23.12.2011

Krasses Missverhältnis des gewerblichen Spielrechts gegenüber Glücksspielrecht der Länder

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 29.09.2011 (4 A 17.08) entschieden, dass Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog. Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, rechtswidrig sind. Das OVG NRW führt zur Begründung an, dass das Monopol nicht mit Europarecht vereinbar ist.

Damit hat der zuständige 4. Senat des OVG NRW seine bisher in Eilverfahren vertretene Rechtsauffassung aufgegeben. In seinen Urteilsgründen nimmt der Senat Bezug auf die vom EuGH und vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäbe (Stichwort: Kohärenz) und weist darauf hin, dass seit der im Jahr 2006 erfolgten Neuregelung für gewerbliche Automatenspiele vor allem bei Geldspielautomaten in Spielhallen nach allen einschlägigen Studien ein erhebliches Wachstum bezüglich Umsatz und Zahl der Spielgeräte zu verzeichnen sei. Dies führe zu einer Zunahme des Suchtpotentials, zumal die Neuregelungen zur Entwicklung von Automaten geführt hätten, die im Hinblick auf alle suchtfördernden Merkmale gefährlicher seien als die früher zulässigen. Weil sich diese Expansion in einem wirtschaftlich bedeutsamen Bereich des Glücksspielmarktes vollzogen habe, könne das Sportwettenmonopol sein Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen, nicht in stimmiger Weise erreichen und sei deshalb europarechtlich nicht zu rechtfertigen.

In dem Urteil des OVG NRW wird die Expansion des gewerblichen Automatenspiels mit seinen Folgen in den Abschnitten 81 bis 161 detailliert beschrieben. Anschließend befindet das Oberverwaltungsgericht in Randnummer 171:

Die Entwicklung des Automatenspielmarktes läuft den das Wettmonopol rechtfertigenden Zielen vielmehr diametral zuwider. Es besteht damit sogar ein krasses Missverhältnis der Regelungen, das nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts für eine Inkohärenz nicht einmal erforderlich ist.

 

01.08.2011

Auswirkungen des Berliner Spielhallengesetzes

In der aktuellen Ausgabe des Grundeigentum (Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft) schildert Rudolf Beuermann Auswirkungen des neuen Berliner Spielhallengesetzes (GE Nr. 14/2011, Seite 927). Der Aufsatz skizziert zunächst mögliche Auswirkungen des Spielbetriebs und stellt hierbei unter Verweis auf einen Fachaufsatz von RA Martin Reeckmann fest, dass eine Bekämpfung dieser unerwünschten Folgen ohne Einschränkungen der Gewerbefreiheit nicht möglich ist. Es folgt ein Überblick zur Kompetenz des Landesgesetzgebers, zu Einzelheiten der Neuregelung, den Übergangsvorschriften und Auswirkungen für den Betreiber, den Eigentümer (Vermieter) und für Nachbarn.

Beuermann weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass Steuerungsmöglichkeiten zur Eindämmung der Spielhallen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine zulässige Berufsausübungsregelung darstellen, wenn sie auf einer durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigten gesetzlichen Grundlage beruhen, die verhältnismäßig ist.

15.07.2011

Prozesskosten steuerlich absetzbar

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert und ermöglicht die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten in zivilgerichtlichen Verfahren. Das teilt der Bundesfinanzhof in einer Pressemitteilung vom 13.07. 2011 mit. Es heißt dort:

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.
Mit dem Urteil vom 12. Mai 2011 hat der BFH diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

Die amtlichen Leitsätze des BFH-Urteils lauten:

  1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung).
  2. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
  3. Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.

Was der BFH unter hinreichenden Erfolgsaussichten bzw. nicht mutwilliger Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung versteht, wird in Randnummer 17 des Urteils erläutert: "Eine nur entfernte, gewisse Erfolgsaussicht reicht nicht aus. Der Erfolg muss mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg." Die Einschätzung im Einzelfall bedarf professioneller anwaltlicher Beratung.

Siehe auch:  BFH, Urteil vom 12.5.2011, Az. VI R 42/10

07.07.2011

Gewerbliches Spielrecht neu kommentiert

Im Juni ist der Kommentar zur Gewerbeordnung von Tettinger/Wank/Ennuschat in 8. Auflage erschienen. Dieser Klassiker der Kommentare zum Wirtschaftsverwaltungsrecht war zuletzt in 7. Auflage aus dem Jahr 2004 verfügbar und liegt nun in erweiterter und aktualisierter Fassung vor.

Profitiert hat hiervon insbesondere die Kommentierung der §§ 33c  bis 33i GewO durch Prof. Jörg Ennuschat mit nun knapp einhundert Seiten. Dort werden nicht nur die Vorschriften des gewerblichen Spielrechts selbst erläutert, sondern es wird auch der Zusammenhang mit dem gesamten Glücksspielrecht beleuchtet.

Die aktuelle Rechtsprechung ist dabei umfassend berücksichtigt - einschließlich der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur wichtigen Frage der Kohärenz der Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland und möglicher Konsequenzen für das gewerbliche Spielrecht.

Ebenso berücksichtigt wurde das umfangreiche Schrifttum zum Glücksspielrecht, darunter Veröffentlichungen von RA Martin Reeckmann.

Die rechtspolitische Diskussion um die Ausgestaltung der Glücksspielregulierung ist in vollem Gange und führt etwa mit den Ende Mai bzw. Anfang Juni in Kraft getretenen Spielhallengesetzen der Stadtstaaten Bremen und Berlin zu Teilergebnissen, die in der vorliegenden 8. Auflage des Kommentars naturgemäß nicht berücksichtigt werden konnten. Gleichwohl bietet die in der Neuauflage dieses Standardwerks präsentierte Darstellung des gewerblichen Spielrechts und des Glücksspielrechts den aktuellsten Überblick zur Glücksspielregulierung. Insbesondere die Vorbemerkungen vor §§ 33c ff., die Erläuterungen zu § 33h (Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele) sowie die Erläuterungen zu § 33i (Spielhallen und ähnliche Unternehmen) erleichtern die Orientierung im komplexen Regelwerk und der Rechtsprechung hierzu.

28.06.2011

Vermittlung von Sportwetten an Internet-Anbieter illegal

Im Osten nichts Neues:

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am 08.06.2011 in mehreren Verfahren entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an Internet-Veranstalter auch dann illegal ist, wenn diese im EU-Ausland lizensiert sind.
(Beschlüsse vom 08.06.2011, Az. OVG 1 B 31.08 und OVG 1 B 3.09)

In der Pressemitteilung des OVG heißt es hierzu (Fettdruck nicht im Original):

Zwei der Verfahren (OVG 1 B 31.08 u. OVG 1 B 3.09) sind von den Beteiligten einvernehmlich beendet worden. In der danach zu treffenden Kostenentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht das bisher in der überwiegenden Zahl der Fälle praktizierte Geschäftsmodell, bei dem in den Wettbüros ohne staatliche Erlaubnis Sportwetten an private, im EU-Ausland lizensierte Internet-Veranstalter vermittelt werden, unabhängig von der Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielmonopols mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben für illegal erklärt. Die Veranstaltung von Sportwetten im Internet sei nach dem Glücksspielstaatsvertrag für jedermann verboten (§ 4 Abs. 4 GlüStV). Dieses sog. Internet-Verbot sei mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar und stelle auch eine zulässige und verhältnismäßige Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 und 56 AEUV) im Interesse des Verbraucherschutzes und der Bekämpfung bestimmter Formen von Kriminalität dar. Der Erlaubnisvorbehalt und die strafrechtliche Absicherung seien insoweit ebenfalls unbedenklich. Das Internet-Verbot schließe damit auch die private Vermittlung von Wetten in Wettbüros vor Ort an diese illegalen Anbieter aus, weil nur die gewerbliche Vermittlung erlaubter Glücksspielveranstaltungen erlaubnisfähig sei.

In der Frage der Vereinbarkeit des Glücksspielmonopols mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben hat das Oberverwaltungsgericht noch zusätzlichen Aufklärungsbedarf gesehen, vor allem hinsichtlich des Werbeverhaltens der Träger des staatlichen Monopols. Eine verhältnismäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach dem Recht der Europäischen Union erfordere u.a., dass auch die tatsächliche Ausgestaltung des Monopols streng an den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages orientiert und nicht in Wirklichkeit auf den Zweck der Einnahmeerzielung ausgerichtet sei. Dieser Frage müsse bundesweit für alle Glücksspielarten unter Berücksichtigung des von ihnen ausgehenden Suchtpotentials nachgegangen werden. Kritik hat das Oberverwaltungsgericht an der Schaltung von Hörfunkwerbung für Jackpot-Ausspielungen der Zahlenlotterie „6 aus 49“ geübt; insoweit werde noch weiter zu prüfen sein, ob diese Hörfunkwerbung nach dem Hörerlebnis für einen durchschnittlichen Rundfunkhörer einen unzulässigen Anreiz zur Teilnahme an der Lotterie gebe.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Beteiligten im Hinblick darauf, dass der Glücksspielstaatsvertrag ausläuft, dass diskutiert wird, das staatliche Monopol auf Sportwetten aufzugeben, sowie mit Blick auf die gegenwärtigen rechtlichen Befunde in der mündlichen Verhandlung zur Beilegung der noch anhängigen Untersagungsfälle im Vergleichswege aufgefordert.

13.06.2011

Soziale Kosten des Glücksspiels in Deutschland

Auf Anregung von RA Martin Reeckmann, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Spielbanken in Deutschland (BupriS), hat Prof. Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim, die Sozialen Kosten des Glücksspiels in Deutschland untersucht. Es handelt sich um die erste Studie, in der die sozialen Kosten des Glücksspiels in Deutschland nach den Standards der World Health Organisation (WHO) untersucht werden.

Die Ergebnisse der Studie wurden im März 2011 auf dem jährlichen Symposium der Forschungsstelle Glücksspiel in Hohenheim vorgestellt. Eine ausführliche Darstellung ist in: Becker, T.: Soziale Kosten des Glücksspiels, Peter Lang-Verlag (derzeit im Druck) zu finden.

Wesentliche Ergebnisse der Studie von Prof. Becker sind:

Die sozialen Kosten des Glücksspiels in Deutschland betragen für das Jahr 2008 insgesamt 326 Mio. Euro. In den Kosten sind auch die Aufwendungen für den Spielerschutz und für die Glücksspielsuchtprävention enthalten.

Zum Vergleich: Die sozialen Kosten, die der Gesellschaft durch den Tabak- und Alkoholkonsum entstehen, liegen bei 20 bis 50 Mrd. Euro beim Tabakkonsum bzw. bei 20 bis 30 Mrd. Euro beim Alkoholkonsum - und sind damit etwa zweihundert mal größer.

Die Studie unterscheidet bei der Berechnung der sozialen Kosten des Glücksspiels drei Gruppen von problematischen und pathologischen Spielern, nämlich
  1. die pathologischen Spieler, die sich in stationäre Behandlung begeben, 
  2. die pathologischen Spieler, die sich in ambulante Behandlung begeben,
  3. die problematischen und pathologischen Spieler in der Bevölkerung, die sich nicht in Behandlung begeben.
Die direkten Kosten betragen 152 Mio. Euro. Diese gliedern sich auf in Kosten für die stationäre Behandlung von pathologischen Glücksspielern in der Höhe von 17 Mio. Euro, Kosten für die ambulante Behandlung in der Höhe von 24 Mio. Euro, Kosten der Beschaffungskriminalität in der Höhe von 30 Mio. Euro, Kosten der Gerichte und der Strafverfolgung in der Höhe von 18 Mio. Euro, Verwaltungskosten für die Arbeitslosigkeit von 12 Mio. Euro, Kosten für Ehescheidungen von 16 Mio. Euro, Kosten für den Spielerschutz von 26 Mio. Euro und Kosten für  Präventionsforschung von 9 Mio. Euro. Die Kosten der Schuldnerberatung liegen bei deutlich weniger als 1 Mio. Euro.

Die indirekten Kosten betragen 174 Mio. Euro. Diese gliedern sich auf in Kosten, die durch den spielbedingten Verlust des Arbeitsplatzes entstehen in der Höhe von 85 Mio. Euro, Kosten durch krankheitsbedingte Fehlzeiten in der Höhe von 75 Mio. Euro und Kosten durch eine verringerte Arbeitsproduktivität pathologischer Glücksspieler in der Höhe von 14 Mio. Euro.

Soziale Kosten der verschiedenen Formen des Glücksspiels
  • Das Spielen an den Geldspielautomaten (Geldgewinnspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten) verursacht der Gesellschaft soziale Kosten in der Höhe von 225 Mio. Euro im Jahr. Weit dahinter liegen die anderen Formen des Glücksspiels:
  • Die Glücksspielautomaten in Spielbanken (sog. Slotmachines) führen zu sozialen Kosten von 36 Mio. Euro im Jahr. Bei den Casinospielen sind die Umsätze bei den terrestrischen Spielbanken und in den nicht erlaubten Internetcasinos sowie von Poker mit eingerechnet. Alle diese Casinospiele insgesamt führen zu sozialen Kosten in der Höhe von knapp 31 Mio. Euro. 
  • In derselben Höhe liegen die Sportwetten mit knapp 30 Mio. Euro.
  • Lotterien verursachen soziale Kosten in der Höhe von etwas mehr als 3 Mio. Euro.

Mit der Studie sind erstmals die sozialen Kosten des Glücksspiels nach WHO-Standards untersucht worden. Für eine  volkswirtschaftliche Kosten-/Nutzen-Analyse des Glücksspiels wäre auch der Nutzen des Glücksspiels für die Gesellschaft zu ermitteln und den sozialen Kosten gegenüberzustellen - dies bleibt künftigen Studien vorbehalten.

04.06.2011

Spielbanken gegen Spielhallen - eine Entgegnung

Unter diesem Titel haben RA Martin Reeckmann und RAin Miriam Benert einen Fachaufsatz in der Zeitschrift für Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2011, Seite 538, veröffentlicht und damit irreführende Angaben zum Spielbankrecht korrigiert und Regelungsdefizite beim gewerblichen Spielrecht erläutert. Dem erheblichen Regulierungsgefälle zwischen den Vorschriften für Spielbanken und Geldgewinnspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten kommt dabei wegen der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Anforderungen an eine kohärente Glücksspielregulierung große Bedeutung zu.

In diesem Zusammenhang macht der Aufsatz deutlich, dass mit der Novellierung der Spielverordnung 2005/2006 die Definition des Spiels abgeschafft wurde und sich die Begrenzungen von - zudem von 12 auf 5 Sekunden verkürzten - Zeiteinheiten nur noch auf das zeitliche Intervall zwischen zwei Spieleinsätzen oder zwischen zwei Gewinnentscheidungen beziehen, jedoch nicht mehr auf einen Spieleinsatz und den unmittelbar nachfolgenden Gewinnentscheid über eben diesen Spieleinsatz. Dies hat die Umwandlung der Spieleinsätze und Spielgewinne in Punktwerte und hierdurch Spielabläufe ermöglicht, die die Begrenzungsabsichten der Spielverordnung konterkarieren. Die nach der Entkoppelung der Höchstgewinn- und -verlustgrenzen vom einzelnen Spiel ermöglichte Anzeige von Punkteständen statt Gewinnsummen oder Einsatzbeständen hat die Visualisierung von letztlich beliebigen Gewinnsummen auch jenseits des stundenweisen Höchstgewinns von 500 Euro ermöglicht, was einen erheblichen Spielanreiz darstellt.

Das Punktespiel ist folgerichtig in der vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beauftragten Studie des IFT Institut für Therapieforschung zur Evaluierung der Auswirkungen der Spielverordnung 2005/2006 unter Spielerschutzgesichtspunkten als besonders kritisch bewertet worden. Der Aufsatz von RA Martin Reeckmann und RAin Miriam Benert kommt dementsprechend zum Ergebnis:

Kein Sektor des Glücksspielmarkts in Deutschland verfügt über so viele Standorte wie die Aufsteller der gewerblichen Geldgewinnspielgeräte (GGSG): In rund 12.300 Spielhallen und 60.000 Gaststätten in Deutschland kann man das gewerbliche Automatenspiel nutzen. Spieler an Geldgewinnspielgeräten bilden in den Therapieeinrichtungen weiterhin die mit Abstand größte Gruppe pathologischer Glücksspieler. So wurde bei 72 % der Klienten ein pathologisches Spielverhalten in Bezug auf GGSG diagnostiziert.
Ursprünglich hat die Automatenbranche harmlose Spielgeräte mit reinen Unterhaltungsspielen angeboten. Heute sucht die Branche erklärtermaßen den Wettbewerb mit dem limitierten Glücksspielangebot staatlich konzessionierter Spielbanken; das Abstandsgebot bezüglich des staatlich begrenzten Glücksspiels wird hierbei unterlaufen.
Diese Entwicklung bedarf nicht zuletzt im Interesse des Spielerschutzes der Korrektur durch den Gesetzgeber.