22.12.2014

Die Spielersperre im Lichte des Verbraucherschutzes

Martin Reeckmann und Knut Walter haben in einem Fachaufsatz die Regelungen zur Spielersperre nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) dargestellt und ihr Verhältnis zum Verbraucherschutz analysiert. Der Aufsatz ist in Heft 6.14 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen und ist → als PDF zum Download verfügbar.

Einleitung des Aufsatzes:

Die Prävention  gegen Glücksspielsucht ist ausdrückliches und zentrales Regelungsziel des GlüStV 2012. Zu den gleichrangigen Zielen gehören unter anderem die Gewährleistung des Spielerschutzes sowie die Verhinderung des Entstehens von Glücksspielsucht und die Schaffung der Voraussetzun-gen für eine wirksame Suchtbekämpfung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 und 3). Nach § 8 Abs. 1 wird zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht ein übergreifendes Sperrsystem unterhalten.

Aufgabe der Spielsuchtprävention ist es, die jeweiligen Zielgruppen der Prävention (unproblemati-sche Spieler, problematische Spieler, pathologische Spieler) durch allgemeine Aufklärung, indivi-duelle Ansprache und erforderlichenfalls Ausschluss von der Teilnahme am Glücksspiel vor Ge-fährdungen oder konkreten Schäden zu schützen. Eine Therapie, also die Behandlung einer Krank-heit, sowie deren Diagnose können demgegenüber nur durch hierfür qualifiziertes Fachpersonal im Gesundheitswesen erfolgen.

Die Spielersperre dient als schadensmindernde Maßnahme dazu, Spieler vom Spiel auszuschließen. Therapeutische Effekte sind mit der bloßen Sperre nicht per se verbunden. Indes steht außer Frage, dass die Spielersperre zumindest eine therapieunterstützende Funktion haben kann, etwa durch gleichzeitige Vermittlung des Spielers an das Hilfesystem und durch Vorbeugung gegen Rückfälle. Dies setzt aber wiederum voraus, dass auf Seiten des Spielers eine Eigenmotivation zum Ausschluss vom Spielbetrieb gegeben ist. Dies ist nur bei einer Selbstsperre der Fall. Die Wirkung von Fremd-sperren ist aus therapeutischer Sicht hingegen eher kritisch zu hinterfragen.

Aus gesundheitswissenschaftlicher Sicht stellt die Spielersperre eine Maßnahme der indizierten Prävention dar, die dediziert bei Spielern mit dem Verdacht auf pathologisches Spielverhalten als letztmögliche Präventionsstufe im Sinne einer Ultima Ratio anzuwenden ist. Ihr voran stehen uni-verselle und selektive Präventionsmaßnahmen, die die Verbraucher über glücksspielbezogene Risi-ken und Spielerschutzmaßnahmen informieren sowie sie zu moderatem Glücksspielverhalten anre-gen bzw. die Spieler dabei unterstützen, risikoreiches Glücksspielverhalten langfristig und nachhal-tig zu verhindern.

Fazit des Aufsatzes:

Grundsätzlich entwickelt sich das Sperrwesen des GlüStV in die richtige Richtung. Wesentlich hier-für sind die jenseits des zivilrechtlichen Vertragswesens erfolgte öffentlich-rechtliche Normierung des Schutzzwecks, die schrittweise Erweiterung des Verpflichtetenkreises (neben Spielbanken auch einige Lotterien sowie Sportwetten) und die Überführung der unvermeidlichen Datenbanken in staatliche Hand an zentraler Stelle. Gleichwohl zeigt die geltende Normierung der Spielersperre, dass es an einem Sperrkonzept im Rahmen eines Verbraucherschutzkonzeptes fehlt. Entwicklungs-bedarf besteht insbesondere in folgenden Punkten:

  • Das übergreifende Sperrsystem ist nicht ausreichend ausgebildet. Die Einbeziehung der Spielhallen wurde ebenso versäumt wie die Einbeziehung anderer marktrelevanter Glücks-spielangebote, deren ubiquitäre Verfügbarkeit und Medienpräsenz für vulnerable Spieler problematisch ist.
  • Die Voraussetzungen für die Aufhebung von Spielsperren sollten nicht der richterlichen Rechtsfortbildung überlassen bleiben. 
  • Die Mindestsperrdauer von einem Jahr bedarf der Korrektur. Zu denken ist an ein nied-rigschwelliges Konzept zeitlich gestaffelter Sperrzeiten, die für zeitlich begrenzte Sperren eine formlose Rückkehr in das Glücksspielangebot ermöglichen und nur für unbegrenzte Selbstsperren eine Mindestdauer und den beschriebenen Entsperrprozess vorsehen. Für Fremdsperren ist zudem eine Höchstdauer zu erwägen, um dem schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht besser Rechnung zu tragen.
  • Individuelle Besuchs-/Spielteilnahmevereinbarungen (finanzielle und zeitliche Limits) sollten (mit Blick auf den unklaren Sperrgrund der Spielsuchtgefährdung) ausdrücklich ermöglich werden, um diese Instrumente der selektiven Prävention rechtssicher einsetzen und ent-wickeln zu können.
  • Das Verhältnis zwischen Spielerschutz und Datenschutz sollte präzisiert werden, insbeson-dere hinsichtlich der Anforderungen an die Vollständigkeit von Sperrdatensätzen.

22.04.2014

Glücksspielstaatsvertrag: Es fehlt ein Verbraucherschutzkonzept

Rechtsanwalt Martin Reeckmann hat in einem am Ostersonntag bei ISA-GUIDE erschienenen Interview als Ursache von Fehlentwicklungen bei der Glücksspielregulierung in Deutschland auf das Fehlen eines fundierten Verbraucherschutzkonzepts hingewiesen. Aus einem Verbraucherschutzkonzept wäre das Regulierungskonzept abzuleiten. Das vollständige Interview ist bei ISA-GUIDE nachzulesen. ISA-GUIDE zählt zu den größten europäischen Internetplattformen zum Thema Glücksspiel.