01.08.2011

Auswirkungen des Berliner Spielhallengesetzes

In der aktuellen Ausgabe des Grundeigentum (Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft) schildert Rudolf Beuermann Auswirkungen des neuen Berliner Spielhallengesetzes (GE Nr. 14/2011, Seite 927). Der Aufsatz skizziert zunächst mögliche Auswirkungen des Spielbetriebs und stellt hierbei unter Verweis auf einen Fachaufsatz von RA Martin Reeckmann fest, dass eine Bekämpfung dieser unerwünschten Folgen ohne Einschränkungen der Gewerbefreiheit nicht möglich ist. Es folgt ein Überblick zur Kompetenz des Landesgesetzgebers, zu Einzelheiten der Neuregelung, den Übergangsvorschriften und Auswirkungen für den Betreiber, den Eigentümer (Vermieter) und für Nachbarn.

Beuermann weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass Steuerungsmöglichkeiten zur Eindämmung der Spielhallen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine zulässige Berufsausübungsregelung darstellen, wenn sie auf einer durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigten gesetzlichen Grundlage beruhen, die verhältnismäßig ist.