermöglichen und nur für unbegrenzte Selbstsperren eine Mindestdauer und den beschriebenen Entsperrprozess vorsehen. Für Fremdsperren ist zudem eine Höchstdauer zu erwägen, um dem schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht besser Rechnung zu tragen.
  • Individuelle Besuchs-/Spielteilnahmevereinbarungen (finanzielle und zeitliche Limits) sollten (mit Blick auf den unklaren Sperrgrund der Spielsuchtgefährdung) ausdrücklich ermöglich werden, um diese Instrumente der selektiven Prävention rechtssicher einsetzen und ent-wickeln zu können.
  • Das Verhältnis zwischen Spielerschutz und Datenschutz sollte präzisiert werden, insbeson-dere hinsichtlich der Anforderungen an die Vollständigkeit von Sperrdatensätzen.

 Zu den beiden Autoren:

Martin Reeckmann, Regierungsdirektor a. D., ist Rechtsanwalt in Berlin und geschäftsführender Vorsitzender des Bundesverbandes privater Spielbanken (BupriS). Er war bis 2002 Referent für Glücksspielwesen des Landes Berlin und ist seit 1994 im Glücksspielwesen tätig.

Knut Walter, Diplom Kommunikationswirt, studierte Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation an der Universität der Künste, Berlin. Neben seiner mehr als 10jährigen Tätigkeit als Universitätsdozent für empirische Kommunikationsforschung baute er seine eigene Strategieberatung Scientific Affairs auf. Seit 1998 berät er internationale Unternehmen auch der Glücksspielindustrie bei der Nutzung von Wissenschaftskooperationen.

22.04.2014

Glücksspielstaatsvertrag: Es fehlt ein Verbraucherschutzkonzept

Rechtsanwalt Martin Reeckmann hat in einem am Ostersonntag bei ISA-GUIDE erschienenen Interview als Ursache von Fehlentwicklungen bei der Glücksspielregulierung in Deutschland auf das Fehlen eines fundierten Verbraucherschutzkonzepts hingewiesen. Aus einem Verbraucherschutzkonzept wäre das Regulierungskonzept abzuleiten. Das vollständige Interview ist bei ISA-GUIDE nachzulesen. ISA-GUIDE zählt zu den größten europäischen Internetplattformen zum Thema Glücksspiel.